MEP Mag. Roman Haider: „Neues Klimaresilienzgesetz ist purer Populismus ohne Substanz“

„Mehr Kompetenzen für die Kommission, mehr Bürokratie, kein Nutzen für Mitgliedsstaaten und Bürger“ „Das heute vorgelegte…

MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Leistbares Wohnen braucht weniger Kosten statt mehr EU-Bürokratie“

Länder und Gemeinden kennen ihre Wohnungsmärkte – Brüssel soll endlich bei den tatsächlichen Kostentreibern ansetzen. „Wohnen…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Die Kommission führt mit dem EU KIDS Act den Online-Ausweis ein“

Am Donnerstag wird das geplante Verbot sozialer Medien für Jugendliche präsentiert. Durchsetzen lässt es sich nur…

MEP Mag. Roman Haider und MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyens Griff nach den Sparbüchern der Bürger ist ein Skandal!“

Privates Erspartes ist kein politischer Finanzierungstopf für die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. „Wenn Ursula von…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: Verbraucherschutz bedeutet auch den Schutz der Angebotsvielfalt im Handel und die Gewähr für bezahlbare Preise

Die EU-Verpackungsverordnung ist ein weiteres, hochaktuelles Musterbeispiel dafür, wie Brüssel von „Verbraucherschutz“ redet und mehr Regulierung…

MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Während China Roboter baut, gründet Brüssel Sitzkreise“

Der langjährige ITRE-Ausschussabgeordnete Georg Mayer kritisiert die Reaktion der EU auf den verschärften globalen Wettbewerb in…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „ÖVP-Kommissar Brunner feiert Rückkehr der Chatkontrolle“

Freiheitliche warnen vor dauerhafter Überwachungsarchitektur – Kinderschutz darf nicht als Vorwand zur Durchleuchtung privater Kommunikation missbraucht…

MEP Mag. Roman Haider: „Verbrennerverbot vernichtet 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Autoindustrie“

Green Deal Wahnsinn zerstört Österreichs Zulieferindustrie. „Die Vernichtung von 1,6 Millionen Arbeitsplätzen in Europa und die…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Produktsicherheit schützt Kinder, nicht Brüssel-Zensur“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer lehnt die von der Kommission geplante zentrale Alterskontroll-App ab. Ihr Gegenvorschlag:…

MEP Mag. Roman Haider zu End of Life Vehicle Regulation: „Neues Bürokratiemonster schwächt Autoindustrie“

Statt versprochenem Bürokratieabbau wird Regulierung weiter aufgebläht. „Die neue End of Life Vehicle Regulation ist das…