Nach den Landtags- und Bezirksvertretungswahlen in Wien fühlen sich Gott und die Welt berufen, das Ergebnis…
Schlagwort: EU-Rat
Die MEP Petra Steger, Elisabeth Dieringer und Gerald Hauser üben Kritik an aktueller EU-Politik und österreichischer Bundesregierung
Abgeordnete der EU-Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs übten in einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik an der…
MEP Harald Vilimsky: „Danke, Viktor Orbán!“
Die ungarische Ratspräsidentschaft hat bewiesen, dass klare Prinzipien und gestärkte Mitgliedstaaten die Basis für eine starkes…
MEP Harald Vilimsky: „Ukraine-Hilfe entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden!“
Beim Ende Dezember stattgefundenen EU-Ratsgipfel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere Hilfszahlungen an…
MEP Roman Haider: “Österreich muss sich gegen Ausweitung des EU-Emissionshandels einsetzen”
Vorschlag Tschechiens zur Verschiebung von ETS II ist dringend zu unterstützen. „Die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die…
Hauser: “Stoppt den Pandemievertrag und beendet die gescheiterte Impfpolitik!”
FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser kritisiert intransparente WHO-Verhandlungen und fordert nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik. Die Verhandlungen der…
Steger: “Schengen-Erweiterung ist Verrat an Österreich”
Rumänien und Bulgarien drohen verstärkt zu Einfallstoren für illegale Migranten zu werden. In ihrer Rede zum…
Hauser zu EU-Rauchverbot: “Ein Angriff auf Freiheitsrechte und nationale Souveränität”
Rauchverbot auch im Freien: Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger werden durch überregulierende Maßnahmen erneut eingegrenzt. Im…
Haider zu Entwaldungsverordnung: “Entscheidung des EU-Rates gegen nötige Abänderungen ist völlig realitätsfremd”
Änderungen bei EU-Entwaldungsverordnung müssen jedenfalls beibehalten werden. „Die vom Parlament kürzlich beschlossenen Änderungen bei der Entwaldungsverordnung…
MEP Harald Vilimsky: Kaja Kallas als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik könnte Krieg in der Ukraine verlängern
Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fordert…