Machtinstrument gegen patriotische und souveränitätsorientierte Regierungen.
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger in ihrer heutigen Wortmeldung im Europäischen Parlament zum sogenannten Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025. Für Steger handelt es sich dabei nicht um ein objektives Instrument zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern um ein gezielt eingesetztes Machtinstrument der Europäischen Union.
„Dieser Bericht ist in Wahrheit nichts anderes als ein politisches Kampfmittel. Er dient dazu, patriotische und souveränitätsorientierte Regierungen unter Druck zu setzen, die sich dem Zentralismus und der verfehlten Migrationspolitik aus Brüssel nicht unterwerfen wollen“, erklärte Steger.
Besonders kritisch sieht Steger die selektive Anwendung von Kritik innerhalb der EU. Während einzelne Mitgliedstaaten massiv unter Druck gesetzt würden, blieben gravierende Missstände in anderen Ländern unerwähnt. „Korruption, politische Einflussnahme oder massive migrationspolitische Fehlentwicklungen werden einfach ausgeblendet, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. Diese Doppelmoral ist offensichtlich und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU“, so Steger weiter.
Auch die zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit auf europäischer Ebene sei alarmierend. Maßnahmen wie der Digital Services Act oder geplante Initiativen wie ein „Democracy Shield“ würden immer stärker dazu genutzt, kritische Stimmen zu unterdrücken. „Die EU präsentiert sich als Hüterin der Freiheit, entwickelt sich aber zunehmend selbst zu einer Gefahr für genau diese Grundrechte“, warnte die freiheitliche Abgeordnete.
Darüber hinaus kritisierte Steger die Rolle von NGOs im Entstehungsprozess des Berichts. Diese würden nicht nur finanziell von der EU unterstützt, sondern gleichzeitig als Grundlage für Bewertungen herangezogen. „Wenn die EU ihre eigenen Geldempfänger zur Beurteilung heranzieht, dann ist das keine unabhängige Analyse, sondern Auftragsarbeit“, stellte Steger klar.
Abschließend zog Steger ein grundsätzliches Fazit: „Echte Rechtsstaatlichkeit schützt die Bürger vor Machtmissbrauch. Was wir hier erleben, ist das Gegenteil: Ein System, das Macht absichert und Kritik delegitimiert. Die Europäische Union entfernt sich damit immer weiter von ihren ursprünglichen Grundprinzipien.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
