MEP Petra Steger: „Brüssel will Petition Save Europe Act verhindern!“

Bürgerinitiativen spielen für EU Kommission nur dann eine Rolle, wenn sie ins politische Weltbild passen.

Nach Bekanntwerden der Ablehnung der migrationskritischen EU Initiative „Save Europe Act“ übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik am Umgang der EU Kommission mit der Initiative. Der „Save Europe Act“ rund um stärkeren Außengrenzschutz, schnellere Rückführungen und eine konsequente Remigrationspolitik soll so bereits vor der offiziellen Zulassung politisch ins Abseits gestellt werden. Laut einem Schreiben an die Urheber des Bürgerbegehren wirft die Kommission der Initiative vor, gegen die EU-Grundrechtecharta sowie gegen die sogenannten Werte der Union zu verstoßen. Die Zukunft der bereits jetzt enorm populären Initiative ist damit ungewissen, über 400 000 Unterschriften sind bis Anfang dieser Woche bereits zusammengekommen.

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zeigt einmal mehr das wahre Gesicht dieser EU-Kommission. Sobald Bürger migrationskritisch unterschreiben, diskutieren und politischen Druck machen wollen, wird nicht mehr demokratisch argumentiert, sondern administrativ abgedreht. Eine Bürgerinitiative zur Beendigung illegaler Masseneinwanderung wird offenbar schon im Ansatz behandelt, als wäre sie ein Angriff auf die EU-Werte. Genau das ist der Skandal“, erklärte Steger.

Die Europäische Bürgerinitiative sei ursprünglich als Instrument der direkten demokratischen Beteiligung geschaffen worden. „In Wahrheit wird daraus immer mehr ein Feigenblatt. Solange Bürger Initiativen unterstützen, die ins linksliberale Weltbild passen, schmückt sich Brüssel mit Partizipation und Bürgernähe. Wenn aber Hunderttausende Europäer eine andere Migrationspolitik, echte Rückführungen, geschützte Grenzen und das Ende von Pull-Faktoren verlangen, dann greift die Kommission zur Werte-Keule. Das ist keine Demokratie, das ist betreutes Mitbestimmen unter ideologischer Aufsicht“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.

Besonders absurd sei der Vorwurf, eine Forderung nach Remigration und Rückführung illegal aufhältiger Personen sei per se diskriminierend. „Es ist nicht diskriminierend, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen. Es ist nicht diskriminierend, abgelehnte Asylwerber zurückzuführen. Es ist nicht diskriminierend, illegale Einwanderung zu beenden und Sozialleistungsanreize abzuschaffen. Diskriminierend ist vielmehr eine Politik, die die eigene Bevölkerung dauerhaft belastet, ihre Sicherheit gefährdet und jede Gegenwehr moralisch kriminalisiert“, betonte Steger.

Für Steger fügt sich der Vorgang nahtlos in eine längere Entwicklung ein: „Ob Digital Services Act, NGO-Finanzierung, sogenannte Desinformationsbekämpfung oder jetzt der Umgang mit einer Remigrations-Bürgerinitiative: Die EU-Institutionen fürchten nichts so sehr wie eine organisierte Gegenöffentlichkeit von rechts. Wenn die Menschen in Europa laut und deutlich sagen, dass sie keine weitere Masseneinwanderung wollen, dann soll dieses Signal offenbar gar nicht erst offiziell sichtbar werden.“

Die FPÖ werde sich auf europäischer Ebene weiterhin klar für Remigration, Grenzschutz und nationale Souveränität einsetzen. „Europa braucht keine moralische Zensurinstanz in Brüssel, sondern eine Politik, die endlich den Willen der eigenen Bürger ernst nimmt. Remigration ist keine Radikalität, sondern die notwendige Antwort auf zehn Jahre Kontrollverlust. Wer das als Verstoß gegen EU-Werte brandmarkt, sagt damit nur eines: Für diese Kommission zählen die Sorgen der Europäer weniger als die Aufrechterhaltung ihrer gescheiterten Migrationsideologie“, so Steger abschließend

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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