AccelerateEU verschärft Risiken statt die Energiekrise nachhaltig zu lösen.
Mit AccelerateEU legt die Europäische Kommission das nächste große Energiepaket vor. Der Name suggeriert Tempo und Handlungsfähigkeit. In der Praxis droht jedoch das Gegenteil: mehr Unsicherheit, mehr Eingriffe und eine weiter geschwächte Energieversorgung in Europa.
Bereits frühere Initiativen haben gezeigt, wohin dieser Kurs führt. RePowerEU wurde als Befreiungsschlag präsentiert, hat Europa aber vor allem von günstigen Energiequellen abgeschnitten, ohne stabile Alternativen zu schaffen. Zurück bleiben steigende Preise, wachsende Abhängigkeiten und eine Energiepolitik, die zunehmend unter Druck gerät.
Besonders kritisch ist die zunehmende Bereitschaft, in nationale Handlungsspielräume einzugreifen. Überlegungen, Energiereserven gemeinschaftlich zu nutzen oder umzuverteilen, stellen die Frage nach der Souveränität der Mitgliedstaaten neu. Eine Politik, die vorausschauendes Handeln bestraft und funktionierende Systeme infrage stellt, verschärft bestehende Probleme zusätzlich.
Hinzu kommt eine widersprüchliche Sanktionspolitik. Einerseits werden bestehende Lieferstrukturen bewusst eingeschränkt, andererseits geraten nun auch jene Tanker unter Druck, die helfen, Versorgungsengpässe am Rohölmarkt abzufedern. Wer zuerst funktionierende Mechanismen verdrängt und anschließend die daraus entstandenen Ersatzstrukturen bekämpft, destabilisiert den Markt weiter.
Das Ergebnis ist eine Energiepolitik, die nicht stabilisiert, sondern neue Risiken erzeugt. Europa braucht keine weiteren Brandbeschleunigungspakete ohne klare Richtung, sondern eine realistische Strategie, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt stellt.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
https://de.gatestoneinstitute.org/22509/europa-energieselbstmord
mit Hurra in den Untergang