„Neuer Tag, neuer Versuch, Österreich ein Stück seiner Souveränität abzusprechen“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im…
Schlagwort: Veto-Recht
MEP Petra Steger: Mit Orbán geht auch das Vetorecht
Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen…
MEP Harald Vilimsky: Vetorecht – Macht statt Konsens
Hinter der Debatte um das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat steckt der Versuch, die EU weiter zu zentralisieren.…