„Während die Europäische Union ihre eigenen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen seit Jahren im Stich lässt, fließen Millionenbeträge nach Afrika, um dort Seegrenzen zu sichern. Das wirft die berechtigte Frage auf, wo die Prioritäten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich liegen“, erklärte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Der Rat der Europäischen Union hat nun weitere fünf Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für die togolesische Marine beschlossen. Bereits im Juli 2025 wurden zehn Millionen Euro für die Streitkräfte Togos genehmigt. Insgesamt stellt die EU damit 15 Millionen Euro für die Sicherheits- und Grenzschutzinteressen eines westafrikanischen Staates zur Verfügung.
„Offenbar ist das Interesse von Ursula von der Leyen, die westafrikanische Seegrenze Togos zu sichern, um ein Vielfaches größer als die Bereitschaft, die Mittelmeeranrainer der Europäischen Union auch nur symbolisch bei der Sicherung ihrer eigenen Außengrenzen zu unterstützen“, so Vilimsky.
Besonders absurd sei, dass Staaten wie Italien, Griechenland, Malta oder Zypern seit Jahren unter dem Migrationsdruck leiden und von Brüssel stattdessen Belehrungen, Bürokratie und Umverteilungsmechanismen erhalten würden, während für afrikanische Sicherheitsprojekte Millionenbeträge ohne Zögern bereitgestellt werden.
„Von der Leyen agiert zunehmend wie eine afrikanische Wahlpolitikerin, die sich vorrangig um die Interessen außerhalb Europas kümmert, während die Sorgen und Sicherheitsbedürfnisse der eigenen Bürger in den Hintergrund geraten. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, warum der Schutz einer westafrikanischen Küste offenbar höhere Priorität genießt als die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
