Illegale Migration: Das Geschäft mit der Not – und der Staat, der mitzahlt

Wer die diplomatischen Scharmützel zwischen Rom und Berlin verfolgt, könnte glauben, es gehe um eine späte Erkenntnis in der Migrationsfrage. Doch der Streit um Dublin-Rückführungen und die Forderung Italiens nach „Kompensation“ enthüllt nur, was seit Jahren unter dem Deckmantel der Humanität blüht: ein einträgliches System, das illegale Migration nicht bekämpft, sondern organisiert, finanziert und perpetuiert. Italienische Behörden rechnen vor, dass seit dem Amtsantritt Giorgia Melonis im Oktober 2022 rund 42.300 Migranten mit privaten „Rettungsschiffen“ italienische Häfen erreichten. Mehr als die Hälfte davon – etwa 22.500 – kamen an Bord deutscher NGO-Schiffe. Weitere 4.500 landeten unter deutscher Flagge. Fast zwei Drittel also tragen die Handschrift Berlins. Innenminister Matteo Piantedosi verlangt nun Ausgleich. Erst dann wolle man über Rücknahmen sprechen. Deutschland, das gerade wieder Dublin-Fälle nach Italien schicken will, steht plötzlich als Lieferant da – und zahlt doppelt.

Der Mythos der Fachkräfte und die Realität der Unvereinbarkeit
Spätestens 2015 wurde der große Zaubertrick verkauft: Es kämen Fachkräfte, die den demographischen und wirtschaftlichen Niedergang abwenden würden. Die Wirklichkeit entpuppte sich rasch als andere. Die allermeisten der uneingeladenen Ankömmlinge erwiesen sich als gänzlich inkompatibel mit dem europäischen Kultur- und Wirtschaftsraum. Anstatt sich anzugleichen, importierten sie Lebensweisen Haltungen, die mit Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Leistungsethos wenig anfangen können. Integration blieb zumeist nicht mehr als eine hohle Phrase. Sprach- und Integrationskurse enden in hohen Abbruch- und Wiederholungsquoten. Die „unbegleiteten Minderjährigen“ häufen sich auffällig, sobald NGOs die Finger in der Registrierung haben – und bringen den Betreuern höhere Pauschalen ein. Dokumente werden nur in seltensten Fällen vorgelegt. Während echte Flüchtlinge früherer Epochen ihre Identität und Qualifikationen nachzuweisen suchten, gilt heute das Gegenteil als Standard. Der Steuerzahler darf staunen.

Ökonomisch und budgetär ist der Schaden gewaltig. Sicherheitspolitisch ebenfalls: Die uneingeladenen Migranten sind in Gewalt-, Eigentums- und Suchtmitteldelikten überrepräsentiert. Die Bevölkerungen der betroffenen Länder reagieren naturgemäß mit Ablehnung, die teilweise in offenen Widerstand umschlägt. Umfragen und Wahlergebnisse sprechen Bände. Doch viele Regierungen weigern sich hartnäckig, die Probleme überhaupt anzuerkennen. Stattdessen regnet es Phrasen von „humanitärer Verpflichtung“ und „Solidarität“.

Der Staat, der seine Kernaufgabe verweigert
Noch absurder: Die Rückführung jener, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, wird systematisch sabotiert. Manche Regierungen erweisen sich als unfähig oder unwillig, die elementarste Exekutivaufgabe wahrzunehmen. Deutschland stoppt an den Grenzen in 464 Tagen über 70.000 illegale Einreisen – eine Zahl, die Innenminister Alexander Dobrindt vorlegt. Gleichzeitig sinken die Abschiebungen um fast ein Fünftel. Italien nimmt die (ohnehin symbolischen) Rücküberstellungen nicht entgegen und verweist auf die deutschen „Seenotretter“-NGOs, die man jahrelang mit Steuermitteln am Leben hielt. Bis vor kurzem flossen jährlich zwei Millionen Euro aus dem deutschen Haushalt in die „zivile Seenotrettung“. Die Rubrik klingt edel. In Wahrheit subventioniert man den Taxi-Service für Schlepper.

Die Kooperation zwischen manchen „Rettungs“-Organisationen und nordafrikanischen Schlepperbanden ist schon lange kein Geheimnis mehr. Die italienische Justiz ermittelt bereits mehrfach. Frontex-Aufnahmen zeigen Übergaben auf hoher See, die den Eindruck planvoller Absprache erwecken. NGOs weisen die Vorwürfe in der ihnen eigenen Empörung zurück. Die Schlepper freuen sich. Denn das Geschäftsmodell funktioniert nur, solange jemand die „Kunden“ abholt und sicher an Land bringt. Der Staat bezahlt die Abholung, die Betreuung, die Rechtsberatung und am Ende oft auch für den verfestigten Aufenthalt, weil das Verfahren jahrelang verschleppt wurde.

