Stocker kopiert bei EMRK und Return Hubs jahrelange freiheitliche Forderungen, während die ÖVP ihre eigene Verantwortung für das Migrationschaos verschweigt.
Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU Abgeordnete Petra Steger an einem kürzlich veröffentlichten Video von Bundeskanzler Christian Stocker. Darin präsentiert dieser die Forderung nach einer zeitgemäßen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Einführung sogenannter Return Hubs als Erfolge der ÖVP.
„Man muss sich schon fragen, für wie vergesslich die ÖVP die Bevölkerung hält. Als Herbert Kickl bereits 2019 eine Debatte über die Menschenrechtskonvention gefordert hat, wurde er dafür politisch an den Pranger gestellt. Auch die ÖVP stellte sich damals demonstrativ gegen diese Forderung und wollte von einer solchen Debatte nichts wissen. Heute verschickt der ÖVP Bundeskanzler selbst Briefe und fordert plötzlich eine zeitgemäße Interpretation der EMRK. Willkommen in der Realität, Herr Stocker. Nur leider mit sieben Jahren Verspätung“, so Steger.
Für die freiheitliche Europaabgeordnete zeige sich damit erneut ein altbekanntes Muster: „Zuerst werden freiheitliche Positionen verteufelt. Dann werden sie jahrelang blockiert. Und wenn der Druck der Bevölkerung irgendwann zu groß wird, kopiert die ÖVP unsere Forderungen und verkauft sie dreist als eigene Erfindung. Dieses Spiel ist durchschaubar. Die Menschen wissen sehr genau, wer seit Jahren vor den Problemen warnt und wer echte Lösungen immer wieder verhindert hat.“
Ähnlich verhalte es sich bei den sogenannten Return Hubs. Stocker erklärte dazu wörtlich: „Das wäre ohne unsere Initiative, der Volkspartei, in Europa nicht möglich gewesen.“ Steger dazu: „Dass sich die europäische Migrationspolitik überhaupt endlich ein Stück bewegt, ist sicher nicht das Ergebnis einer plötzlichen Erleuchtung der Volkspartei. Die neue Return Regulation wurde wesentlich durch den politischen Druck der drei rechten Fraktionen im Europäischen Parlament vorangetrieben, darunter auch die Patrioten für Europa. Dazu kommt der massive Druck einer Bevölkerung, die von offenen Grenzen und immer neuen Ausreden endgültig genug hat. Dass eine derart verschärfte Rückführungsverordnung überhaupt möglich wurde, zeigt vor allem eines: was in Europa möglich wäre, wenn die Brandmauer gegen rechte und patriotische Kräfte endlich fallen würde.“
Dass die neue Rückführungsverordnung nun grundsätzlich Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung sei das aber noch lange nicht. „Ein Return Hub auf dem Papier schiebt noch keinen einzigen illegal aufhältigen Migranten ab. Wenn Christian Stocker dieses Modell wirklich für so wichtig hält, dann soll seine Regierung endlich liefern. Österreich braucht konkrete Abkommen mit sicheren Drittstaaten, geeignete Standorte und eine konsequente Umsetzung. Keine neuen Ankündigungen. Keine neuen Zielmarken. Keine weitere Showpolitik. Die Österreicher haben die ewigen Versprechen der ÖVP satt“, fordert Steger.
Bis solche Einrichtungen in Drittstaaten tatsächlich bestehen, müsse Österreich nach Ansicht Stegers auch im eigenen Land handeln. Die neue Rückführungsverordnung stelle dafür deutlich schärfere Instrumente zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Rückführungshaft künftig grundsätzlich bis zu 24 Monate dauern. „Warum warten wir also wieder jahrelang darauf, dass irgendwo ein Return Hub eröffnet wird? Österreich sollte umgehend ein eigenes nationales Rückführungszentrum schaffen und die neuen Möglichkeiten der Rückführungshaft konsequent ausschöpfen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, sich seiner Abschiebung entzieht oder eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung darstellt, darf nicht einfach weiter frei durch unser Land laufen. Gerade bei kriminellen und gefährlichen illegal Aufhältigen muss der Schutz unserer eigenen Bevölkerung absolute Priorität haben.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Wenn der Zuzug nicht sofort gestoppt wird und nicht rigoros abgeschoben wird – ja dann – Rhodesien ist ein abschreckendes Beispiel was dann passiert (Südafrika natürlich jetzt auch):
Die Demografie der Selbstaufgabe
Es gibt Zahlen, die keine moralische Belehrung benötigen. Sie sprechen für sich.
