Die Sonntagsfrage und die Umfrage zu Neuwahlen
Der politische Sommer neigt sich langsam dem Ende zu. Die größten politischen Highlights waren und sind die ORF-Sommergespräche, bei denen sich manch ein Regierungspolitiker nach Kräften blamierte.
Die nächste Umfrage der Sommerpause gibt es in zwei Wochen. Danach geht es wieder im Wochentakt weiter.
Nach wie vor: Herr und Frau Österreicher sind sauer!
Die Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ Nationalrat:
Bereinigte Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ Nationalrat:
Ergebnisse zur Umfrage „Neuwahlen?“:
* Onlineumfrage Sonntagsfrage von 24.08.2026, 00:00 bis 27.08.2026, 08:00. Befragt wurden 2000 wahlberechtigte, politisch interessierte und laut Eigenauskunft auch informierte Bürger aus allen Bundesländern im Alter von 17 bis 81 Jahren bei 1681 Rückmeldungen bei der mit der Sonntagsfrage gekoppelten Umfrage zur Neuwahl.
Es handelt sich hier ausschließlich um „Rohzahlen“ und nicht um „Hochrechnungen“.
Unter „Andere“ fallen Stimmen für Kleinparteien unter 1%, bzw. die nicht bundesweit zur Nationalratswahl antreten.
Unter „Ungültig“/„Keine Angaben“ fallen Mehrfachstimmen, sowie „leere Stimmzettel“.
„Bereinigte Ergebnisse“ stellen die Werte bei aliquoter Anrechnung der „Ungültig/Keine“-Stimmen auf alle anderen Parteien dar. Erfahrungsgemäß entspricht diese aliquote Umrechnung nicht der Realität eines Wahlergebnisses.
Die Umfragen folgen nicht den Vorgaben des im Zusammenhang mit politischen Umfragen oft zitierten Verbandes der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI), dessen diesbezügliche Richtlinien wir als nicht zielführend ansehen und dem wir natürlich auch nicht angehören, da wir weder ein entsprechendes Institut sind, noch Umfragen im Auftrag Dritter, oder zu gewerblichen Zwecken (zum Verkauf) erstellen.
Daten und Graphiken © Gazette Oesterreich
„Politik“umfrage? Was heißt Politik? Ich bin ein Fan von Ludwig von Mises – der zeigt genau auf, was Politik eigentlich für Aufgaben hat – aber – wir leben in einer totalitären Bürokratie. Beispiel EU.
Mises lesen!! –
https://austrian-institute.org/de/essential/vom-wert-der-besseren-ideen/3-interventionismus/
Der EU-Budgetmoloch – wenn Interventionismus zur Planwirtschaft wird
Zwei Billionen Euro für sieben Jahre. Das ist die Größenordnung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Haushalts für 2028 bis 2034. Und erstmals formiert sich dagegen ein bemerkenswerter Widerstand: Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Schweden – allesamt Nettozahler – verlangen eine deutliche Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro. Sie lehnen insbesondere auch neue gemeinsame EU-Schulden ab.
Das ist mehr als ein Streit über Zahlen. Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie viel Zentralismus, Umverteilung und Bürokratie verträgt Europa noch?
Hier lohnt sich ein Blick auf Ludwig von Mises. Der österreichische Ökonom hat bereits vor Jahrzehnten vor einem Staat gewarnt, der immer mehr Lebensbereiche durch Interventionen, Vorschriften und Bürokratie steuert. Für Mises war Bürokratie kein zufälliger Nebeneffekt eines übermächtigen Staates. Sie ist die logische Folge davon, dass der Staat immer mehr Aufgaben übernimmt und immer mehr Entscheidungen an sich zieht.
Mises unterschied dabei ausdrücklich zwischen Sozialismus und Interventionismus. Interventionismus bedeutet noch nicht vollständige Planwirtschaft. Aber je mehr der Staat Preise, Produktion, Investitionen, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Arbeitswelt und Konsum durch Vorschriften beeinflusst, desto stärker wird der Markt durch politische Entscheidungen überlagert. Genau diese Entwicklung betrachtete Mises als gefährlichen Weg.
Und genau hier liegt das Problem der heutigen EU: Die Union beschränkt sich längst nicht mehr darauf, einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Sie reguliert, harmonisiert, subventioniert, verteilt, kontrolliert und schreibt vor. Für Unternehmen wird die regulatorische Komplexität inzwischen selbst zum erheblichen Standortproblem: In einer EU-weiten Befragung von 2025 bezeichneten nahezu zwei Drittel der befragten Unternehmen die regulatorische Komplexität als größte Hürde.
Wie weit die Gesetzesmaschine inzwischen reicht, zeigt ein Blick auf die offiziellen Zahlen. Allein im Jahr 2024 gab es 164 legislative und 2.433 nichtlegislative Rechtsakte, dazu 1.050 neue bzw. ändernde Durchführungsakte und 192 neue bzw. ändernde delegierte Rechtsakte. Insgesamt summiert sich das auf tausende neue oder geänderte Akte in nur einem Jahr.
