Erst Petition abwürgen, jetzt Demonstration verbieten – Brüsseler Behörden beschneiden demokratische Rechte der Bürger.
Als „beispiellosen Doppelschlag gegen die demokratischen Rechte der europäischen Bürger“ bezeichnet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger das Verbot der für heute vor dem Europäischen Parlament geplanten Kundgebung für den „Save Europe Act“. Die Veranstalter haben gegen die Entscheidung des zuständigen Brüsseler Bürgermeisters Berufung eingelegt, eine endgültige Entscheidung steht derzeit noch aus.
„Zuerst versucht die EU-Kommission, die Bürgerinitiative ‚Save Europe Act‘ abzudrehen und den Bürgern damit ihr Petitionsrecht zu nehmen. Jetzt soll auch noch die Demonstration vor dem Europäischen Parlament verhindert werden. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein gezielter Doppelschlag gegen Petitions- und Versammlungsfreiheit“, kritisierte Steger.
Die Brüsseler Institutionen hätten offenbar panische Angst davor, dass der Widerstand gegen die illegale Masseneinwanderung auch vor ihren eigenen Türen sichtbar werde. „Mehr als eine halbe Million Menschen haben den ‚Save Europe Act‘ bereits unterstützt. Weil man die Forderungen dieser Bürger politisch nicht widerlegen kann, versucht man zuerst, ihre Petition zu verhindern, und anschließend, ihre friedliche Kundgebung zu verbieten. So handelt kein demokratisches Europa, sondern ein autoritäres System, das seine eigenen Bürger zum Schweigen bringen will.“
Besonders deutlich werde die politische Doppelmoral beim Blick auf andere Demonstrationen in Brüssel: „PKK-nahe Organisationen, linksextreme NGOs und radikale Aktivisten dürfen regelmäßig vor den europäischen Institutionen aufmarschieren. Dort wird das Versammlungsrecht plötzlich weit ausgelegt. Sobald aber rechte oder migrationskritische Bürger friedlich für sichere Grenzen, Remigration und den Schutz ihrer Heimat demonstrieren wollen, werden Verbote ausgesprochen.“
Die Versammlungsfreiheit dürfe jedoch nicht von der politischen Gesinnung der Teilnehmer abhängen. „Das Europaviertel ist nicht der Privatbesitz linker Parteien, NGOs und Brüsseler Funktionäre. Wer für offene Grenzen und immer neue Masseneinwanderung demonstriert, wird hofiert. Wer für den Schutz Europas eintritt, wird diffamiert, zensiert und ausgesperrt. Das ist politische Willkür und ein demokratiepolitischer Skandal.“
Steger fordert daher, das Demonstrationsverbot unverzüglich aufzuheben und die Kundgebung wie geplant zu ermöglichen: „Die Berufung der Veranstalter muss Erfolg haben. Ein Bürgermeister darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nach politischer Opportunität vergeben oder verweigern.“
Abschließend erklärte Steger: „Petitionen verhindern, Demonstrationen verbieten und kritische Bürger mundtot machen – genau das ist das Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten. Doch je verzweifelter sie gegen den ‚Save Europe Act‘ vorgehen, desto deutlicher zeigen sie, wie groß ihre Angst vor dem Willen der europäischen Bevölkerung mittlerweile ist.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
verständlich – Kriegsrecht!
Was ist der beste Schützenpanzer der Nato ?
Die deutsche Zeitschrift AutoMotorundSport testet jetzt nicht mehr den besten SUV oder den sparsamsten Kleinwagen – sondern Panzer !
Es ist nur noch irre !!
Nachsatz – es wird Zeit für meine Generation sich bei unseren Großeltern zu entschuldigen !
Anscheinend liegt es doch an der DNA
Deutschland ist auf Kriegskurs
Der Staat hat kein Geld für Klimaanlagen in Pflegeheimen und Spitälern gibt aber bald jeden dritten Euro Steuergeld für Waffen aus
Die Medien sind gleichgeschaltet auf Aufrüstung, Eskalation und Russophobie
Und die Gesellschaft selbst ist zumindest auf Entscheidungsebene ebenfalls schon den kommenden Krieg gebürstet
Jüngstes und unfassbares Beispiel
Die deutsche Branchenzeitschrift Auto Motor und Sport bringt allen Ernstes einen Test von vier Schützenpanzermodellen der Nato !
