Freiheitliche warnen vor dauerhafter Überwachungsarchitektur – Kinderschutz darf nicht als Vorwand zur Durchleuchtung privater Kommunikation missbraucht werden
Scharfe Kritik üben heute die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer an der Annahme der sogenannten Interimsverordnung zur Chatkontrolle durch den Rat der Europäischen Union. Die Regelung erlaubt Onlineanbietern bis zum 3. April 2028 erneut, nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselte private Kommunikation automatisiert nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu durchsuchen und entsprechende Meldungen weiterzuleiten. Die EU-Kommission drängt gleichzeitig bereits auf eine dauerhafte gesetzliche Regelung.
„Die EU-Kommission verkauft die Rückkehr der Chatkontrolle allen Ernstes als guten Tag. Für die Privatsphäre der europäischen Bürger ist es ein rabenschwarzer Tag. Millionen unbescholtene Menschen werden erneut unter Generalverdacht gestellt und ihre private Kommunikation zum potenziellen Untersuchungsgegenstand gemacht. Wir lehnen diese anlasslose Durchleuchtung digitaler Nachrichten grundsätzlich ab“, erklärt Steger.
Dieringer betont, dass der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit aller Konsequenz geführt werden müsse, dafür aber keine flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung notwendig sei: „Kinderschänder müssen verfolgt, ausgeforscht und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Dafür braucht es gut ausgestattete Polizei- und Justizbehörden, schnellere Ermittlungen und gezielte Maßnahmen gegen konkrete Verdächtige. Was es nicht braucht, ist eine digitale Kontrollinfrastruktur, in der jeder Bürger vorsorglich wie ein möglicher Straftäter behandelt wird.“
Dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation durch die vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen vorerst vom Anwendungsbereich ausgenommen sei, bezeichnet Steger als unverzichtbaren Mindestschutz: „Ohne unseren Widerstand und den entsprechenden Antrag der PfE-Fraktion wäre selbst dieser Schutz gefallen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf niemals aufgeweicht werden. Eine technische Hintertür, die angeblich nur für Behörden geöffnet wird, steht am Ende auch Hackern, Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten offen.“
Steger warnt insbesondere vor dem ausdrücklich erklärten Ziel der Kommission, die derzeitige Übergangsregelung durch ein dauerhaftes System zu ersetzen: „Das angebliche Provisorium wird immer wieder verlängert, bis die Überwachung zur Normalität geworden ist. Genau vor dieser Salamitaktik haben wir gewarnt. Heute heißt es freiwillig und befristet, morgen verpflichtend und dauerhaft. Bis hierher und nicht weiter.“
Besonders entlarvend sei laut Steger der Jubel des österreichischen EU-Kommissars Magnus Brunner: „Ein ehemaliger ÖVP-Minister bezeichnet die Rückkehr der Chatkontrolle als guten Tag und fordert sofort die nächste, dauerhafte Überwachungsverordnung. Damit zeigt die Volkspartei erneut ihr wahres Gesicht: Bürgerrechte gelten für die ÖVP offenbar nur so lange, wie sie der eigenen Kontrollpolitik nicht im Weg stehen.“
„Private Kommunikation muss privat bleiben. Ein Rechtsstaat ermittelt gezielt gegen Verdächtige. Ein Überwachungsstaat durchleuchtet vorsorglich die Nachrichten aller Bürger. Wir werden deshalb auch die permanente Chatkontrolle mit aller Entschlossenheit bekämpfen“, so Steger abschließend.
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Warum die Aufregung? In einer Diktatur ist das ganz normal – pardon – Diktaturin
Das Ministerium für erlaubte Gedanken
Diktaturen erkennt man nicht daran, dass sie Panzer haben. Panzer besitzen Demokratien schließlich auch. Nein, Diktaturen erkennt man daran, dass sie Angst vor Wörtern haben.
Das ist eigentlich ein rührender Gedanke. Da sitzt irgendwo eine Regierung mit Polizei, Geheimdienst, Militär, Verwaltung, Gerichten und Milliardenbudget – und bekommt Herzrasen, weil ein Schriftsteller einen Satz schreibt. Offenbar sind Wörter gefährlicher als Divisionen.