Im Jahr 2023 wurden in Afrika rund 46 Millionen Kinder geboren. In Europa waren es rund 6,3 Millionen, in Nordamerika etwa 4 Millionen. Während Afrika also demografisch wächst, schrumpft und altert Europa. Die Geburtenrate Europas liegt seit Jahrzehnten unter dem Bestandserhaltungsniveau von etwa 2,1 Kindern je Frau.
Das ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Es ist Mathematik.
Und Mathematik ist bekanntlich jene Wissenschaft, die man am schwersten mit einer Pressekonferenz überlisten kann.
Europa hat ein demografisches Problem, das es nicht lösen will, und ein Migrationsproblem, das es nicht mehr kontrollieren kann. Die Antwort lautet bisher: Zuwanderung. Je weniger Kinder geboren werden, desto stärker wird nach Arbeitskräften gesucht. Je mehr Menschen zuwandern, desto größer werden die Integrationsaufgaben. Je größer diese Aufgaben werden, desto mehr Geld wird in Behörden, Betreuung, Sozialleistungen und NGOs gesteckt.
So entsteht eine bemerkenswerte politische Kreislaufwirtschaft:
Weniger eigene Kinder – mehr Zuwanderung – mehr Betreuungsbedarf – mehr öffentliche Mittel – mehr Zuwanderungsinfrastruktur – noch mehr Zuwanderung.
Und irgendwo dazwischen steht der europäische Steuerzahler und fragt sich, ob er eigentlich noch Bürger oder bereits Finanzier eines sozialpolitischen Großversuchs ist.
Welche kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen bringen Menschen mit – und welche Folgen hat massenhafte Migration für eine alternde Aufnahmegesellschaft?
Genau diese Frage wird immer schwieriger zu beantworten.
George Orwell schrieb sinngemäß, dass die Kontrolle über die Vergangenheit die Kontrolle über die Zukunft ermöglicht. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem: Europa hat aus seiner Geschichte eine permanente Anklage gegen sich selbst gemacht.
Kolonialismus wird zur Erbsünde, europäische Expansion zum Beweis grundsätzlicher moralischer Verwerflichkeit und die Geschichte Afrikas vielfach zu einer Erzählung, in der Täter und Opfer bereits vor Beginn der Untersuchung feststehen.
Das ist bequem. Denn einfache Geschichten brauchen keine komplizierte Geschichte.
Doch Afrika hatte bereits lange vor dem europäischen Kolonialismus eigene Herrschaftssysteme, Kriege, Sklavenhandel und Formen brutaler Ausbeutung. Der afrikanische Sklavenhandel wurde über Jahrhunderte auch von afrikanischen Herrschern und Händlern betriebe – das bedeutet, dass Geschichte nicht aus moralischen Schwarz-Weiß-Bildern besteht.
Und genau diese Differenzierung wäre dringend notwendig.
Auch die Vorstellung, Europa müsse wegen seiner Vergangenheit grundsätzlich jede heutige Migrationsbewegung akzeptieren, ist historisch und logisch nicht haltbar. Schuld ist kein Einwanderungsrecht.
Wer heute einen europäischen Pass besitzt, ist nicht persönlich für die Verbrechen eines Kolonialherren des 19. Jahrhunderts verantwortlich.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Nur scheint sie zunehmend revolutionär zu werden.
Noch problematischer wird es, wenn kulturelle Unterschiede überhaupt nicht mehr diskutiert werden dürfen. Entwicklungsökonomen und Historiker haben immer wieder auf Unterschiede bei Institutionen, Eigentumsrechten, Rechtsstaatlichkeit, Korruption, politischer Machtkonzentration, Bildung und wirtschaftlicher Planung hingewiesen. Solche Faktoren sind entscheidend dafür, ob Gesellschaften Wohlstand erzeugen oder zerstören.
Man muss dafür keine Theorie von „guten“ und „schlechten“ Völkern konstruieren.
Im Gegenteil: Kultur ist veränderbar. Institutionen sind veränderbar. Menschen sind lernfähig.
Das Beispiel Zimbabwe zeigt, wie gefährlich politische Ideologien und institutionelle Zerstörung sein können. Das Land verfügte einst über einen leistungsfähigen kommerziellen Agrarsektor und war ein bedeutender landwirtschaftlicher Exporteur. Der Internationale Währungsfonds stellte noch in den 1990er-Jahren fest, dass die großen kommerziellen Farmen den überwiegenden Teil der vermarkteten Produktion und der Agrarausfuhren erbrachten.
