Etwas Zeit ist nun seit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt ins Land gezogen. Und es wurde bereits einiges darüber berichtet. Lag vor diesem Parteitag der Focus der meisten Medien auf der AfD, der man völlig wahrheitswidrig unterstellte, sie hätte sich den 100. Jahrestag eines Nazi-Parteitags ausgesucht, schwenkte der Blick noch am Samstag in Richtung der selbsternannten Demokratiewächter, die den Parteitag zu verhindern, oder zumindest zu stören versuchten. Diese Obskuranten mit Behinderungs- und Verhinderungsvorsatz nennen sich (seltsamerweise noch immer) „Verteidiger der Demokratie“.
Mancherorts wurde die Demokratie, die gerne auch mal als „Unsere Demokratie“ verwaschen wird, mit solcher Inbrunst verteidigt wird, dass man fürchten muss, sie könne unter der Last der Verteidiger zusammenbrechen. Und so hat sich am vergangenen Wochenende in Erfurt ein Schauspiel zugetragen, das an Deutlichkeit nur noch sehr wenig zu wünschen übrig lässt.
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland fand statt – nicht trotz, sondern gerade wegen jener Kräfte, die ihn mit aller Macht zu verhindern suchten. Und eben diese Kräfte haben sich, in ihrem beinahe religiösen Eifer, am Ende selbst am gründlichsten entlarvt.
Die Blockade der Demokratie
Es gehört zu den feineren Ironien der jüngsten Geschichte, dass eben jene Organisationen, die sich lautstark als Hüter von Verfassung und Demokratie gerieren, mit unverhohlener Freude verkündeten, eine gesetzlich einwandfreie, grundgesetzlich geschützte Parteiversammlung verunmöglichen zu wollen. Linke bis linksextreme Gruppierungen, darunter das Bündnis „Widersetzen“, hatten sich zusammengefunden, um Wege zu blockieren, Delegierte an der Anreise zu hindern und den demokratischen Akt innerparteilicher Willensbildung zu torpedieren. Eine kurze, symbolische Sitzblockade mag im Rahmen des Versammlungsrechts noch als Ausdruck bürgerlichen Ungehorsams durchgehen. Wer jedoch planvoll Menschen daran hindert, ihren rechtmäßigen Weg fortzusetzen, der begeht schlicht Nötigung – ein Straftatbestand, der mit friedlichem Protest nichts, aber rein gar nichts gemein hat. Das Grundgesetz verlangt von Parteien innerparteiliche Demokratie; sie auf Parteitagen zu leben, ist nicht nur Recht, sondern Pflicht. Diesen Akt zu verhindern, ist keine Meinungsäußerung mehr, sondern ein kämpferischer Angriff auf die Verfassungsordnung. Wer das anders sieht, dem sei die Lektüre des Grundgesetzes ans Herz gelegt – oder wenigstens ein Blick in die eigenen Widersprüche.
Die AfD-Delegierten jedoch bewiesen jene deutsche Tugend, die man früher als preußische Präzision, Deutsche Pünktlichkeit und Bauernschläue zugleich bezeichnete: Sie kamen, als die selbsternannten Widersetzer noch im Bett lagen. Zwischen zwei und fünf Uhr morgens traf der Großteil ein. Ein Coup, der die Blockierer blamierte und im Grunde nur zeigte, dass man mit etwas gutem Willen und Voraussicht auch gegen die organisierten Verhinderer bestehen kann. Der Parteitag selbst durfte sich dann als mustergültig ganz besonders deutsch erweisen: Mit Herzblut und Akribie wurde über den 37. stellvertretenden Vorsitzenden, den 58. Kassenprüfer oder den 72. Beisitzer des Bundesparteischiedsgerichts debattiert. Wer hier Klamauk wittert, liegt nicht gänzlich falsch, sollte aber deswegen nicht verkennen, dass echte Demokratie eben auch in den Niederungen der Statuten und Geschäftsordnungen stattfindet – und nicht nur in vor Pathos triefenden Sonntagsreden.
Die brandgefährlichen Feinde der Pressefreiheit
Während drinnen also demokratisch diskutiert, und sogar ein wenig gestritten wurde, eskalierte draußen die Gewalt. Besonders perfide: Brutale Übergriffe auf Journalisten. Zwei Reporter von Apollo News wurden von einer entmenschten Meute gejagt, zusammengeschlagen, einer sogar mit Tritten gegen den Kopf traktiert, als er bereits am Boden lag. Videos dokumentieren den Mob, der „Verpisst Euch!“ brüllte und mit Fäusten und Füßen zuschlug und zutrat. Andere Medienvertreter wurden mit Flaschen beworfen, Verletzte mussten ins Krankenhaus.