Der Artikel trägt den Titel „Welcher ist der beste Schützenpanzer der NATO?“ und analysiert die Fahrzeuge anhand verschiedener Kriterien wie Technik, Bewaffnung, Schutz, Mobilität und Konzept !
Erster Gedanke meinerseits
Das ist jetzt aber Fake, das glaube ich nicht
Zweiter Gedanke als ich realisiert habe, dass es tatsächlich wahr ist
„Es ist völlig irre was da in Deutschland abgeht“
Im deutschen TV darf ein völlig durchgeknallter Politiker der gute Chancen hatte sogar Verteidigungsminister zu werden folgenden Satz sagen
“ Russland muss lernen zu verlieren wie Deutschland 1945″ „wir müssen auf die Kapitulation Russlands abzielen“
Und kein Mensch wagt es diesen Irren zu fragen ob er übergeschnappt ist !
In deutschen Ministerien tagen Arbeitsgruppen und Stabstellen die mit deutscher Bürokratieversessenheit sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens überprüfen ob Deutschlands Spitäler, Autobahnen oder Stromversorgung „kriegstauglich“ sind und erstellen Konzeptpapiere mit Tausenden Seiten wie das zu erreichen wäre
Und offenbar gibt es keinen einzigen Beamten der in solchen Sitzungen fragt ob jetzt schon alle völlig irre geworden sind und das ja wohl nicht wahr sein kann !
In Deutschland funktioniert (wie auch bei uns in Österreich) gar nichts mehr
NICHTS
Kein Bereich des Staates funktioniert mehr so wie er sollte –
Und man konzentriert sich darauf KRIEGSTÜCHTIG zu werden – seid Ihr Alle – und ich meine wirklich ALLE – völlig irre geworden ?
Oder die Redaktion der AMS –
Hat bei Euch in der Redaktion keiner die Cojones den Chef oder wem auch immer der Scheiss mit dem Panzertest eingefallen ist, zu fragen ob er übergeschnappt ist ?
AutoMotorundSport ist nicht „Defence Weekly“
Es ist ein Brancheheft für alle Menschen die Auto fahren
AMS hat Autos und Werkstätten getestet, hat Meinung und Protest bei Massnahmen und Gesetzen geübt und war ein Servicetool für Benzinbrüder
Und testet jetzt PANZER !?
Seid Ihr irre
Und nochmal – Gibt es da keinen Protest durch die Menschen in der Redaktion ?
Gibt es in Ministerien, in Spitälern, in Betrieben ja auch in Medien keine Menschen mehr die den Mut und das Rückgrat haben aufzustehen und wenigstens intern offen Widerspruch und Widerstand gegen das Offensichtliche zu erheben ?
Ein ganzes Land wird systematisch auf Krieg getrimmt
Auf allen Ebenen
Und das Erschreckende –
Es machen offenbar alle mit (oder schweigen)
Schon wieder
Möglicherweise liegt es bei den Nachbarn doch in der DNA
Achja – eins noch
Entschuldigt Euch bei euren Großeltern denen Ihr in der Selbstüberschätzung der Jugend den Vorwurf machet “ Warum habt Ihr Das zugelassen ?“
Schaut Euch doch jetzt einfach selbst in den Spiegel
Weil die allermeisten von Euch machen gerade selbst wieder mit !
Und jetzt überlegt Euch was Ihr danach euren Enkelkindern erklären wollt
Oder ob es nicht doch an der Zeit ist die eigenen Überzeugungen auch einmal zu vertreten wenn der Wind aus der Gegenrichtung kommt
Wer schweigt stimmt zu und macht mit
Und geht dann auch mit unter
Also was habt Ihr schon zu verlieren ausser ALLES
Erhebt Eure Stimme bevor es zu spät ist
GM