Hinter der Debatte um das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat steckt der Versuch, die EU weiter zu zentralisieren.
Der jüngste Vorstoß von Ursula von der Leyen zur Abschaffung des Vetorechts im Rat der Europäischen Union – insbesondere in der Außenpolitik – ist kein harmloser Reformvorschlag, sondern Ausdruck eines politischen Machtdenkens, das nationale Interessen zunehmend als Hindernis begreift. „Wir sollten die Dynamik jetzt nutzen“, erklärte von der Leyen in Brüssel. Gemeint ist offenkundig die Gelegenheit, unbequeme Stimmen künftig einfach zu übergehen.
Ausgerechnet nach der Wahl in Ungarn wird deutlich, wohin die Reise gehen soll: Wer sich dem Brüsseler Kurs widersetzt, soll nicht mehr mitentscheiden dürfen. Gerade in der Außenpolitik wäre das ein massiver Einschnitt. Denn hier geht es um fundamentale Fragen nationaler Souveränität – um Krieg und Frieden, um Sanktionen, um internationale Positionierungen.
Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein Relikt, sondern ein zentrales Korrektiv. Es zwingt zur Einigung und schützt kleinere Staaten davor, von großen überstimmt zu werden. Für Österreich ist es die entscheidende Absicherung, dass zentrale Interessen nicht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchgesetzt werden können.
Seine Abschaffung würde die Balance innerhalb der EU verschieben – zugunsten einer politischen Mehrheit, die ihre Vorstellungen künftig ohne Rücksicht durchsetzen kann. Was als Effizienz verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt hin zu einem zentralisierten EU-Staat.
Ein Europa, das auf Überstimmung statt auf Konsens setzt, verliert seine Legitimation. Österreich muss hier eine klare Linie ziehen: gegen die Aushöhlung nationaler Mitbestimmung und für ein Europa souveräner Staaten. Denn wer das Vetorecht in der Außenpolitik aufgibt, gibt die Kontrolle über zentrale Entscheidungen aus der Hand.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
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