Verordnung ist Bürokratiemonster, bringt enorme Mehrkosten und ist schädlich für Recyclingindustrie in Europa.
„Die Verpackungsverordnung ist völlig unbrauchbar. Einmal mehr werden Unternehmen in einer Bürokratieflut erstickt und unnötige Mehrkosten verursacht“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der ab 12. August geltenden neuen EU-Verpackungsverordnung. So bringe die Verordnung keine echte europaweite Harmonisierung und erschwere damit den Handel im Binnenmarkt. Gleichzeitig würden selbst kleineren Unternehmen umfangreiche Kennzeichnungs-, Melde- und Dokumentationspflichten auferlegt und der bürokratische Aufwand vermehrt. „Es ist bezeichnend, dass die kurzfristig von der Kommission bereitgestellten FAQs und Leitlinien mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten“, meint Haider.
„Diese Verordnung ist ein völliger Murks und verschlechtert die Situation in jeder Hinsicht“, stellt Haider fest und verweist dabei auf die vielen Probleme der Verpackungsverordnung. Die starren Mehrwegquoten würden viele recyclebare Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe verdrängen. Dadurch würden der Recyclingindustrie wertvolle Rohstoffe entzogen. „Damit führt diese Novelle zur paradoxen Situation, dass vermehrt Kunststoffverpackungen aus knappen fossilen Rohstoffen in Umlauf kommen“, kritisiert Haider. Statt technologieoffen zu agieren, enge sich die EU wieder einmal auf einen Lösungsweg ein und drohe damit funktionierende Wiederverwertungskreisläufe zu zerstören. Dabei werde außer Acht gelassen, dass Re-Use-Verpackungen wegen aufwendiger Herstellung sowie Reinigungs- und Transportkosten mehr Energie und Ressourcen verschlingen könnten als Recyclingmaterialien.
Zudem führe die EU-Vorschrift in erster Linie neben enormem bürokratischem Aufwand vor allem zu mehr Kosten. „Allein die Kosten für das „Relabeling der Verpackungsetiketten“ werden von der Kommission auf 18 Milliarden Euro geschätzt, man geht von Mehrkosten pro Haushalt von rund 160 Euro im Jahr aus“, so Haider.
„Die EU ist mit ihrem Vorhaben, die Verpackungsflut einzudämmen, auf ganzer Linie gescheitert und hat stattdessen eine neue, teure Bürokratieflut entfesselt. Sinnvollerweise sollte man diese Verordnung komplett entsorgen und von vorne beginnen“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
