Am Donnerstag wird das geplante Verbot sozialer Medien für Jugendliche präsentiert. Durchsetzen lässt es sich nur über die Alterskontrolle eines jeden Nutzers.
Die EU-Kommission stellte am Donnerstag ihr Social-Media-Verbot für Jugendliche, vulgo “EU KIDS Act” vor. Das Verbot besteht aus drei Altersstufen: Für unter 13-Jährige sollen Eltern die Konten anlegen und verwalten, zwischen 13 und 15 sind eingeschränkte Einführungsaccounts mit begrenzter Bildschirmzeit und reduziertem Kontakt zu Fremden geplant, ab 15 entscheiden Jugendliche selbst. „Das klingt auf den ersten Blick grundvernünftig“, sagt die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Verschwiegen wird, was es braucht, damit das überhaupt durchsetzbar ist: Alterskontrollen für alle Internetnutzer.“
Alterskontrolle heißt Ausweispflicht
Ein Gerät weiß nicht, wer vor ihm sitzt. Der Nachweis muss also von außen kommen, und dafür ist eine zentrale, von der Kommission bereitgestellte App geplant, die das Alter des Nutzers bestätigt. „Damit muss künftig jeder, der sich ein Konto bei Instagram oder TikTok anlegt, einen von der EU ausgegebenen Online-Ausweis vorzeigen“, kritisiert Dieringer. Je nach technischer Ausgestaltung könne dabei zentral nachvollziehbar werden, wer sich wann wo registriert. Dem stehe ein überschaubarer Nutzen gegenüber: In Australien gilt seit Dezember 2025 ein Verbot für unter 16-Jährige, der Anteil der Nutzer in dieser Altersgruppe ist seither von 86 auf 81 Prozent gesunken. Hinzu kommt, dass die Vorgaben nicht auf soziale Netzwerke beschränkt bleiben sollen. Der Expertenbeirat der Kommission hat dafür den Sammelbegriff „Social Media Plus“ geprägt, der auch Online-Spiele und KI-Begleiter erfasst. „Diese Kategorie ist so dehnbar, dass sie sich jederzeit erweitern lässt. ‘Hatespeech’ oder andere, als jugendgefährdend gebrandmarkte Unterkategorien hinzuzufügen, wäre dann nur noch ein bürokratischer Akt. Man stelle sich vor, ein Mitgliedstaat erklärt eines Tages die Inhalte oppositioneller Medien für jugendgefährdend. Dann bräuchte man plötzlich einen Ausweis, um abweichende Meinungen zu lesen. Diese Tür dürfen wir nicht einmal einen Spalt öffnen.“
Ein Kindermodus am Handy wäre der bessere Weg
Dieringer schlägt eine dezentrale Lösung vor, die ohne zentrale Kontrollstelle auskommt: „Jedes Handy soll in den Einstellungen einen passwortgeschützten Kindermodus bekommen. Ist er aktiv, meldet das Gerät den Plattformen, dass hier ein Kind zugreift, und die Anbieter werden verpflichtet, diese Meldung abzufragen. Eingerichtet wird das von den Eltern, die es auch jederzeit wieder abschalten können, sollte politischer Missbrauch betrieben werden.“ Dass dieser Weg technisch längst machbar ist, zeige der Hersteller Apple, der vergangene Woche eigene Kinderaccounts mit ähnlicher Funktionsweise angekündigt hat.
Kinderschutz ja, aber ohne die Anonymität im Netz abzuschaffen.“, so Dieringer.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
