Rund ein Jahr vor den planmäßigen Landtagswahlen in Oberösterreich geistern Umfrageergebnisse herum, die als Sensation präsentiert werden. Dabei bilden sie nur ab, was sich längst abzeichnete: Die Freiheitlichen unter Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stehen in der Wählergunst klar vor der ÖVP des Landeshauptmanns Thomas Stelzer. Die Grünen könnten den dritten Platz vor der SPÖ ergattern, Neos und MFG droht der Rauswurf aus dem Landtag. Wer daraus ein politisches Erdbeben bastelt, hat entweder den Überblick verloren oder will absichtlich verwirren und startet den politischen Nebelwerfer.
Die Zahlen und ihre einfache Logik
Die von den Grünen beauftragte Spectra-Umfrage liefert klare Werte: FPÖ bei 32% (LTW 2021: 19,8%), ÖVP bei 26% (damals 37,6%), Grüne bei 17% (12,3%), SPÖ bei 16% (18,6%). Neos und MFG bleiben unter der Hürde. Andere Erhebungen bestätigen den Trend: PolitPro aggregiert auf 35% zu 25% für Blau vor Schwarz. Eine Lazarsfeld-Umfrage für oe24 sah die FPÖ bereits länger bei 30%, die ÖVP bei 28%. Die ÖVP kontert mit einer eigenen IMAS-Erhebung und behauptet schwer nachvollziehbare 32% – 34% vor 26% – 28% der Freiheitlichen. In Linz liegen SPÖ unter Bürgermeister Dietmar Prammer und FPÖ unter Stadtrat Dr. Michael Raml Kopf an Kopf. Unterschiedliche Auftraggeber, unterschiedliche Methodik – doch die Richtung bleibt dieselbe.
Daß man aus dieser Momentaufnahme eine Sensation macht, muß man nicht verstehen. Die Entwicklungen erklären sich beinahe von selbst.
ÖVP: Lautstarker Protest, leise Mitläuferei
Der Verlust der ÖVP und ihr Absturz auf den zweiten Platz ist kein Zufall. Er speist sich aus der bundesweiten Ablehnung einer Regierung, die als unbeliebteste in Österreichs Geschichte gilt – und aus der mangelnden Umsetzung eigener Ankündigungen im Land. Lange gestand der eigene Wählerkern der oberösterreichischen ÖVP eine Schutzfunktion gegen die Dummheiten aus Wien und Brüssel zu. Doch der Landeshauptmann schützt nicht im angekündigten Ausmaß. Er verkündet medial Protest, unternimmt aber nichts Substantielles. Das politische Gewicht wird nicht in die Vertretung der Bürger geworfen, sondern in die Mitverwaltung von Green-Deal-Experimenten, die Industrie und Arbeitsplätze gefährden, von Migrations- und Sicherheitsproblemen und von Dürrehilfen, die sich die Landwirte am Ende selbst finanzieren müssen. Ankündigen, nichts tun – so liest der Wähler die Bilanz. Erschwerend kommt hinzu, daß gerade Stelzer als Geburtshelfer der derzeit dilettierenden Bundesregierung in Erscheinung trat. Wer diese Geister rief, darf sich über solche Umfragewerte nicht wundern.
FPÖ: Vom Pech des Zeitpunkts zur Leistungsschau
Die Freiheitlichen hatten 2021 einfach Pech mit dem Termin. Die Partei lag auf einem Tiefpunkt, die Ibiza-Affäre war noch weit von transparenter Klärung entfernt, die Corona-Krise am Höhepunkt. Der damalige Gesundheitsminister, der oberösterreichische Grüne Rudi „Die nächsten zwei Wochen sind entscheidend!“ Anschober, wurde medial in den siebten Himmel gehoben – egal, welchen Unfug er verzapfte. Dazu tauchte MFG auf, von Medien zur Konkurrenz stilisiert, und bedienten sich am blauen Pool. Unter diesen Umständen war das damalige Ergebnis gar nicht so schlecht, obwohl es einen Absturz darstellte.