NGOs: Non-Governmental – aber steuerfinanziert und gegen den Staat
Hier liegt der eigentliche Skandal. Vereine, die sich „non-governmental“ nennen, agieren als juristischer und politischer Gegner des Staates und vor allem der Gesellschaft – und lassen sich dafür auch noch aus dem Steuersäckel bezahlen. Sie betreiben Werbung, um nicht zu sagen Propaganda, für die Fortsetzung und Intensivierung des migrationsfreundlichen Kurses. Politiker, auch solche, die sich konservativ geben, präsentieren deren Vertreter als „Experten“. In Wahrheit sind es Lobbyisten des eigenen Geschäftsmodells: Anwerbung, Transport, Betreuung, Rechtsbeistand, Verzögerung. Je länger das Verfahren, desto besser. Am Ende, wenn endlich ein rechtskräftiger Abschiebebescheid im Raum steht, kommt der Einwand des „verfestigten Aufenthalts“. Abschiebung unmöglich. Der Kreis schließt sich – und der Steuerzahler zahlt weiter.

Entwicklungshilfe an unkooperative Herkunftsländer rundet das Bild ab. Wer seine (oft genug schwer kriminellen) Staatsbürger nicht zurücknimmt, wird belohnt. Ein fatales Signal. Wirklich tragfähige Rückführungsabkommen gibt es nach wie vor nicht auf EU-Ebene, und vereinzelt und halbherzig auf nationaler Ebene.

Der EuGH als Gesetzgeber wider den Geist der EMRK
Dazu gesellt sich die Spruchpraxis des EuGH und verwandter Gerichte. Aus dem individuellen Schutz vor Verfolgung wurde ein kollektiver Freifahrtschein in die Versorgung nach Wahl des Migranten. Absurde Begründungen machen den Gerichtshof zum faktischen Gesetzgeber und zwingen den Mitgliedstaaten Rahmen auf, die vom ursprünglichen Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention wenig übrig lassen. Das Asylrecht mutiert zur Einladung. Wer sich dagegen wehrt, gilt als herzlos oder schlimmer noch: als „unsolidarisch“.

Der Damm, der längst bricht
In Österreich, Deutschland, Italien, Spanien und anderswo formiert sich Widerstand. Parteien, die das Offenkundige, das Offensichtliche auch aussprechen, gewinnen. Die etablierten, die angeblich konservativen, selbsternannt liberalen und offen linken bis linksradikalen Kräfte reagieren mit Moralkeulen und dem Vorwurf des Populismus. Dabei ist die Rechnung doch so simpel: Wer die Grenzen nicht schützt, verliert die Kontrolle über sein Territorium. Wer NGOs finanziert, die aktiv mit Schleppern zusammenarbeiten, finanziert die eigene Überforderung. Wer Abschiebungen verweigert, verrät die eigene Bevölkerung. Und die Bevölkerung ist eben – entgegen der Hoffnung und Einschätzung mancher Regierender – überhaupt nicht blöd. Die wehrt sich.

Italien hat nun den Spieß umgedreht. Rom will nicht länger die Folgen deutscher Moralpolitik tragen. Die Zahlen sind klar: Zehntausende kamen mit deutscher Hilfe. Jetzt soll Deutschland auch dafür zahlen – oder endlich die Schiffe stoppen, indem es aufhört sie zu finanzieren. Der Streit eskaliert, und das ist wirklich gut so. Denn er zwingt endlich zur Kenntnisnahme dessen, was seit Jahrzehnten verschwiegen wird: Die illegale Massenmigration ist kein Naturereignis. Sie ist organisiert, finanziert und politisch gewollt – von denen, die davon profitieren, und von jenen, die zu feige oder zu ideologisch verblendet sind, dagegenzuhalten.

Die Bevölkerungen haben das längst begriffen. Die Regierungen hinken im besten Fall hinterher. Und der Steuerzahler? Der zahlt. Für die „Rettung“, die Betreuung, die Verfahren, die Kriminalität und die sozialen Folgekosten. Ein Geschäft, das sich rechnet – nur nicht für die, die es finanzieren.

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