Die spätere sogenannte Fast-Track-Landreform ab 2000 führte zu massiven Verwerfungen. Die landwirtschaftliche Produktion und insbesondere die Getreideproduktion brachen in vielen Bereichen ein. Der Marxismus zerstörte wieder einmal eine blühende Wirtschaft.
Aber auch hier gilt: Die Geschichte ist komplizierter als die Legende vom bösen Weißen und dem guten Schwarzen. Zimbabwe hatte koloniale Landenteignungen und massive Ungleichheiten – und die späteren politischen Entscheidungen waren keineswegs deren einzige Ursache für den wirtschaftlichen Niedergang.
Gerade deshalb ist Zimbabwe ein gutes Lehrstück:
Nicht die Hautfarbe entscheidet über Wohlstand. Institutionen entscheiden. Eigentumsrechte entscheiden. Bildung entscheidet. Rechtsstaatlichkeit entscheidet. Leistungsanreize entscheiden. Die Weißen wurden vertrieben und ermordet – das Land versank in Chaos und Armut.
Und genau deshalb sollte Europa aufhören, seine eigene Zivilisation ausschließlich als Schuldgeschichte zu betrachten.
Europa hat Gewalt, Unterdrückung und Verbrechen hervorgebracht. Aber Europa hat ebenso Rechtsstaatlichkeit, moderne Wissenschaft, parlamentarische Demokratie, moderne Medizin, industrielle Produktion, Menschenrechte und einen historisch beispiellosen materiellen Wohlstand hervorgebracht.
Wer nur die erste Hälfte erzählt, betreibt keine Aufarbeitung der Geschichte.
Er betreibt Geschichtspolitik.
Und während Europa sich selbst anklagt, läuft die demografische Uhr weiter.
Afrika wird nach UN-Projektionen bis 2054 massiv wachsen; allein Subsahara-Afrika könnte seine Bevölkerung bis dahin um rund 79 Prozent erhöhen. Gleichzeitig bleibt Europa die Weltregion mit einer besonders niedrigen Fertilität.
Eine Gesellschaft, die selbst kaum noch Kinder bekommt, kann ihre demografische Zukunft nicht dauerhaft durch Zuwanderung ersetzen, ohne dass sich ihre Bevölkerungsstruktur, ihre kulturellen Prägungen und letztlich ihre politische Landschaft verändern.
Das ist keine rassistische Aussage.
Das ist Demografie.
Man glaubt, man könne die Folgen der eigenen Geburtenverweigerung durch Einwanderung neutralisieren und gleichzeitig verhindern, dass Einwanderung die Gesellschaft verändert.
Beides zusammen funktioniert nicht.
Wer seine Kinderzahlen auf ein historisches Tief sinken lässt, während andere Weltregionen Millionen junger Menschen hervorbringen, verändert zwangsläufig das Verhältnis der Bevölkerungen.
„Wie viele Menschen können wir noch aufnehmen?“ und – „Welche Bevölkerung wollen wir in fünfzig oder hundert Jahren sein – und haben wir überhaupt noch den Mut, diese Frage zu stellen?“
Denn ein Kontinent verschwindet nicht an einem einzigen Tag.
Er verschwindet zunächst in den Geburtenstatistiken.
Dann in den Schulklassen.
Dann in den Altersstrukturen.
Dann in den politischen Mehrheiten.
Und am Ende vielleicht in der Erinnerung.
Das Erschreckende ist, dass Europa selbst dabei ist, aufzuhören, zu wachsen.
Und währenddessen finanziert es mit Milliarden eine Infrastruktur, die genau jene demografische Entwicklung verwaltet, über deren Ursachen es nicht mehr sprechen möchte.
Man könnte es zynisch formulieren:
Der Weg in die demografische Selbstaufgabe ist bestens organisiert. Es gibt Behörden dafür, NGOs dafür, Förderprogramme dafür und Konferenzen darüber. Nur Kinder fehlen.
https://www.dsw.org/weltbevoelkerungsuhr/
Und wer kommt?
Wer diese Invasoren in Ceuta analysiert muß feststellen – die kommen aus tribalistischen, also Stammeskulturen! Es sind Personen, die niemals in unseren Demokratien integriert werden können. Sie sind anders sozialisiert und zusätzlich – bitte sich den IQ anschauen – nicht die intelligentesten. Welche Patente, Nobelpreisträger, Erfindungen und andere Geistesleistungen kamen denn aus Afrika und den islamischen Staaten? In Afrika gibt es Staaten mit Staatsreligion woodoo, Hexentötungen und anderen barbarischen Bräuchen – wer solche Leute aufnimmt geht schlicht und einfach unter!
https://international-iq-test.com/de/test/IQ_by_country