Der Stiftungsrat wählte in der Nacht von gestern auf heute mit 21 von 35 Stimmen Clemens Pig, den langjährigen APA-Chef und Liebling der ÖVP, zum neuen ORF-Generaldirektor. Weißer Rauch über dem Küniglberg – Habemus Generaldirektor! Eine Farce, die der Bundesregierung und ihren Parteien (ÖVP, SPÖ, NEOS) als besondere Frechheit, als perfide Peinlichkeit ins Geschichtsbuch eingehen wird.
Der ORF gibt sich seit Jahrzehnten als neutraler öffentlich-rechtlicher Rundfunk, doch in Wahrheit ist er eine tief politisierte, linkslastige Erziehungsanstalt. Ausgewogenheit kann man (vergebens) mit der Lupe suchen. Stattdessen dominieren Framing, (sinnentstellende) Auslassungen und wiederholt entlarvte Fake News.
Der gesetzliche Auftrag des ORF – umfassende, objektive und ausgewogene Berichterstattung (§ 4 ORF-Gesetz) – wird mit Taten verhöhnt. Stattdessen inszeniert sich der Sender als woke Umerziehungsanstalt: Pride-Month mit „schwulen Kriegern der Antike“, arabische Einspielungen oder einseitige Narrative zu Migration und Klimapolitik. Das verstößt nicht nur gegen den Geist, sondern oft gegen den Buchstaben des Gesetzes.
Die Farce der Hearings
Die Vorbereitung und die Hearings entpuppten sich als peinliche Show. Auf ernsthafte kritische Prüfung des Regierungs-Favoriten war man nicht vorbereitet. Besonders aufschlussreich war die Reaktion auf Eva Schütz, Herausgeberin und Chefredakteurin von exxpress.at, nominiert u. a. von Gregor Schütze und Peter Westenthaler. Sie erfüllte laut Findungskommission die Kriterien – und löste bei den ORF-Granden blanke Panik aus.
ZiB2-Moderator Armin Wolf postete auf Bluesky: Die Herausgeberin einer „rechten, rassistischen Fake News-Schleuder“ sei als ORF-Chefin geeignet? Das mache ihn „ratlos“. Schütz reagierte gelassen, es folgte eine Anzeige wegen Verstoßes gegen den ORF-Ethikkodex. FPÖ-Politiker wie Harald Vilimsky und Herbert Kickl kritisierten die Einmischung scharf. Wolf stellt damit selbst seine Unparteilichkeit in der „wichtigsten Nachrichtensendung des Landes“ infrage. Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer zweifelte öffentlich an der Rechtmässigkeit von Eva Schütz‘ Kandidatur – ohne überzeugende Rechtsgrundlage.
Szenen wie „Putz dich“-Rufe, Schreiduelle und Chaos im Stiftungsrat während der letzten Hearing-Runde machten die Runde. Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer (SPÖ-nah) und die schwarz-rote Packelei dominierten in schauriger Offensichtlichkeit. Medien berichteten von Absprachen: Pig für die Generaldirektion, SPÖ-nahe Figuren für andere Schlüsselposten. Die öffentliche Hearing-Show diente nur der scheinbaren Legitimation. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von „Mafia-Paten“-Manier und „Beutezug“.
Finanzielle Schieflage und Selbstbedienung
Der ORF kämpft mit hausgemachten Problemen: 21 Chefs in 12 Tochterfirmen, Luxusverträge, mögliche EU-rechtswidrige Beihilfen von 70–90 Mio. Euro jährlich. Im Stiftungsrat wurde über eine Erhöhung der Haushaltsabgabe gesprochen, falls die Beihilfe wegfällt – bei gleichzeitiger Drohung eines Personalabbaus von bis zu 400 Mitarbeitern. Die FPÖ verlangt Offenlegung der Verträge und ein Ende der „verbotenen Beihilfe“. Der Sender profitiert von Zwangsfinanzierung (Hunderte Millionen Euro), der marktbeherrschenden Position bei den Werbeschaltungen, und wischt sämtliche kritische Stimmen vom Tisch, indem man sie als „rechtsextrem“ diffamiert.
Clemens Pig tritt nun an – mit dem Versprechen einen „ORF, dem Österreich vertraut“, bauen zu wollen.
Nach monatelanger schwarz-roter Absprache kommt das alles nur wenig überraschend. Die Wucht der Proteste gegen dieses Verfahren und Ergebnis wird sich bald zeigen. Die Klagen gegen das erwartbare Ergebnis sind sicher schon fertig ausgearbeitet.
Sinkendes Vertrauen in diesen Mainstream, Erfolge alternativer Medien und der wachsende Unmut der Zwangsgebührenzahler sind die logische und gerechte Quittung.
Diese „Wahl“ ist ein Symptom dieses Systems: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, zwangsfinanziert von allen Bürgern, dominiert von einer kleinen linken Clique aus Politik, NGOs und Redaktionen. Namen wie Heinz Lederer, Armin Wolf, Andreas Babler oder Christian Stocker stehen dafür. Es braucht keine kosmetischen Reformen, sondern echte Entpolitisierung, Transparenz und ein Ende der Zwangsabgabe.
