MEP Petra Steger: „Nord-Stream-Anklage muss politische Konsequenzen haben – Schluss mit dem Wegducken!“

Anklage gegen mutmaßlichen ukrainischen Saboteur zeigt: Die Zerstörung europäischer Energieinfrastruktur darf nicht länger politisch verdrängt werden

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bringt die erste Anklage im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines neue Brisanz in einen der schwerwiegendsten Angriffe auf europäische Energieinfrastruktur der vergangenen Jahrzehnte. Nach Medienberichten hat der deutsche Generalbundesanwalt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsbürger erhoben, der Teil jenes Sabotageteams gewesen sein soll, das im September 2022 zentrale zivile Energieinfrastruktur zerstörte.

„Diese Anklage ist ein politischer Paukenschlag. Jahrelang wurden kritische Fragen zu Nord Stream als unerwünscht abgetan, jetzt steht erstmals ein mutmaßlicher ukrainischer Beteiligter vor Gericht. Wer europäische Energieinfrastruktur angreift, greift die wirtschaftliche Lebensader Europas an. Das darf nicht relativiert, beschönigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit unter den Teppich gekehrt werden“, erklärte Steger.

Auch Österreich sei von diesem Fall keineswegs nur indirekt betroffen: „Österreich war über den Energiekonzern OMV mit bis zu 950 Millionen Euro an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt. Tatsächlich wurden hunderte Millionen Euro ausbezahlt, am Ende musste die OMV Kredite und Beteiligungen in Milliardenhöhe abschreiben. Wenn eine solche Infrastruktur zerstört wird, geht es daher auch um österreichische Wirtschaftsinteressen, um Versorgungssicherheit und um die Frage, warum die Bundesregierung hier nicht längst lautstark vollständige Aufklärung verlangt“, so Steger.

Besonders schwer wiege, dass es sich bei Nord Stream nicht um irgendein Projekt, sondern um zentrale zivile Energieinfrastruktur gehandelt habe. „Die Sprengung dieser Pipelines hat Europa wirtschaftlich massiv geschadet, die Energiepreise weiter angeheizt und den Industriestandort zusätzlich unter Druck gesetzt. Während Bürger und Betriebe unter explodierenden Kosten litten, wurde politisch viel zu lange weggeschaut. Jetzt braucht es vollständige Aufklärung – ohne Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten in Kiew, Brüssel oder Berlin“, so Steger.

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete ist die Anklage auch ein weiterer Grund, die bisherige EU-Ukraine-Politik grundsätzlich zu hinterfragen: „Die Europäische Union hat der Ukraine Milliarden über Milliarden überwiesen, Waffen geliefert und gleichzeitig durch ihre Sanktions- und Energiepolitik den eigenen Standort geschwächt. Wenn sich nun der Verdacht einer ukrainischen Beteiligung an der Zerstörung zentraler europäischer Energieinfrastruktur erhärtet, dann kann Brüssel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das wäre ein Skandal historischen Ausmaßes.“

Auch die Europäische Kommission dürfe sich nicht länger wegducken. „Brüssel spricht ständig von kritischer Infrastruktur, Resilienz und europäischer Sicherheit. Aber wenn eine der wichtigsten Energieverbindungen Europas gesprengt wird, herrscht auf einmal betretenes Schweigen. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Die EU darf nicht nur dann Aufklärung verlangen, wenn es politisch ins eigene Weltbild passt.“

Abschließend betonte Steger: „Nord Stream steht sinnbildlich für das völlige Versagen der europäischen Eliten. Erst wurde Europas Energieversorgung durch ideologische Sanktionen beschädigt, dann wurde ein Anschlag auf zentrale Infrastruktur politisch verdrängt. Jetzt ist der Moment gekommen, die Wahrheit vollständig offenzulegen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter diesem Angriff stand – und wer davon politisch profitiert hat.“


Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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