MEP Harald Vilimsky: Patrioten wachsen weiter – Branko Grims von slowenischer Ministerpräsidentenpartei tritt den Patrioten bei

Slowenischer Abgeordneter und Vertreter der Ministerpräsidentenpartei SDS verstärkt drittgrößte Fraktion im Europaparlament. „Unser patriotisches Bündnis wächst…

MEP Harald Vilimsky zu Meinl-Reisingers Ukraine-Plan: „Wo bleibt Österreich am Verhandlungstisch?“

Meinl-Reisinger fordert 4-Punkte-Plan bei Ukraine-Friedensverhandlungen, während Österreichs Mitsprache und die Wahrung der Neutralität hintanstehen. Kritik am…

MEP Harald Vilimsky: „Neuer Milliarden-Kredit für die Ukraine und weitere Russland-Sanktionen zeigen klar: EU ist als Friedensvermittler wertlos!“

Statt sich aktiv in Friedensverhandlungen einzubringen, setzt die EU mit ihren neuen Plänen auf weitere Eskalation…

MEP Petra Steger: „Ruanda-Abschiebepläne sind kein historischer Paradigmenwechsel, sondern ein weiteres Kapitel der ÖVP-Ankündigungspolitik!“

Noch kein Abkommen, keine konkreten Abschiebezahlen und erste Überstellungen frühestens 2027: ÖVP verkauft bloßen Verhandlungsbeginn als…

MEP Mag. Gerald Hauser: „Fehlende Transparenz bei EU-Corona-Milliarden“

Rechnungshof zeigt klar: fehlende Kontrolle der tatsächlichen Ergebnisse, schwache Kontroll- und Prüfungssysteme, Gefahr von Doppelfinanzierungen. „Der…

MEP Harald Vilimsky: „EU hat Rolle als Friedensvermittler verspielt und kann nur noch vom Spielfeldrand aus zusehen!“

Während die USA mit Russland und der Ukraine an einer Friedenslösung arbeiten, verharrt die EU in…

MEP Mag. Roman Haider zu ETS2: „Marterbauer unterstützt nächste massive Belastungswelle für die Bürger“

Marterbauers Unterstützung für CO2-Bepreisung ETS2 bringt enorme Teuerungen bei Heizen und Mobilität.„Ganz offensichtlich fallen die Preissteigerungen,…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Mit dem Digital Fairness Act macht sich Brüssel zur europäischen Verbraucherpolizei“

Beamte der Kommission sollen künftig Betriebsräume betreten, versiegeln und Strafen von bis zu 6% des weltweiten…

MEP Harald Vilimsky zu Remmo-Besuch im EU-Parlament: „EVP muss Verantwortung übernehmen statt sich aus der Affäre zu ziehen!“

Besuch von Clan-Oberhaupt bei EVP-Islamismus-Konferenz im EU-Parlament offenbart massive Defizite bei Transparenz und politischer Verantwortung. Der…

MEP Mag. Gerald Hauser: „EU-Kommission räumt unterschiedliche Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe ein“

Hauser verlangt Aufklärung über Infektions- und Todesfallzahlen sowie die eingesetzten Impfstoffe und Impfstoffchargen in allen 27…