Hinter der Debatte um das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat steckt der Versuch, die EU weiter zu zentralisieren.…
Schlagwort: Machtmißbrauch
MEP Petra Steger: „Kontrollmechanismus gestoppt – Rechtsstaatlichkeitsbericht bleibt problematisch“
Erfolg unserer Fraktion „Patrioten für Europa“ – zentraler Bestandteil gestrichen. Mit deutlicher Kritik reagiert die freiheitliche…
MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyens Machtdrang kennt keine Grenzen!“
EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen. „Die Hybris aus…