Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen verteidigen können.
Die Wahlniederlage von Viktor Orbán markiert nicht nur einen innenpolitischen Umbruch in Ungarn – sie fällt auch in eine Phase, in der in Brüssel zentrale Weichen neu gestellt werden sollen. Allen voran drängt auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam mit Teilen der Europäischen Kommission auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. Ein vermutlich in der jüngeren österreichischen Geschichte einzigartiges Phänomen: eine amtierende Ministerin der Republik setzt sich dafür ein, diese Republik von einem souveränen Staat zu einer untergeordneten Region eines Bundesstaats zu machen.
Denn was technokratisch klingt, ist in Wahrheit hochpolitisch. Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen verteidigen können. Fällt es, verschiebt sich das Machtgefüge weiter zugunsten Brüssels – und zulasten nationaler Parlamente.
Orbán war über Jahre hinweg einer der konsequentesten Gegner dieser Entwicklung. Ob Migration, Sanktionen oder außenpolitische Grundsatzfragen: Budapest nutzte sein Vetorecht, um eigene Interessen durchzusetzen und die EU zu Kompromissen zu zwingen. Genau dieser Widerstand könnte nun wegfallen.
Der zeitliche Zusammenhang ist bemerkenswert: Kaum ist das größte Hindernis ausgeräumt, nimmt die Debatte über Mehrheitsentscheidungen wieder Fahrt auf. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Projekts: die schrittweise Zentralisierung der Europäischen Union.
Gerade deshalb kommt anderen Staaten jetzt eine Schlüsselrolle zu. Wenn das Prinzip der Einstimmigkeit fällt, wird es kaum zurückzuholen sein. Es braucht daher Regierungen, die bereit sind, diesen Kurs kritisch zu hinterfragen und notfalls selbst in die Rolle des Vetospielers zu schlüpfen. Gerade für Österreich könnte die Versuchung für die Amtsinhaber der Verliererampel groß sein, angesichts der Umfragewerte offen auf die europäische Karte zu setzen und eine Regierung Kickl ab 2028 einfach über Brüssel auszusitzen. Wer das verhindern will, muss jetzt auf schnellstmögliche Neuwahlen setzen, denn die Uhr für die Rettung der Souveränität tickt.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Österreich: Vom stolzen Adler zum dressierten Brüsseler Beifahrer
Herzlich willkommen im neuen Zeitalter der „Souveränität light“! Erinnern Sie sich noch an 1994? Damals, als man uns das Blaue vom EU-Himmel versprach? „Wir sitzen mit am Tisch!“, hieß es. „Österreich wird die Stimme der Vernunft in Europa!“ Man malte uns das Bild eines alpinen David, der den Brüsseler Goliath nicht nur bändigt, sondern ihm vorgibt, wo es langgeht. Ein süßes Märchen, das heute – knapp 30 Jahre später – eher wie ein schlechter Treppenwitz wirkt.
Die Kunst der Selbstverzwergung
Es ist schon eine beachtliche Leistung: Während andere Staaten ihre nationalen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen, scheint man in den Wiener Regierungsvierteln eine neue olympische Disziplin entdeckt zu haben: Den Souveränitäts-Weitwurf.
Besonders hervor tut sich dabei unsere aktuelle Außenministerin, die das Konzept „Österreich zuerst“ offenbar mit „Brüssel zuerst, und bitte schnell“ verwechselt. Ihr neuester Coup? Die Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
Die Logik dahinter ist bestechend: Warum sollte man mühsam verhandeln und sein Veto als Hebel nutzen, wenn man sich auch einfach bequem von den Großen überstimmen lassen kann? Es ist die politische Entsprechung dazu, beim Kartenspielen freiwillig alle Joker wegzuwerfen, bevor die erste Runde überhaupt begonnen hat.
Das „Vereinigte Reich“ Europa
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine amtierende Ministerin der Republik drängt darauf, das letzte wirksame Schutzschild eines kleinen Staates zu zertrümmern. Das Ziel? Ein europäischer Superstaat, in dem Wien nur noch die Relevanz einer unbedeutenden Bezirksverwaltung hat.
Damals: „Mitbestimmen und mitgestalten.“
Heute: „Abnicken und Steuern überweisen.“
Viktor Orbán wurde bereits mit der feinen Brüsseler Klinge – oder eher mit dem finanziellen Vorschlaghammer – zur Räson manipuliert. Wer nicht spurt, wird „demokratisch“ aussortiert. Das ist die neue Etikette im Brüsseler Club, den manche böse Zungen bereits als mafiös bezeichnen würden, wäre das nicht so furchtbar unhöflich gegenüber der organisierten Kriminalität, die zumindest meistens eine klare Buchführung hat.
