Beteiligung am 884-Millionen-Euro-Paket für Gaza zeigt völlige Entgrenzung des Mandats – EIB Global muss abgeschafft werden.…
Schlagwort: Petra Steger
MEP Petra Steger: „Brüssels Rechtsstaatlichkeits-Doppelmoral entlarvt sich in Ungarn endgültig!“
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die aktuellen Vorgänge in Ungarn rund um die faktische Stilllegung…
MEP Petra Steger: „Verbot der Save-Europe-Act-Demonstration ist politische Willkür!“
Erst Petition abwürgen, jetzt Demonstration verbieten – Brüsseler Behörden beschneiden demokratische Rechte der Bürger. Als „beispiellosen…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „Chatkontrolle bleibt Angriff auf Grundrechte – PfE-Antrag schützt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung!“
Die EU tastet sich Schritt für Schritt an die anlasslose Durchleuchtung digitaler Kommunikation heran. Die Abstimmung…
MEP Petra Steger: „Verbotsversuch gegen ESN ist Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit!“
Linke Parteien und ihre Helfer wollen patriotische Opposition nicht widerlegen, sondern ausschalten. Das Europäische Parlament hat…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „Nein zur Chatkontrolle – ÖVP will Überwachung im Eilverfahren durchpeitschen!“
Freiheitliche EU-Abgeordnete lehnen digitale Durchleuchtung privater Kommunikation grundsätzlich ab – Vorgehensweise im Europäischen Parlament ist demokratiepolitischer…
MEP Petra Steger: „Diese EU schützt weder Grenzen noch Grundrechte!“
Spanische Massenlegalisierung, NordStream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra…
Steger: „Brüssel will EIB zur Waffenbank machen!“
Renew-Fraktion und NEOS wollen Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglichen Die Europäische…
MEP Petra Steger: „Debanking von AUF1 ist Zensur durch die Hintertür!“
Steger fordert Medienfreiheit statt Verfassungsschutz-Stigma, Kontokündigungen und EU-Sanktionen gegen Journalisten Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht…
MEP Petra Steger: „Nord-Stream-Anklage muss politische Konsequenzen haben – Schluss mit dem Wegducken!“
Anklage gegen mutmaßlichen ukrainischen Saboteur zeigt: Die Zerstörung europäischer Energieinfrastruktur darf nicht länger politisch verdrängt werden…