MEP Harald Vilimsky: „Mit neuer Rüstungsinitiative überschreitet die EU eine außenpolitische Grenze!“

Die EU nutzt gemeinsame Rüstungsprojekte, um sicherheitspolitische Kompetenzen an sich zu ziehen und außenpolitische Zurückhaltung aufzugeben.…

MEP Mag. Roman Haider: „EU sponsert Propaganda-NGOs mit Milliarden aber spart beim Katastrophenschutz“

7,4 Milliarden Euro für NGOs in drei Jahren aber nur 3 Milliarden Euro für Katastrophenschutz in…

MEP Harald Vilimsky: „EU-Schuldenpolitik treibt Milliarden ins Ausland, während Europas Probleme ungelöst bleiben!“

Während die EU-Kommission 70 Milliarden Euro an neuen Anleihen für Auslandshilfen einplant, fehlt es in Europa…

MEP Petra Steger und MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Ungarn und Slowakei bremsen selbstzerstörerischen EU-Sanktionswahnsinn!“

Importverbot für russisches Erdgas und Erdöl wäre wirtschaftlicher Selbstmord! Als richtig und dringend notwendig bezeichneten die…

MEP Petra Steger zu NEOS: „Radau-Abgeordnete treten ungarische Gesetze vorsätzlich mit Füßen!“

Politiker der Regierungskoalition beweisen erneut ihre diplomatische Unfähigkeit! Nachdem bereits seit Längerem bekannt war, dass einige…

MEP Mag. Gerald Hauser: „Vollkommen unreflektierte Herangehensweise der Systemparteien zu den Aktivitäten von Bill Gates“

Der Milliardär Bill Gates war in Brüssel und „füllte seine Töpfe auf“, berichtete der EU-Abgeordnete der FPÖ, Gerald…

MEP Petra Steger: „NATO-Gipfel ist Warnsignal – EU darf kein militärischer Erfüllungsgehilfe werden!“

Anlässlich des NATO-Gipfels warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eindringlich vor einer zunehmenden Verschränkung zwischen NATO…

MEP Harald Vilimsky: „EU hat bei einem NATO-Gipfel nichts verloren!“

Die Europäische Union muss sich auf ihre friedenspolitischen Grundsätze besinnen und darf nicht weiter Teil eines…

Die Politik-Umfrage der Woche

Die Sonntagsfrage Die letzte Woche vor dem Belastungshammer läßt die Wogen noch so halbwegs ruhig durchs…

MFG Oberösterreich und SPÖ fordern Entlastung für Gemeinden

Im Oberösterreichischen Landtag wurde ein gemeinsamer Antrag von MFG Oberösterreich und SPÖ eingebracht, der eine Aussetzung…