Das vielleicht interessanteste Diskussionsformat abseits von Mainstream und TV ist sicher diese mit dem Wirtschafts- und…
Schlagwort: Ungarn
MEP Petra Steger: „Politische Repression in Ungarn: Wo bleibt jetzt der Aufschrei aus Brüssel?“
Kommission will Milliarden nach Ungarn wieder freigeben und erklärt Rechtsstaatsprobleme für behoben, während Oppositionspolitiker festgenommen werden.…
MEP Harald Vilimsky: „Brüssel schweigt zu fragwürdigen Entwicklungen in Ungarn“
EU muss bei der Bewertung rechtsstaatlicher Entwicklungen dieselben Maßstäbe für alle anwenden. Angesichts aktueller Berichte über…
MEP Petra Steger: „Brüssels Rechtsstaatlichkeits-Doppelmoral entlarvt sich in Ungarn endgültig!“
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die aktuellen Vorgänge in Ungarn rund um die faktische Stilllegung…
MEP Harald Vilimsky: „Jahrelange Angriffe auf Orbán – plötzlich Schweigen bei Magyars Machtpolitik!“
Brüsseler Eliten messen offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um Ungarn und demokratische Grundsätze geht. „Über…
MEP Petra Steger: „EU-Gelder plötzlich frei: Regierungswechsel in Budapest entlarvt Doppelstandards der EU“
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,…
MEP Petra Steger: Mit Orbán geht auch das Vetorecht
Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu EuGH-Urteil gegen Ungarn: „Frontalangriff auf die nationale Souveränität und das Elternrecht“
FPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert Urteil als politisch motivierte Rechtsprechung und Eingriff in die Erziehungshoheit der Mitgliedstaaten. Als „schwarzen…
MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyens Machtdrang kennt keine Grenzen!“
EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen. „Die Hybris aus…