SPÖ und Grüne wollen islamistische Unterwanderung verharmlosen, verdächtige Netzwerke schützen und stattdessen deren Kritiker ins Visier…
Schlagwort: Brüssel
MEP Petra Steger: „EU-Resolution gegen islamistische Unterwanderung ist ein erster Schritt, aber Brüssel scheut weiterhin echte Konsequenzen!“
FPÖ stimmt Resolution zu, kritisiert aber fehlende Konsequenz bei Muslimbruderschaft und Ausblendung des Zusammenhangs zwischen Massenzuwanderung…
MEP Mag. Roman Haider: „Novelle zur Eurovignette belastet vor allem Klein- und Mittelunternehmer“
Schienenverkehr wird gegenüber Elektro-LKW massiv benachteiligt. „Der vorliegende Entwurf zur Novelle der Eurovignette ist aus meiner…
MEP Petra Steger: „EU-Militärhilfen für Drittstaaten zeigen: Brüssel hat völlig falsche Prioritäten!“
Während Europa mit offenen Außengrenzen, hohen Energiepreisen und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, fließen Millionen in militärische Strukturen…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Hände weg von unserem Wasser!“
EU darf nicht mit neuen Wasser-Vorgaben aus Brüssel in die nationale und regionale Wasserbewirtschaftung eingreifen. „Wasser…
MEP Petra Steger: „Brüssel finanziert islamistische Netzwerke und inszeniert sich jetzt als deren Bekämpfer!“
Islamismus breitet sich über Vereine, Förderstrukturen und politische Kontakte aus, während die EU jahrelang weggesehen hat.…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Leistbares Wohnen braucht weniger Kosten statt mehr EU-Bürokratie“
Länder und Gemeinden kennen ihre Wohnungsmärkte – Brüssel soll endlich bei den tatsächlichen Kostentreibern ansetzen. „Wohnen…
MEP Petra Steger: „Verbot der Save-Europe-Act-Demonstration ist politische Willkür!“
Erst Petition abwürgen, jetzt Demonstration verbieten – Brüsseler Behörden beschneiden demokratische Rechte der Bürger. Als „beispiellosen…
Vilimsky: “Schluss mit Bevormundung aus Brüssel – die Zukunft ist freiheitlich!”
Knapp 30 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt braucht es endlich wieder mehr Selbstbestimmung und Reformkraft.In der…
Die Wahlergebnisse sind da. Was wird nun?
Die Endergebnisse zur Wahl des EU-Parlaments der jeweiligen Mitgliedsländer liegen nun vor und wie erwartet, wird…