Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene, die im Rahmen eines Pressebriefings thematisiert wurden. Für Steger zeichnen zentrale Projekte der Europäischen Kommission ein klares Bild: „Was unter dem Deckmantel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verkauft wird, ist in Wahrheit der systematische Ausbau von Kontrolle, Zentralisierung und politischer Einflussnahme.“
Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte „Democracy Shield“, das laut Steger nichts mit dem Schutz demokratischer Prozesse zu tun habe: „Dieses Konstrukt ist kein Schutzschild für die Demokratie, sondern ein Instrument zur Steuerung von Informationen und zur Unterdrückung kritischer Meinungen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation entsteht ein europaweites System koordinierter Meinungskontrolle.“
Besonders bedenklich sei dabei die zunehmende Verknüpfung bestehender Maßnahmen wie Digital Services Act, Medienregulierung und Fact-Checking-Strukturen zu einem zentral gesteuerten Apparat: „Es entsteht ein Netzwerk, das den digitalen Diskurs überwacht, bewertet und aktiv beeinflusst – und das weitgehend ohne demokratische Kontrolle durch Parlament oder Mitgliedstaaten.“
Auch im Zusammenhang mit Wahlen sieht Steger eine gefährliche Entwicklung: „Wenn Mechanismen wie das sogenannte Rapid Response System genutzt werden, um Inhalte in Echtzeit zu bewerten und in ihrer Reichweite zu steuern, dann wird demokratische Willensbildung massiv beeinflusst – oft ohne dass Bürger es überhaupt bemerken.“
Scharfe Worte fand Steger auch für den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: „Dieser Bericht ist kein objektives Instrument zur Sicherung rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern ein politisches Druckmittel gegen unliebsame Regierungen. Wer nicht dem Brüsseler Kurs folgt, wird finanziell und politisch unter Druck gesetzt.“
Abschließend warnte Steger vor einer grundlegenden Fehlentwicklung der Europäischen Union: „Die EU entfernt sich immer weiter von ihren ursprünglichen Prinzipien. Statt Freiheit, Vielfalt und demokratischer Selbstbestimmung erleben wir eine zunehmende Zentralisierung und Kontrolle. Wir Freiheitliche werden uns dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegenstellen und für echte Meinungs- und Pressefreiheit kämpfen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Willkommen in der „schönen neuen Welt“ von Brüssel
Das Ministerium für Demokratie (Minitrue)
In der EU-Version von 1984 ist das „demokratische Schild“ unser liebstes Neusprech-Instrument. Wir schützen die Demokratie so leidenschaftlich, dass wir sie vorsichtshalber vor dem unkontrollierten Willen der Wähler wegschließen.
Rechtsstaatlichkeitsprinzip: Ein wunderbar dehnbarer Begriff. Es bedeutet im Wesentlichen: „Du hast jedes Recht, das zu tun, was wir für richtig halten.“ Wer ausschert, bekommt die „Gedankenpolizei“ (in Form von Budgetkürzungen und Vertragsverletzungsverfahren) zu spüren.
Echtheitssehnsucht: Wir jagen „Desinformation“ mit der Eifer eines Großinquisitors. Wenn die Realität nicht zu den Pressemitteilungen der Kommission passt, wird die Realität eben durch den „Digital Services Act“ gefiltert. Was wahr ist, entscheidet das Ministerium – natürlich nur zu deinem Schutz.
„Thunder Line“ is watching you
Man muss Ursula von der Leyen – unsere „Big Mother“ – lassen: Sie hat Orwells Vision perfektioniert. Während Winston Smith noch Angst vor dem Teleschirm in seiner Wohnung haben musste, tragen wir unsere Überwachung freiwillig in der Hosentasche und lassen uns die Chatkontrolle als „Kinderschutz“ verkaufen.
Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.
(Oder modern: Regulierung ist Wettbewerb. Überwachung ist Sicherheit. Bürokratie ist Fortschritt.)
Die totale Manipulation
Die EU ist die Erfüllung von Orwells Albtraum, aber mit besserem Catering und ohne die offensichtliche Folter in Raum 101. Warum sollte man jemanden physisch brechen, wenn man ihn einfach in einem Labyrinth aus 100.000 Seiten EU-Recht ersticken kann?
Die Manipulation der Sprache: Wir nennen es „Integration“, wenn wir Souveränität auflösen.
Die Umkehrung der Werte: Wir feiern die Vielfalt, solange alle exakt dieselbe Meinung zur CO2-Steuer und zur Migrationspolitik haben.
Am Ende des Tages sitzen wir alle im Brüsseler „Kastanienbaum-Café“, trinken unseren genormten Einheits-Gin und warten darauf, dass die nächste Verordnung uns erklärt, warum zwei plus zwei jetzt fünf ergibt – solange es dem Zusammenhalt der Union dient.
Doppelplusgut, oder?