MEP Petra Steger: „Diese EU schützt weder Grenzen noch Grundrechte!“

Spanische Massenlegalisierung, NordStream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ein gefährliches Gesamtbild

Im Rahmen des Pressebriefings zur aktuellen Plenarwoche im Europäischen Parlament warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger vor einer Europäischen Union, die bei Grenzen, Sicherheit und Milliardenpolitik versage, gleichzeitig aber immer übergriffiger gegenüber Bürgern, Medien und Opposition werde: „Wer illegale Migration im Millionenmaßstab legalisiert, aber private Chats überwachen will, hat jedes politische Maß verloren.“

Besonders scharf kritisierte Steger die geplante Massenlegalisierung in Spanien. Dort liegen mittlerweile rund 1,3 Millionen vollständige Anträge illegal aufhältiger Migranten auf Legalisierung vor. „Das ist kein humanitärer Akt, sondern ein sicherheitspolitischer Wahnsinn und eine offene Einladung an Schlepper weltweit: Kommt illegal nach Europa, am Ende dürft ihr ohnehin bleiben“, so Steger. Die EU-Kommission müsse endlich handeln, einen migrationspolitischen Notstand ausrufen und Spanien zur Rücknahme dieser verantwortungslosen Maßnahme auffordern.

Auch Österreich dürfe dazu nicht schweigen: „Die Bundesregierung muss im Rat sofort eine Sondersitzung verlangen. Europa braucht keine sozialistischen Legalisierungsprogramme, sondern geschützte Grenzen, konsequente Rückführungen und Return Hubs außerhalb Europas. Wer illegal hier ist, darf nicht belohnt werden, sondern muss Europa verlassen.“

In dieses Bild passe auch der Umgang der Kommission mit dem Safe Europe Act. „Eine Bürgerinitiative mit fast 500.000 Unterstützern, die illegale Migration stoppen und Remigration voranbringen will, wird mit der Werte-Keule abgedreht. Pro-Migrations-Initiativen sind für Brüssel kein Problem. Wenn aber Bürger eine Wende in der Migrationspolitik verlangen, wird Mitbestimmung administrativ ausgeschaltet“, kritisierte Steger.

Ebenso skandalös sei der Umgang mit der NordStream-Sabotage. „In Deutschland gibt es nun eine erste Anklage im Zusammenhang mit der Sprengung kritischer europäischer Energieinfrastruktur – laut Anklage gegen einen ehemaligen Offizier der ukrainischen Armee. Trotzdem überweist Brüssel weiter Milliarden nach Kiew. Solange NordStream nicht vollständig aufgeklärt ist, darf es keine weiteren Blankoschecks für die Ukraine geben“, forderte Steger.

Massiv unter Druck sieht Steger auch die Medien- und Meinungsfreiheit: „In Brüssel wird ständig von Pressefreiheit geredet. In Wahrheit erleben wir Sanktionen gegen Journalisten, Debanking und Deplatforming gegen alternative Medien, Kontokündigungen wie bei AUF1 und Angriffe auf Journalisten wie rund um den AfD-Bundesparteitag, wo etwa Reporter der Jungen Freiheit und von Apollo News attackiert wurden. Pressefreiheit gilt entweder für alle oder sie ist keine Pressefreiheit.“

Auch das offenbar geplante Vorgehen gegen die ESN-Partei sei ein demokratiepolitischer Skandal: „Parteiverbote kennt man aus autoritären Regimen, nicht aus freien Demokratien. Wenn die EU Opposition nicht mehr politisch stellt, sondern mit Verfahren, Geldentzug und Verboten bekämpft, wird sie selbst zur Gefahr für die Demokratie.“

Die sogenannte Chatkontrolle lehnt Steger ebenfalls entschieden ab: „Der Schutz von Kindern ist zentral. Aber wer Straftäter verfolgen will, braucht Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und gezielte Ermittlungen – keine digitale Durchleuchtung aller Bürger.“

Abschließend betonte Steger: „Eine EU, die ihre Außengrenzen nicht schützt, aber private Chats kontrollieren will, ist auf dem falschen Weg. Wir Freiheitliche kämpfen für ein Europa, das seine Grenzen schützt, seine Bürger schützt, Pressefreiheit für alle garantiert und demokratischen Wettbewerb zulässt.“


Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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