Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen…
Schlagwort: Veto-Recht
MEP Harald Vilimsky: Vetorecht – Macht statt Konsens
Hinter der Debatte um das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat steckt der Versuch, die EU weiter zu zentralisieren.…