Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer lehnt die von der Kommission geplante zentrale Alterskontroll-App ab. Ihr Gegenvorschlag: Produkthaftung für süchtig machendes Design und geräte-basierte Alterskontrollen ohne Ausweispflicht.
Dass die besten Psychologen der Welt für Meta, TikTok und Co. daran arbeiten, Kinder an ihre Produkte zu fesseln, ist für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer ein echtes Problem – und keines, das man kleinreden sollte.
„Wir sind keine Partei, die zusieht, wie Konzerne mit gezielt süchtig machendem Design die Kindheit unserer Kinder plündern. Aber genau deshalb muss man sauber trennen: Es gibt einen Unterschied zwischen dem Schutz vor süchtig machendem Produktdesign und einer zentralen Brüsseler Infrastruktur zur Alterskontrolle und Inhaltssteuerung. Das eine ist Verbraucherschutz. Das andere ist der Einstieg in eine mögliche Zensurarchitektur“, stellt Dieringer klar.
Kinderschutz statt Massenüberwachung
Dieringer verweist auf eine Unterscheidung, die in der aktuellen Debatte oft verloren geht: design-basierte Maßnahmen statt Content-Kontrolle. „Endloses Scrollen, nächtliche Benachrichtigungen, Kontaktaufnahme durch fremde Erwachsene, algorithmische Verstärkung – das sind technische Produktmerkmale, die man regulieren kann, ohne ein einziges Wort über Inhalte oder Meinungen zu verlieren. Genau wie ein Automobilhersteller für funktionierende Bremsen haften muss, sollen Plattformen für genau solche süchtig machenden Funktionen haften. Das unterstützen wir“, so Dieringer. Die von Brüssel genannte Kategorie „Social Media Plus“ gehe aber weit darüber hinaus, weil sie an vagen Begriffen wie „altersunangemessenen Inhalten“ ansetze statt an klar messbaren Funktionen. „Eine Definition, die sich beliebig erweitern lässt, ist keine Kinderschutzmaßnahme, sondern ein Blankoscheck.“
Entscheidend sei dabei auch, wer das kontrolliert: „Wir brauchen dafür keine neue Brüsseler Prüfbehörde, die von Fall zu Fall entscheidet, was als süchtig machendes Design gilt. Es reicht eine klare, EU-weit gültige Liste verbotener Funktionen – zum Beispiel kein Endlos-Scrollen und keine Push-Nachrichten mitten in der Nacht für Kinder-Accounts. Ob sich Plattformen daran halten, überprüfen ganz normale nationale Verbraucherschutzbehörden und Gerichte, so wie sie das heute schon bei irreführender Werbung tun. Dafür braucht es weder eine zentrale Alterskontroll-App noch eine butterweiche Kategorie wie ‚Social Media Plus‘, sondern nur eine klare Liste und funktionierende Kontrolle in den Mitgliedstaaten.“
Erziehung durch Eltern, nicht durch Brüssel
Auch bei der Alterskontrolle selbst sieht Dieringer einen deutlich besseren Weg als die von der Kommission geplante zentrale App: „Geräte-basierte Alterskontrollen, wie sie Apple und Google bereits anbieten, funktionieren ohne Ausweisdaten und ohne Gesichtsscan. Das Gerät sendet ein einziges Signal – ja oder nein –, ohne dass irgendeine Behörde weiß, wer online ist. Das ist tatsächlich datenschutzfreundlich, im Gegensatz zu einer zentralen EU-App.“ Ebenso wichtig sei es, die Entscheidung über die konkrete Altersgrenze bei den Mitgliedstaaten und den Eltern zu belassen: „Frankreich schränkt Social Media für unter 15-Jährige bereits ab 1. September ein, Dänemark erwägt eine Grenze unter 16, Schweden bewegt sich in dieselbe Richtung – jedes Land kennt seine eigenen Familien und Schulen besser als eine Behörde in Brüssel. Von der Leyen sagt, Europa glaube an Eltern, nicht an Profite. Dann soll sie auch danach handeln und die Entscheidung dort lassen, wo sie hingehört: bei den Eltern und den Mitgliedstaaten, nicht bei einer zentralen EU-Vorschrift.“
Geräte-basierte Lösungen haben laut Dieringer noch einen weiteren, oft übersehenen Vorteil: Sie hängen am Gerät und am Account, nicht an der IP-Adresse. „Von der Leyens App erkennt im Kern, ob jemand aus der EU zugreift – und genau das lässt sich mit einem kostenlosen VPN in Minuten umgehen.
Dass reine Zugangssperren in der Praxis kaum etwas bringen, zeigt der Blick nach Australien, auf den sich die EU-Experten selbst berufen: Ein halbes Jahr nach Einführung des dortigen Social-Media-Verbots nutzen laut einer Studie der University of Newcastle noch immer mehr als 85 Prozent der Jugendlichen weiterhin TikTok, Instagram und Co. Ein Gerät, das bei der Einrichtung als Minderjährigen-Account markiert wurde, bleibt das auch mit VPN – aber eine Lösung, die sich in der Praxis nachweislich umgehen lässt, ist keine Lösung, sondern nur ein Vorwand für mehr Überwachung, die am Ende trotzdem nichts bringt“, so Dieringer.
Dieringers Gegenvorschlag lautet daher: eine klare, EU-weit einheitliche Liste verbotener Design-Funktionen mit Beweislast bei den Plattformen, kontrolliert von nationalen Behörden statt einer neuen Brüsseler Prüfstelle; geräte-basierte, datensparsame Alterskontrollen statt zentraler EU-Infrastruktur; und volle Entscheidungsfreiheit für Mitgliedstaaten und Eltern bei der konkreten Altersgrenze. „So schützt man Kinder wirklich – ohne nebenbei die Grundlage für eine europäische Zensurbehörde zu legen.“
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
