Wenn der Damm erneut kracht – Ceuta, Melilla und Europas selbstgeschaffene Flut

Wer den Damm öffnet, darf sich über die Flut nicht wundern. Und siehe da – die Gerüchte um einen neuerlichen großangelegten Grenzsturm am 15. August sind keineswegs aus der Luft gegriffen. In marokkanischen WhatsApp- und TikTok-Gruppen kursieren Aufrufe, Treffpunkte und Routenhinweise, als handle es sich um ein Volksfest. Die Bedrohung ist real. Die Bilder der letzten Tage – Zehntausende, die Zäune überwinden oder die kurze Strecke schwimmen, Tote im Wasser, überforderte Behörden – waren kein einmaliger Unfall. Sie waren die logische Konsequenz einer Politik, die Pull-Faktoren setzt und dann erstaunt tut, wenn die Menschen kommen.

Der Federstrich des Ministerpräsidenten und die Lawine der Legalisierung
Pedro Sánchez und seine linke Regierung haben am Parlament vorbei mit einem Federstrich Hunderttausende illegal Aufhältige legalisiert. Offiziell rechnete man mit einer halben Million. Am Ende gingen weit über eine Million Anträge ein. Aus der ursprünglichen Halbmillion legalisierter Illegaler wird rasch eineinhalb Millionen, sobald der Familiennachzug greift. Derzeit dürfen sich diese Personen nur in Spanien aufhalten. Nach Ablauf einer Frist steht ihnen der gesamte Schengenraum offen. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wohin die Reise dann geht: in die Staaten mit ausgebautem Sozialsystem – Deutschland und Österreich lassen grüßen.

Sánchez preist Migration als „Notwendigkeit“ für Wirtschaft und Demografie. Ohne Zuwanderung, so seine steile These, verliere Spanien bis 2050 einen zweistelligen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung. Schön und gut. Doch wer illegale Einreise und anschließende Legalisierung als Arbeitsmarktprogramm verkauft, betreibt keine Politik, sondern Werbung für die nächste Welle. Die Rechnung präsentiert sich an den Grenzen Ceutas und Melillas: Wer den Illegalen die legale Perspektive eröffnet, muss sich nicht wundern, wenn weitere Zehntausende denselben Weg einschlagen. Die Schlepper freuen sich derweil. Bei Ceuta und Melilla müssen sie ihre „Kunden“ nicht über das Mittelmeer oder den Balkan schleppen. Sie entlassen sie noch auf afrikanischem Boden aus der „Obhut“ – lukrativ, risikolos und dank spanischer Pull-Faktoren besonders ergiebig.

Höchstgerichte, Militär ohne Härte und die Zustände vor Ort
Die spanischen Höchstgerichte, politisch besetzt wie so manches Gremium in unseren Breiten, machen den Grenzschutz unnötig schwer. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs untersagte die unmittelbare Zurückweisung jener, die schwimmend ankommen. Nur wer physische Hindernisse überwindet, darf „in caliente“ zurückgeschickt werden. Diese Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Die Exekutive stand vor der Wahl: Urteil ignorieren oder tatenlos zusehen. Beides ist Gift für staatliche Autorität.

Laut wurde nach dem Militär gerufen. Madrid schickte Soldaten. Doch gleichzeitig will man dem Militär die notwendige Härte verbieten, die abschreckend wirken könnte. Uniformierte als staffierte Dekoration – das ist der Inbegriff jener Politik, die Stärke signalisiert und nur Schwäche praktiziert. In Ceuta herrschten derweil Zustände, die man in einer europäischen Stadt nicht für möglich gehalten hätte. Ein nicht unwesentlicher Teil der Ankömmlinge stahl, raubte und brach in Geschäfte und Wohnungen ein. Der übrige Teil unternahm nichts, um die Täter zu stoppen oder den Behörden zu helfen. Loyalität untereinander wog schwerer als jede Achtung vor der Rechtsordnung des Landes, in das man illegal eingedrungen war. Wer hier noch von „Bereicherung“ spricht, möge bitte die Müllberge und die Angst der Anwohner besichtigen.

Brunner, Weber und die ewigen Ankündiger
Für die europäische Dimension ist EU-Kommissar Magnus Brunner zuständig – ausgerechnet jener Mann, der als österreichischer Finanzminister bereits bewiesen hat, dass faktenbasierte, seriöse Politik nicht zu seinen Kernkompetenzen zählt. Nun soll er die Migrationskrise managen. Seine Zusagen klingen vertraut: Frontex-Hilfe, Gespräche mit Marokko, Umsetzung des Asylpakts. Die jüngste Geschichte lehrt, dass solche Ankündigungen im Sand verlaufen. Während Brunner von „Rückkehrzentren“ und „wirksamen Rückführungen“ spricht – oder vielmehr fantasiert –, zeigt Ceuta, wie dünn der Lack der europäischen Grenzschutzrhetorik ist.

