Erst Petition abwürgen, jetzt Demonstration verbieten – Brüsseler Behörden beschneiden demokratische Rechte der Bürger. Als „beispiellosen…
Schlagwort: Save Europe Act
MEP Petra Steger: „Diese EU schützt weder Grenzen noch Grundrechte!“
Spanische Massenlegalisierung, NordStream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra…
MEP Petra Steger: „Brüssel will Petition Save Europe Act verhindern!“
Bürgerinitiativen spielen für EU Kommission nur dann eine Rolle, wenn sie ins politische Weltbild passen. Nach…