Verbaler Angriff auf Israel und Juden ist inakzeptabel – EU-Beitrittsperspektive jetzt noch weniger gegeben
Die jüngsten Aussagen des türkischen Außenministers Hakan Fidan, in denen er das jüdische Volk und Israel als „unerträgliche Last“ bezeichnete, stellen eine verbale Entgleisung sondergleichen dar. „Eine derart entmenschlichende Ausdrucksweise ist nicht akzeptabel. Aus dem Mund des Außenministers eines Staates wie der Türkei, der sich zudem noch als Partner und Beitrittskandidat der Europäischen Union versteht, haben derartige Aussagen eindeutig nichts verloren“, stellte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute klar.
Dass der israelische Außenminister Gideon Sa’ar diese Aussagen mit aller Deutlichkeit zurückweist, sei für Vilimsky vollkommen nachvollziehbar, wichtig und notwendig. „Die Äußerungen des türkischen Außenministers sind de facto hetzerisch und eines diplomatischen Vertreters mehr als unwürdig und inakzeptabel. Aussagen dieser Art müssen demnach auch entscheiden zurückgewiesen und verurteilt werden“, betonte Vilimsky.
„Wer auf höchster staatlicher Ebene eine derartige Sprache verwendet, beschädigt nicht nur das internationale Ansehen seines Landes, sondern entfernt sich auch von den Grundsätzen einer ernsthaften und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Eine Türkei, von der solche Aussagen ausgehen, kann kein glaubwürdiger Partner Europas sein. Gerade der bevorstehende NATO-Gipfel in Ankara muss genutzt werden, um unmissverständlich klarzustellen, dass derartige Entgleisungen nicht folgenlos bleiben dürfen und auch die Partnerschaft mit der Türkei ihre Grenzen hat. Es bleibt zu hoffen, dass in der türkischen Außenpolitik wieder Vernunft und Mäßigung Einzug halten“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
