Renew-Fraktion und NEOS wollen Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglichen
Die Europäische Investitionsbank soll nach dem Willen der Renew-Fraktion künftig noch stärker in den Dienst der europäischen Aufrüstungspolitik gestellt werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnt vor einem weiteren Tabubruch in der Brüsseler Kriegs- und Schuldenpolitik:
„Dass immer mehr Geld der Europäer in Aufrüstung, Waffenprogramme und militärische Großprojekte gepumpt wird, ist längst Realität. Das wirklich Neue und Gefährliche an diesem Vorstoß der Renew-Fraktion ist aber, dass nun auch die Europäische Investitionsbank zur Finanzierungsmaschine für Waffen und Munition umgebaut werden soll. Aus einer Investitionsbank für Infrastruktur, Entwicklung und Wachstum soll Schritt für Schritt eine europäische Waffenbank werden“, kritisierte Steger.
In einem Änderungsantrag zum EIB-Bericht fordert die Renew-Fraktion, der auch die NEOS angehören, die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank zu ändern. Damit sollen künftig nicht mehr nur sogenannte Dual-Use-Technologien, sondern ausdrücklich auch Waffen und Munition finanziert werden können. Für Steger ist das ein massiver Kurswechsel:
„Damit wird eine weitere rote Linie überschritten. Die EIB soll künftig ganz unverblümt Kredite für die Rüstungsindustrie vergeben. Wer Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank finanzieren will, macht aus einem europäischen Finanzierungsinstrument für Entwicklung und Infrastruktur ein Werkzeug der Aufrüstungspolitik.“
Die Europäische Investitionsbank sei ursprünglich geschaffen worden, um Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu ermöglichen und große Infrastrukturprojekte von gemeinsamem europäischem Interesse zu finanzieren. Von diesem Auftrag entferne sich die Bank jedoch immer weiter, so Steger:
„Zuerst wurde die EIB zur Klimabank umfunktioniert, jetzt droht der nächste radikale Kurswechsel hin zur Kriegs- und Rüstungsbank. Anstatt Verkehrswege, Energieversorgung, Wohnbau, Innovation oder die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, soll die Bank künftig Waffen und Munition finanzieren. Das ist nicht nur eine Zweckentfremdung der EIB, sondern Ausdruck einer völlig verfehlten Prioritätensetzung in Brüssel.“
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete passt der Vorstoß in eine gefährliche Entwicklung, bei der die EU den Krieg in der Ukraine nutze, um immer neue Kompetenzen, Finanzierungsinstrumente und Rüstungsstrukturen auf europäischer Ebene zu schaffen.
„Aus dem angeblichen Friedensprojekt EU wird immer offener eine zentralisierte Kriegs- und Rüstungsunion. Statt auf Diplomatie, Neutralität und Deeskalation zu setzen, werden immer neue Milliardenkanäle für die Rüstungsindustrie geöffnet. Für ein neutrales Österreich ist das ein brandgefährlicher Weg. Unsere Neutralität darf nicht über Brüsseler Finanztricks und gemeinsame Rüstungsprogramme Stück für Stück ausgehöhlt werden“, betonte Steger.
