MEP Petra Steger: „Democracy Shield wird zum Zensurschild: Nur FPÖ stimmt gegen Brüssels Kontrollapparat!“

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen für weiteren Ausbau der europäischen Kontrollarchitektur im digitalen Informationsraum Mit…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Die Kommission führt mit dem EU KIDS Act den Online-Ausweis ein“

Am Donnerstag wird das geplante Verbot sozialer Medien für Jugendliche präsentiert. Durchsetzen lässt es sich nur…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Ein Social-Media-Verbot verschiebt Probleme nur“

Kommende Woche legt die EU-Kommission ihre Pläne für europaweite Altersgrenzen vor. In Australien nutzen trotz Sperre…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „EU-Kommission presst ChatGPT ins Suchmaschinen-Regime des DSA“

Die Kommission hat ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ eingestuft und damit denselben Sonderpflichten unterworfen wie Google…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „ÖVP-Kommissar Brunner feiert Rückkehr der Chatkontrolle“

Freiheitliche warnen vor dauerhafter Überwachungsarchitektur – Kinderschutz darf nicht als Vorwand zur Durchleuchtung privater Kommunikation missbraucht…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Produktsicherheit schützt Kinder, nicht Brüssel-Zensur“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer lehnt die von der Kommission geplante zentrale Alterskontroll-App ab. Ihr Gegenvorschlag:…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Kinderschutz als Vorwand – von der Leyen plant den größten Zensurapparat der EU-Geschichte!“

Eine zentrale App, die weiß, wer wann online ist, ist keine Kinderschutzmaßnahme, das ist digitale Infrastruktur…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „Chatkontrolle bleibt Angriff auf Grundrechte – PfE-Antrag schützt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung!“

Die EU tastet sich Schritt für Schritt an die anlasslose Durchleuchtung digitaler Kommunikation heran. Die Abstimmung…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer und MEP Petra Steger: „Nein zur Chatkontrolle – ÖVP will Überwachung im Eilverfahren durchpeitschen!“

Freiheitliche EU-Abgeordnete lehnen digitale Durchleuchtung privater Kommunikation grundsätzlich ab – Vorgehensweise im Europäischen Parlament ist demokratiepolitischer…

MEP Petra Steger: „Diese EU schützt weder Grenzen noch Grundrechte!“

Spanische Massenlegalisierung, NordStream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra…