Von der Leyen weiterhin nicht zu dringend notwendiger Politikwende bereit. „Ohne ein sofortiges Aussetzen des Green…
Schlagwort: EU-Kommission
MEP Petra Steger: „Teilweise Aufhebung der Syrien-Sanktionen nur halbherzig, Abschiebungen müssen schnell folgen“
Die teilweise Aussetzung der EU Sanktionen gegen Syrien stößt im europäischen Parlament fraktionsübergreifend auf Zustimmung, für die freiheitliche…
MEP Gerald Hauser: „Das undemokratische EU-System hat wieder zugeschlagen“
Kandidatin der „Patrioten für Europa“ Frau De la Pisa Carrión ist bei Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden…
Vilimsky: „Lobbyisten haben im Europäischen Parlament nichts verloren!“
Neuer Lobbying-Skandal in Brüssel zeigt dringenden Handlungsbedarf für strikte Verbote und mehr Transparenz in den europäischen…
MEP Petra Steger: „Digital Services Act ist Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas!“
Im Rahmen einer hitzigen Debatte zur Einführung des Digital Services Act – kurz DSA – im Europäischen Parlament…
MEP Petra Steger: „Digital Services Act als Zensur- und Unterdrückungsinstrument muss jetzt fallen!“
Die EU als moralische Gedankenpolizei hat ausgedient! Laut einem Artikel der „Financial Times“ will die EU-Kommission ihre Ermittlungen…
MEP Harald Vilimsky: Europa in der Krise, die EU am (Fuß-)Ball
Während Europa von Krisen geschüttelt wird, liefert die EU kreative Ablenkungsmanöver: „Es ist nicht neu, dass…
MEP Petra Steger: „Neue Zahlen zur Migration der EU-Asylagentur sind reine Augenauswischerei“
Wieder über eine Million Asylanträge – kein Kurswechsel in Sicht. Die heute in der Presse veröffentlichten Zahlen zum…
MEP Harald Vilimsky zu Kallas: „Es braucht Friedenverhandlungen und Weitblick statt riskanter außenpolitischer Zusagen!“
Kallas Versprechen, ausbleibende US-Hilfen für die Ukraine zu kompensieren, gefährdet Frieden und vernachlässigt wirtschaftliche Realitäten. Die…