Fernsteuerung aus der Ferne
Während unser Nationalrat immer mehr zur reinen Statisterie verkommt, die EU-Richtlinien im Akkord in lokales Recht gießen darf, ohne auch nur eine Silbe zu hinterfragen, träumen unsere Eliten von der totalen Integration. Das nationale Parlament? Ein nettes Museum für Brauchtumspflege. Die wahre Musik spielt in Straßburg und Brüssel – dirigiert von Leuten, die man in Österreich weder wählen kann noch jemals zu Gesicht bekommt.
Fazit: Wenn wir so weitermachen, ist die größte Entscheidung, die Österreich in Zukunft noch eigenständig treffen darf, die Farbe der Vorhänge im Bundeskanzleramt. Aber Vorsicht: Wahrscheinlich gibt es dafür auch schon eine EU-Norm (Anhang IV, Absatz 3: „Pastelltöne nur bei Vollmond“).
Wer braucht schon Souveränität, wenn man stattdessen die warme, stickige Luft eines Brüsseler Sitzungssaals atmen darf? Österreich schafft sich nicht ab – es lässt sich einfach nur gerne fremdsteuern. Gute Nacht, rot-weiß-rote Selbstbestimmung!
https://www.krone.at/das-freie-wort/61f3390eb80c015a0c39f175
Aufgegeben haben wir uns doch längst – der Trend zum Zweithund ist höher als die Entscheidung zum Erstkind (natürlich nur bei der autochthonen Bevölkerung!!)
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/kein-deutsch-stadt-will-dass-sch%C3%BCler-lehrer-verstehen/ar-AA21MUIO?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=69efc490821e44488e97b0944c302730&cvpid=a35116df5d0d4595bbcbc06a981b1d5d&ei=10
Wien wie es unaufhaltsam untergeht: (KI-Info)
Man zwischen der Staatsangehörigkeit (Pass) und dem Migrationshintergrund (Herkunft der Eltern/Umgangssprache) unterscheiden, da viele Kinder zwar die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber in Haushalten mit anderer Erstsprache aufwachsen. Hier sind die aktuellsten Daten (Stand Schuljahr 2023/24 bzw. Prognosen für 2025):1. Staatsangehörigkeit (Pass)In Wien hat mittlerweile mehr als jeder dritte Schüler eine ausländische Staatsbürgerschaft. Anteil ausländischer Schüler in Wien: ca. 37 %Zum Vergleich (Österreich gesamt): ca. 20 %Bezirks-Spitzenreiter: In Bezirken wie Ottakring (48 %), Favoriten (46 %) und der Brigittenau (44 %) hat fast jedes zweite Kind keinen österreichischen Pass.2. Migrationshintergrund & Umgangssprache. Diese Statistik ist oft aussagekräftiger für den Schulalltag, da sie auch eingebürgerte Kinder und die zweite/dritte Generation umfasst. Nicht-deutsche Umgangssprache: In ganz Wien sprechen ca. 50 % bis 54 % der Schüler im Alltag primär eine andere Sprache als Deutsch. Migrationshintergrund bei unter 19-Jährigen: Laut Statistik Austria haben rund 54,2 % der Kinder und Jugendlichen in Wien einen Migrationshintergrund (d. h. beide Elternteile wurden im Ausland geboren).3. Verteilung nach Schultypen (Wien)Die Konzentration von Kindern mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft ist je nach Schulform extrem unterschiedlich: Schultyp Anteil nicht-deutsche Umgangssprache (Wien)Mittelschulen (MS)oft über 70 % bis 90 % (je nach Standort)Volksschulen (VS)ca. 60 % bis 70 %Gymnasien (AHS-Unterstufe)ca. 30 % bis 40 %Zusammenfassung der „Schüler-Typen“ in Wien (Schätzung)Man kann die Wiener Schülerschaft grob in drei Gruppen einteilen: Autochthone Staatsbürger: Kinder mit österreichischem Pass, deren Eltern ebenfalls in Österreich geboren wurden (Anteil sinkend, in Pflichtschulen oft unter 40 %).Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Kinder, die den österreichischen Pass haben (z. B. durch Einbürgerung der Eltern oder Geburt in Österreich), aber zu Hause eine andere Erstsprache sprechen. Ausländische Staatsangehörige: Kinder ohne österreichischen Pass (Zugezogene oder Kinder von Ausländern ohne Einbürgerung).Wichtig: Es zeigen Berichte (z. B. des Integrationsfonds), dass insbesondere in Wiener Volksschulen der Anteil derer, die dem Unterricht wegen Sprachbarrieren kaum folgen können, stetig steigt.