Hier offenbart sich die bittere Komödie: Gerade jene, die der AfD „Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit“ vorwerfen, entpuppen sich als die eigentlichen Praktiker autoritärer Methoden. Sie greifen zu Gewalt gegen Andersdenkende, rechtfertigen anschließend die Übergriffe („Faschist*innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“) und verweigern sogar auf Pressekonferenzen Fragen unliebsamer Medien. Das Zentrum für Politische Schönheit höhnte über die Verletzten, Luisa Neubauer beteiligte sich an Sitzblockaden, und manche ÖRR-Stimmen forderten allen Ernstes eine Distanzierung der AfD von den Angriffen auf ihre Kritiker. Diese Farce schreibt sich beinahe von selbst: Die wahren Feinde der Demokratie halten sich für ihre Retter.
Steuergelder für die Feinde des Staates
Besonders perfide wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass viele dieser Organisationen direkt oder indirekt aus Steuergeldern finanziert werden. Der Verfassungsstaat sponsert munter seine eigenen Totengräber – ein Luxus, den sich nur eine politische Klasse leisten kann, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen will. Über hunderte Millionen Euro flossen in den vergangenen Jahren an Akteure, die nun gegen demokratisch legitimierte Parteien mobil machen. Hier wird nicht mehr nur mit Worten gekämpft, sondern mit dem Portemonnaie des Steuerzahlers gegen dessen Willen.
Die Verteidiger dieser Zustände greifen zu den üblichen Schlagworten: „Nazis“, „Faschisten“, „Demokratiefeinde“. Mit stumpf gewordenen Floskeln wird um sich geworfen, bis die Begriffe ihre historische Schwere verlieren und zu leeren Worthülsen verkommen. Die politische Linke, samt ihren pseudokonservativen Imitatoren, die alles zum Nazi erklären, relativieren den tatsächlichen Schrecken jener Epochen und entlarven vor allem das eigene Bildungsniveau. Es ist nicht das Aufkommen echter Totalitarismen, das diese Rhetorik befeuert, sondern die intellektuelle Armut einer Linken, die noch nie Argumente kannte, sondern immer nur Feindbilder.
Ist Deutschland noch lernfähig?
Der Erfurter Parteitag war somit ein doppeltes Lehrstück: Er zeigte eine AfD, die sich trotz aller Widrigkeiten als sehr lebendige, sehr streitbare Kraft erweist – klischeehaft deutsch in ihrer Gründlichkeit, aber unbeirrbar in ihrem Willen, gehört zu werden. Und er entlarvte die selbsternannten Demokratiewächter als das, was sie sind: Kräfte, die Demokratie nur akzeptieren, solange sie selbst das Ergebnis bestimmen. Wer Wahlergebnisse nicht anerkennt, wer Journalisten prügelt und wer mit Steuergeld gepampert gegen den Rechtsstaat agitiert, der hat mit der Demokratie gar nichts mehr am Hut, sondern den Begriff „Demokratie“ längst für seine Zwecke umgedeutet.
In einer Republik, die noch ansatzweise bei Verstand ist, würde man solche Vorgänge umgehend zum Anlass nehmen, die Finanzierung politischer Vorfeldorganisationen radikal zu überprüfen, das Versammlungsrecht konsequent durchzusetzen und die Gewalttäter nicht länger zu verharmlosen. Stattdessen hört man im ÖRR und einer ganzen Reihe der großen Medienhäuser das übliche Geschwätz von „überwiegend friedlichen Protesten“ und das Schweigen derjenigen, die sonst bei jedem Anlass Pressefreiheit beschwören – solange es die richtigen Presseleute trifft.
Erfurt hat gezeigt: Die wahren Feinde der Demokratie stehen nicht immer dort, wo man sie dank ÖRR-Erziehung vermuten könnte. Manchmal tragen sie bunte Fahnen, rufen nach Toleranz und treten dabei einem am Boden Liegenden gegen den Kopf. Die Geschichte wird über jene richten, die hier wirklich auf der falschen Seite standen. Bis dahin bleibt nur der bittere Trost, dass die Demokratie sich offenbar noch immer wehrt – auch wenn ihre lautesten selbsternannten Verteidiger ihr dabei am meisten schaden.