Besonders scharf kritisierte Steger auch die Rolle der NEOS, die als Teil der Renew-Fraktion diesen Kurs mittragen:
„Die NEOS zeigen einmal mehr, wofür sie in Brüssel tatsächlich stehen: für mehr Zentralismus, mehr EU-Macht und jetzt offenbar auch für die Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine Waffenbank. Wer in Österreich ständig von Verantwortung spricht, aber in Brüssel Milliardenkredite für Waffen und Munition ermöglichen will, betreibt eine Politik gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung.“
Auch die personelle Ausrichtung der EIB sei aus Sicht Stegers symptomatisch für diese Fehlentwicklung:
„Es ist kein Wunder, dass die Bank immer weiter von ihrem eigentlichen Auftrag abdriftet, wenn man ihr politisch gescheiterte und fachlich völlig unqualifizierte Funktionäre wie Karl Nehammer aufs Auge drückt. Die EIB entwickelt sich zunehmend von einer Investitionsbank für Infrastruktur und Wachstum zu einem Instrument der Klimaideologie und der europäischen Aufrüstungspolitik.“
Abschließend fordert Steger eine klare Absage an die geplante Öffnung der EIB für Waffen- und Munitionsfinanzierung:
„Die Bürger Europas haben die Europäische Investitionsbank nicht geschaffen, damit sie zur Bank für Waffen und Munition wird. Wer die EIB in ein Finanzierungsvehikel für die Rüstungsindustrie verwandeln will, hat ihren ursprünglichen Zweck entweder nicht verstanden oder bewusst aufgegeben. Die FPÖ steht klar gegen diesen Missbrauch europäischer Institutionen, gegen die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten und für die Rückbesinnung auf Neutralität, Souveränität und eine Politik im Interesse der Bürger.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Wer Waffen sät, wird Krieg ernten
Europa wurde nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts als Friedensprojekt gegründet. Nach zwei Weltkriegen lautete die Lehre: Handel statt Kanonen, Diplomatie statt Schlachtfelder, Verständigung statt Aufrüstung. Heute scheint sich dieser Grundgedanke immer mehr ins Gegenteil zu verkehren.
Wenn nun sogar Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglicht werden sollen, stellt sich eine unbequeme Frage: Wohin steuert Europa?
Geschichte ist kein Wunschkonzert. Sie zeigt immer wieder ein ähnliches Muster: Wo gewaltige Waffenarsenale entstehen, wächst auch die Versuchung, sie einzusetzen. Waffen werden nicht gebaut, damit sie jahrzehntelang in Lagerhallen verstauben. Sie schaffen Macht, und Macht weckt Begehrlichkeiten. Je größer die militärischen Möglichkeiten, desto geringer wird oft die politische Hemmschwelle, sie tatsächlich einzusetzen.
Der Krieg in der Ukraine fordert bereits Hunderttausende Tote und Verwundete. Ganze Generationen werden traumatisiert, Städte zerstört und Volkswirtschaften ruiniert. Statt mit aller Kraft nach Wegen zu suchen, das Sterben zu beenden, scheint Europa immer neue Finanzierungsquellen für Waffen zu erschließen. Milliarden für Munition sind offenbar leichter verfügbar als Milliarden für Friedensverhandlungen, Wiederaufbau oder humanitäre Hilfe.
Man darf durchaus fragen: Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt?
Vor dem Ersten Weltkrieg überboten sich die europäischen Großmächte in einem beispiellosen Wettrüsten. Jeder behauptete, nur der Abschreckung zu dienen. Am Ende standen Millionen Tote. Auch vor dem Zweiten Weltkrieg glaubten viele, militärische Stärke werde den Frieden sichern. Das Ergebnis kennt jeder.
Natürlich braucht jeder Staat das Recht auf Verteidigung. Niemand bestreitet das. Doch zwischen einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit und einer immer weiter eskalierenden Aufrüstung besteht ein erheblicher Unterschied. Wer ausschließlich auf Waffen setzt, riskiert, dass die Sprache der Diplomatie verstummt.
Europa sollte sich wieder daran erinnern, warum es einst den Friedensnobelpreis erhielt: weil ehemalige Erzfeinde gelernt hatten, Konflikte am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld auszutragen. Dieser Geist droht verloren zu gehen.
Die eigentliche Stärke Europas sollte nicht darin bestehen, immer größere Waffenlager zu finanzieren. Seine Stärke sollte darin liegen, Brücken zu bauen, zu vermitteln und Friedensinitiativen zu entwickeln. Wer Milliarden in Rüstung investiert, muss mindestens ebenso entschlossen Milliarden in Diplomatie investieren.
Denn am Ende gilt eine einfache Wahrheit: Jeder Krieg endet irgendwann am Verhandlungstisch. Die entscheidende Frage ist nur, wie viele Menschen bis dahin noch sterben müssen.
Europa braucht nicht mehr Kriegsrhetorik, sondern mehr Mut zum Frieden. Denn Waffen können einen Krieg verlängern – Frieden schaffen sie allein nicht.
https://www.pressenza.com/de/2026/03/frieden-schaffen-mit-immer-mehr-waffen-vom-mythos-der-abschreckung-zur-notwendigkeit-gewaltfreier-alternativen/