Wer eine demokratisch beschlossene Rückführungsverordnung mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, hat jeden politischen und moralischen Maßstab verloren.
Der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz hat in einem gestern veröffentlichten Video in den sozialen Medien die Befürworter der neuen EU-Rückführungsverordnung in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist damit eine rote Linie klar überschritten.
„Wer eine demokratisch beschlossene Rückführungsverordnung mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, hat jeden politischen und moralischen Maßstab verloren. Diese widerliche Nazi-Keule gegen jene, die illegale Migration beenden und ausreisepflichtige Personen tatsächlich rückführen wollen, ist nicht nur geschmacklos, sondern eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus“, erklärte Steger.
Die neue Rückführungsverordnung sei eine längst überfällige Antwort auf jahrelanges Abschiebungsversagen, offene Grenzen und eine völlig außer Kontrolle geratene Asylpolitik. „Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um geltendes Recht. Wer keinen Schutzanspruch hat und ausreisepflichtig ist, muss Europa wieder verlassen. Das ist keine Radikalität, sondern die Mindestvoraussetzung dafür, dass Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch ernst genommen wird“, so Steger.
Waitz’ Entgleisung zeige einmal mehr, wie weit sich die Grünen von der Lebensrealität der Bürger entfernt hätten. „Während die Menschen unter importierter Kriminalität, überforderten Sozialsystemen und wachsender Unsicherheit leiden, beschimpfen grüne Berufsmoralisten jeden als Nazi, der Ordnung, Grenzen und Rückführungen fordert. Das ist die ganze Niedertracht dieser Politik: Wer die eigene Bevölkerung schützen will, wird diffamiert – wer illegale Migration ermöglicht, spielt sich als Menschenfreund auf.“
Steger fordert von Waitz eine öffentliche Entschuldigung: „Der Nationalsozialismus darf nicht als billige rhetorische Waffe gegen politische Gegner missbraucht werden. Gerade ein österreichischer Mandatar sollte hier mehr historisches Verantwortungsbewusstsein zeigen. Die FPÖ wird sich von solchen Entgleisungen jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Wir stehen weiter klar für konsequente Rückführungen, den Schutz unserer Bürger und ein Ende der illegalen Massenmigration.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Wieder die Nazikeule, wieder das Nicht akzeptieren logischer Konsequenzen – heute sind die Linken die Faschisten:
Demokratie – solange das richtige Kreuzerl gemacht wird
Es gibt diese wunderbaren Momente, in denen die Demokratie plötzlich von allen geliebt wird. Zum Beispiel dann, wenn das Wahlergebnis den eigenen Überzeugungen entspricht.
In Graz wurde die KPÖ zur stärksten politischen Kraft gewählt. Historisch trägt der Kommunismus zweifellos das schwere Gepäck zahlreicher Diktaturen und Millionen Opfer des 20. Jahrhunderts mit sich. Dennoch akzeptierten die politischen Mitbewerber das Wahlergebnis. Keine Barrikaden, keine Forderungen nach einem Parteiverbot, keine Demonstrationen gegen die Existenz der gewählten Partei. Man gratulierte – so funktioniert Demokratie eben.
Nun stellen wir uns spaßeshalber vor, die Rollen wären vertauscht.
Eine patriotische Partei veranstaltet einen Parteitag oder eine Kundgebung. Schon beginnt das vertraute Ritual: Demonstrationen werden organisiert, Straßen blockiert, Sprechchöre hallen durch die Stadt und selbsternannte Retter der Demokratie erklären, warum gerade jetzt demokratische Regeln leider einmal Pause machen müssen.
Das Motto scheint zu lauten: „Demokratie ist großartig – außer die Wähler stimmen falsch ab.“
In Deutschland wird sogar regelmäßig über ein Verbot der AfD diskutiert. Gleichzeitig versuchen linke Aktivisten und sogenannte Antifa-Gruppen immer wieder, Parteitage oder Veranstaltungen politischer Gegner zu stören oder zu verhindern. Manche Proteste verlaufen friedlich, andere enden mit Sachbeschädigungen oder gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Bemerkenswert ist dabei weniger die politische Richtung als die unterschiedliche Reaktion. Wird eine linke Partei demokratisch gewählt, gilt das Wahlergebnis als Ausdruck des Volkswillens. Erzielt eine rechte oder patriotische Partei Erfolge, entdecken manche plötzlich ihre Liebe zu Verboten, Blockaden und moralischen Ausnahmezuständen.
Vielleicht liegt darin die modernste Definition von Demokratie: Wählen darf jeder – vorausgesetzt, er entscheidet sich für die richtige Partei.
Und wer das bezweifelt, wird selbstverständlich darüber aufgeklärt, dass genau dies die Verteidigung der Demokratie sei.
George Orwell hätte seine Freude daran gehabt. In seinem Universum hieß es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ Im politischen Alltag des 21. Jahrhunderts könnte ein weiterer Satz hinzukommen: „Demokratie gilt – solange das Ergebnis passt.“
Natürlich gibt es auf allen Seiten radikale Ränder. Gewalt gegen politische Gegner ist niemals ein legitimes Mittel – unabhängig davon, ob sie von links, rechts oder aus anderen extremistischen Milieus ausgeht. Wer jedoch Demokratie ernst nimmt, sollte Wahlergebnisse respektieren, politische Auseinandersetzungen mit Argumenten führen und nicht mit Blockaden, Einschüchterung oder Gewalt.
Vielleicht wäre genau das die eigentliche Revolution: Demokratie nicht nur dann zu feiern, wenn sie die eigene Weltanschauung bestätigt, sondern auch dann, wenn sie einem nicht gefällt.