Zuwanderung nach Europa wächst seit Jahren kontinuierlich – und das trotz aller politischen Versprechen aus Brüssel.…
Schlagwort: EU-Rat
MEP Petra Steger: Mit Orbán geht auch das Vetorecht
Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „EU will fossile Energie gezielt verteuern – ideologischer Angriff auf Industrie, Wohlstand und Versorgungssicherheit“
Massive Kritik übt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an den Plänen der Europäischen Kommission, fossile Energieträger…
MEP Mag. Roman Haider: „CountEmissionsEU ist neues Bürokratiemonster ohne Sinn“
EVP bricht Wahlversprechen und unterstützt weitere Regulierungswut Brüssels. „Mit der CountEmissionsEU-Verordnung erschafft die EU ein neues Bürokratiemonster ohne…
MEP Mag. Roman Haider zu ECOFIN: „Pläne der zypriotischen Ratspräsidentschaft bringen mehr Zentralismus und mehr Überwachung“
Digitaler Euro und Kapitalmarktunion schaffen neue Probleme statt bestehende zu lösen. „Die bisher vorgelegten Pläne der…
MEP Mag. Roman Haider: „Vorzeitige Inkraftsetzung von Mercosur wäre massiver Angriff auf die Demokratie“
Nicht fehlende Handelsabkommen sondern der Green Deal zerstört Europas Wirtschaft. „Sollte die Kommission auf Druck des…
MEP Mag. Roman Haider: „Ausstieg der EU aus dem Pariser Klimaabkommen und dem UNFCCC ist das Gebot der Stunde“
Europa muss dem mutigen Schritt der USA folgen. „Ein Ausstieg der EU aus dem Pariser Klimaabkommen…
MEP Harald Vilimsky: Brüssels Impfplan gegen falsche Gedanken
Eine EU, die Meinungen kontrolliert, verliert genau das, was sie zu schützen vorgibt: Freiheit. Die EU…
MEP Mag. Roman Haider zu Spar- und Investitionsunion: „Brüssel greift nach den Ersparnissen der Bürger“
Bürokratieabbau und unternehmerische Freiheit fördern private Investitionen – nicht planwirtschaftliche Eingriffe. „Die letzte Ratssitzung zur sogenannten…
Christian Hafenecker / MEP Mag. Roman Haider: „Regierungschaos pur: ÖVP und SPÖ verraten Österreichs Autofahrer in Brüssel!“
Während ÖVP und SPÖ im Chaos versinken, kämpft die FPÖ in Brüssel für Technologieoffenheit, Arbeitsplätze und…