Eine Umweltvorschrift hier, eine Berichtspflicht dort, eine Subvention, eine Meldepflicht, eine neue Zertifizierung, eine neue Norm. Doch irgendwann entsteht daraus ein bürokratisches Netz, in dem niemand mehr den Überblick besitzt – und in dem der Bürger nicht mehr fragt: Was darf ich tun?, sondern: Was darf ich überhaupt noch tun, ohne gegen irgendeine Vorschrift zu verstoßen?
Mises hätte darin vermutlich ein klassisches Beispiel für die Eigendynamik des Interventionismus gesehen. Denn jeder Eingriff erzeugt neue Probleme, die wiederum neue Eingriffe rechtfertigen. Eine Regulierung erzeugt Nebenwirkungen. Diese Nebenwirkungen verlangen nach einer weiteren Regulierung. Dafür braucht es Behörden, Beamte, Kontrollsysteme, Formulare und Geld. Und diese Apparate entwickeln wiederum ein Eigeninteresse an ihrer eigenen Existenz.
Die Bürokratie schafft sich ihre eigene Daseinsberechtigung. – Das ist der Punkt, an dem aus dem regulierenden Staat langsam der bevormundende Staat wird.
Und damit sind wir wieder bei Mises‘ Sozialismuskritik. Mises argumentierte, dass eine vollständig geplante Wirtschaft an einem fundamentalen Problem scheitert: Die zentrale Behörde verfügt nicht über die Informationen, die Millionen Menschen täglich durch ihre individuellen Entscheidungen und Marktpreise erzeugen. Ohne funktionierende Marktpreise wird wirtschaftliche Berechnung immer schwieriger.
Wie viel Intervention verträgt eine Marktwirtschaft, bevor sie sich selbst stranguliert?
Wenn Brüssel zunehmend bestimmt, welche Technologien gefördert werden, welche Energieformen erwünscht sind, welche Produktionsweisen zulässig sind, welche Produkte wie hergestellt werden müssen und welche Unternehmen welche Nachweise zu erbringen haben, dann wird wirtschaftliche Freiheit Schritt für Schritt durch politische Steuerung ersetzt. Das ist eine interventionistische Wirtschaftsordnung mit immer stärkeren planwirtschaftlichen Tendenzen.
Und die zwei Billionen Euro sind deshalb nicht nur eine Haushaltsfrage. Sie sind Ausdruck einer politischen Philosophie: Je mehr Probleme entstehen, desto mehr Geld, Programme, Fonds, Behörden und Kompetenzen sollen nach Brüssel verlagert werden.
Doch woher kommt dieses Geld?
Von den Bürgern. Von den Unternehmen. Von den nationalen Haushalten. Und damit letztlich von jenen, die wirtschaftlich produktiv arbeiten und Steuern erwirtschaften.
Die sechs Nettozahler haben jetzt genau diesen Punkt angesprochen. Sie verlangen nicht die Abschaffung der EU, sondern eine Rückbesinnung auf Prioritäten und eine Kürzung des gigantischen Entwurfs. Besonders bemerkenswert ist ihre Ablehnung neuer gemeinsamer EU-Schulden.
Das ist ein Warnsignal, denn eine Gemeinschaft, die immer neue Aufgaben übernimmt, braucht zwangsläufig immer mehr Geld. Und eine Institution, die immer mehr Geld verteilt, braucht immer mehr Kompetenzen. Und eine Institution mit immer mehr Kompetenzen produziert zwangsläufig immer mehr Regeln.
Geld erzeugt Macht. Macht erzeugt Bürokratie. Bürokratie erzeugt weitere Regeln. Und weitere Regeln erzeugen den Bedarf nach noch mehr Geld. – Das ist der Kreislauf des Interventionsstaates.
Mises hätte wahrscheinlich nicht gefragt, ob die nächste EU-Verordnung gut gemeint ist. Er hätte gefragt: Wer entscheidet? Nach welchen Informationen? Mit welchem Wissen? Und wer trägt am Ende die Kosten einer Fehlentscheidung? – Genau diese Fragen sollten wir heute stellen.
Europa braucht keine immer größere politische Verwaltungsmaschine. Europa braucht Freiheit, Wettbewerb, Eigenverantwortung, funktionierende Märkte und Staaten, die ihre Kernaufgaben erfüllen.
Die EU sollte nicht versuchen, alles zu planen, denn eine politische Bürokratie kann Europa verwalten – aber sie kann nicht Millionen individuelle Entscheidungen besser treffen als die Menschen selbst.
Die EU sollte aus dem Scheitern des Sozialismus lernen, sonst wird aus dem europäischen Einigungsprojekt langsam ein europäisches Verwaltungsprojekt – und aus der Idee eines freien Europas ein Kontinent, der sich selbst in Vorschriften, Schulden und Bürokratie erstickt.
Wie viel Freiheit kann Europa noch verlieren, bevor es merkt, was es verloren hat?