Stocker wird nach kosmetischen Änderungen massiver Erhöhung zustimmen.
„Das Spiel ist immer das gleiche: Nach großem Theaterdonner und ein paar kosmetischen Änderungen wird die ÖVP-geführte Bundesregierung einknicken und einem massiv erhöhten EU-Budget zustimmen. Danach wird man versuchen, diesen Kniefall als Erfolg zu verkaufen“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die jüngste Ablehnung des Kommissionsvorschlages zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen durch den sog. „Sparblock“ Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland.
Der Vorschlag der Kommission für das nächste Budget sehe eine Verdopplung auf zwei Billionen Euro vor; außerdem sollten die Eigenmittel der EU ausgebaut und neue Schulden ermöglicht werden. „Der Weg zum Einknicken ist bereits vorgezeichnet. Immerhin ist Kanzler Stocker bereits jetzt bereit, das EU-Budget um mehrere hundert Milliarden Euro zu erhöhen“, kritisiert Haider. Dabei sei eine Erhöhung in Zeiten allgemeinen Sparzwanges grundsätzlich abzulehnen.
Die Forderungen nach neuen Schulden und weiteren EU-Eigenmitteln seien völlig indiskutabel. „Die Schulden laufen bereits jetzt völlig aus dem Ruder und neue Eigenmittel erhöhen die immense Abgabenbelastung erneut“, stellt Haider fest. Auch die EU müsse endlich lernen, mit den vorgegebenen Mitteln auszukommen und nicht ständig nach neuen Geldquellen gieren. „Die EU sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren,statt ihre Kompetenzen ständig ausdehnen zu wollen. Dann wäre auch ohne Budgeterhöhung genügend Geld vorhanden“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