Nicht besser steht es um die heimischen Bewahrer der angeblichen Mitte. Die ÖVP in Österreich und die EVP in Brüssel lassen wieder einmal die kommunikativen Muskeln spielen. Manfred Weber fordert von Spanien einen Kurswechsel, spricht von einem „Weckruf“ und meint, niemand hätte sterben müssen. Man kündigt „Maßnahmen“ an, fordert „Schutz der Außengrenzen“. Doch die Vergangenheit spricht eine deutliche Sprache: Angekündigt wird viel, umgesetzt wenig. Oft genug hat man linke Forderungen mitgetragen und die Krise eher verschärft. Während andere die Lage benennen und echten Grenzschutz fordern, bleibt von den Christdemokraten vor allem der theatralisch inszenierte Protest übrig.

Der absurde „bestandene Stresstest“ und das Outsourcing des Grenzschutzes
Völlig absurd und wahrheitswidrig ist das nun lautstark verbreitete Narrativ, die Ceuta-Krise sei der Beweis eines „bestandenen Stresstests“. Absolut das Gegenteil ist der Fall. Die Grenzen wurden überrannt, den Exekutivkräften waren die Hände gebunden. Rund 50.000 bis 72.000 Menschen kamen binnen Stunden – bei einer Einwohnerzahl von etwa 83.000 bis 85.000. Die meisten kehrten zurück, weil die Stadt schlicht überfordert war. Das ist kein Erfolg, das ist ein Kontrollverlust, der nur durch die Enge des Ortes und die rasche Rückkehr abgemildert wurde.

Die Idee, den Grenzschutz der EU von anderen Ländern umsetzen zu lassen, ist nicht nur grob fahrlässig, sondern im Kern dumm. Outsourcing ist nur sinnvoll, wenn das Drittland es erheblich besser oder günstiger macht – und man jederzeit selbst übernehmen könnte. Doch die EU setzt faktisch keine Schritte, um den eigenen Grenzschutz aufzubauen. Im Gegenteil: Man stört und straft Länder, die sich bemühen. Die Migrationspakte mit afrikanischen Staaten – Tunesien, Ägypten, Marokko und andere – sind faktisch nichts anderes als Absichtserklärungen. Solange die EU Geld in Länder schickt, die ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten, wird sie – völlig berechtigt – nicht ernst genommen. Marokko hat den Migrationshahn schon mehrfach geöffnet und geschlossen, wann es diplomatisch opportun erschien. Der Westsahara-Konflikt liefert den willkommenen Hebel.

NGOs als Störenfriede und die europäische Rechnung
Die permanente Einflussnahme diverser NGOs in hoheitliche Aufgaben des Staats- und Grenzschutzes ist nicht nur anstrengend und störend, sondern brandgefährlich und abzulehnen. Sie kritisieren Externalisierung, fordern aber gleichzeitig Mitspracherecht und lukrative Beauftragungen. Effektiv sabotieren sie den Schutz der Grenzen, während sie sich moralisch überlegen fühlen.

Ceuta und Melilla sind keine isolierten spanischen Probleme. Sie sind die vorgeschobenen Posten der EU. Was dort geschieht, wirkt sich auf den gesamten Schengenraum aus. Italien drohte bereits mit Kontrollen. Deutschland und Österreich werden die Folgen spüren, sobald die legalisierten Massen und die nächsten Wellen weiterziehen. Die Sozialsysteme stehen unter Druck. Parallelgesellschaften, Kriminalitätsstatistiken und Integrationsprobleme lassen grüßen.

Die Zustände in den Exklaven sind kein unerwartetes Naturereignis. Sie sind die absehbare Folge politischer Fehlentscheidungen: Legalisierungen am Parlament vorbei, Gerichtsurteile, die den Grenzschutz schwächen, und eine Rhetorik, die Migration als unausweichliches Gut preist. Wer den Damm öffnet und dann überrascht tut, wenn die Flut kommt, verdient keinen Applaus. Europa braucht keine weiteren Willkommensgesten und keine symbolischen Militärkontingente ohne Durchsetzungsbefehl. Es braucht die Wiederherstellung der Kontrolle über die eigenen Grenzen – und die Erkenntnis, dass Souveränität kein Schimpfwort ist, sondern die Voraussetzung für jedes funktionierende Gemeinwesen. Die Bilder aus Ceuta sind mehr als eine Mahnung. Ob diese Mahnung wahrgenommen wird, entscheidet sich nicht in den Feuilletons und nicht in den Büros von EU-Kommissaren, sondern an den Grenzen – und bald in den Wahlzellen.

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