Fürst Metternich wusste das. Er entwickelte im Vormärz ein geradezu liebevolles Verhältnis zur Zensur. Der Bürger durfte denken – solange niemand bemerkte, dass er dachte. Bücher erschienen nur nach obrigkeitlicher Segnung, Professoren wurden überwacht und Zeitungen lasen sich oft so unerquicklich, dass vermutlich selbst ihre Redakteure beim Korrekturlesen einschliefen.
Nur hatte Metternich einen Gegner unterschätzt: den Österreicher.
Der Österreicher entwickelt unter Druck eine erstaunliche Begabung. Er sagt niemals geradeheraus, was er meint. Er sagt etwas völlig anderes – und jeder versteht es trotzdem.
Johann Nestroy machte daraus Weltliteratur. Der Zensor strich den Text. Das Publikum lachte über das, was gar nicht dastand. Es war ein intellektuelles Versteckspiel, bei dem die Obrigkeit regelmäßig verlor. Man kann eben vieles verbieten – Intelligenz gehört nicht dazu.
Im Dritten Reich entstand daraus der Flüsterwitz. Er war die kleinste und vielleicht gefährlichste Form des Widerstands. Ein Satz, leise gesprochen, konnte mehr über den Zustand eines Landes aussagen als tausend Leitartikel. Wer den Witz erzählte, riskierte viel. Wer ihn verstand, wusste ohnehin, weshalb man flüstern musste.
Kommunistische Regime perfektionierten später dieselbe Methode. Zeitungen berichteten täglich vom historischen Erfolg. Die Bevölkerung stand stundenlang für Brot an und las am Abend, wie hervorragend die Versorgung funktioniere. Die Realität galt als störendes Gerücht.
George Orwell hatte all das schon beschrieben. Sein 1984 war nie eine Bauanleitung, sondern eine Warnung. Das Wahrheitsministerium produzierte dort keine Wahrheit, sondern amtlich genehmigte Wirklichkeit. Wörter verschwanden, Geschichte wurde umgeschrieben und wer sich an gestern erinnerte, galt beinahe als Staatsfeind. Die Vergangenheit wurde täglich aktualisiert.
Bemerkenswert ist dabei weniger die Zensur selbst als ihre ewige Einbildung. Jede Zensur glaubt nämlich, sie sei die letzte. Jetzt habe man endlich die Wahrheit gefunden. Jetzt müsse man nur noch verhindern, dass jemand widerspricht.
Genau an dieser Stelle beginnt gewöhnlich die Komödie.
Denn Meinungen sind ausgesprochen ungehorsam. Man sperrt sie in Bücher – sie tauchen im Theater wieder auf. Man verbietet das Theater – sie erscheinen als Witz. Man verbietet den Witz – sie leben im Wohnzimmer weiter. Man überwacht das Wohnzimmer – irgendwann sprechen die Leute nur noch mit den Augen. Und erstaunlicherweise verstehen sie einander trotzdem.
Die Geschichte ist deshalb voller gescheiterter Zensoren. Kaum jemand erinnert sich an die Namen der Beamten, die Bücher verboten. An die Autoren erinnert man sich hingegen sehr wohl. Die Zensoren ruhen in den Archiven. Die Schriftsteller stehen in den Bibliotheken.
Vielleicht ist das die eigentliche Tragik der Zensur.
Sie verwechselt Macht mit Überzeugung.
Wer Menschen überzeugen kann, braucht keine Verbote. Wer Verbote braucht, hat das Überzeugen bereits aufgegeben.
Und so bleibt dem Zensor am Ende nur die Schere.
Der Schriftsteller besitzt den Bleistift.
Der Satiriker den Spott.
Der Bürger sein Gedächtnis.
Und die Geschichte – sie hat einen boshaften Sinn für Ironie. Ausgerechnet jene, die jede andere Meinung zum Schweigen bringen wollten, sind heute oft nur noch Fußnoten. Die verbotenen Gedanken hingegen werden immer noch gelesen.
Die Feder ist eben leichter als der Gummiknüppel – aber sie überlebt ihn fast immer.