Dieser Absturz ist laut besagter Umfrage nicht nur kompensiert, die Partei hat sich weiter behauptet. Der Bundes-Trend hilft, doch entscheidender ist die trockene Tagespolitik. In einem Bundesland, in dem Bürgermeister traditionell schwarz oder rot waren, gibt es immer mehr FPÖ-Bürgermeister – und die machen ihren Job offensichtlich ganz gut. Diese kommunale Leistungsschau trägt ihre Früchte. Die nüchterne Sach- und Fachpolitik Haimbuchners zeigt, daß die Freiheitlichen ihre Arbeit verstehen. Koordinierte Anpatzversuche, wie die unlängst von Standard und anderen Mainstream-Medien lancierte Geschichte eines angeblichen Wohnungsverkaufs, prallen wirkungslos ab. Der erste Platz ist keine Sensation, sondern die Summe vieler einzelner Leistungen und Umstände.
SPÖ: Verlust der eigenen Basis
Der Abstieg der SPÖ im Industrieland Oberösterreich ist mindestens genauso logisch. Es fehlt die Leistung. Der einst vergleichsweise beliebte frühere Linzer Bürgermeister Klaus Luger steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Aus der roten Bubble kommt kein vernünftiger Vorschlag zur Sicherung der wackelnden Arbeitsplätze. Die „Arbeiterschaft“, einst Basis der stolzen Sozialdemokratie, versteht die selbsternannten Vertreter nicht mehr. Das liegt nicht nur an der „gendergerechten Sprache“, die beim ganz normalen Hackler Ausschlag am Trommelfell verursacht. Es liegt an den Themen: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, inflationsdämpfende Maßnahmen verpuffen. Doch die oberösterreichische SPÖ stellt sich nicht gegen den Kurs der Bundesregierung, sie stützt den sichtlich überforderten Andi Babler. Da läuft selbst der geduldigste Genosse davon. Auf der Homepage beschäftigt man sich mit Gleichberechtigung für Hockeyspielerinnen und lamentiert über Windkraft – völlig an der Lebensrealität der Bürger vorbei.
Grüne: Freundliches Lächeln und Auftraggeber-Effekt
Der vergleichsweise rasante Aufstieg der Grünen in der eigenen Umfrage dürfte zwei Ursachen haben.
Zum einen: Der durch und durch ideologisierte Landeschef Kaineder wirkt nicht unsympathisch. Selbst wenn er die übelsten Verdrehungen und Naturgesetze verneinenden Unsinnigkeiten zum Besten gibt, trägt er ein gewinnendes Lächeln.
Zum anderen: Wer zahlt, schafft an. Daß die Grünen diese Erhebung beauftragten, darf man zu keinem Zeitpunkt übersehen.
Neos und MFG: Das Ende der Nützlichkeit
Die Neos haben in der „Dirndl-Koalition“ in Salzburg bereits gezeigt, welches Schicksal sie ereilt, wenn die Zeit an der Macht dem Ende zugeht: Rausflug. Zwar sitzen sie in Oberösterreich nicht in der Regierung, müssen aber für die Untaten der Parteikollegen in Wien mitbüßen. Das ist nicht unfair. Sichtbare Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesebene fehlen. Entweder sie stützen den Kurs – dann ist der prognostizierte Rauswurf verdient. Oder sie haben weder Kraft noch Werkzeuge, die Anliegen der Oberösterreicher zu vermitteln – dann sind sie nutzlos.
Die Zeit des MFG ist vorbei. Die von Medien zur Ein-Themen-Partei reduzierte Bewegung schaffte den Sprung zur professionellen Kraft nicht. Zu viele Phantasten und Glücksritter führten sie in die Bedeutungslosigkeit.
Die KPÖ bleibt die große Unbekannte: kommunizierendes Gefäß zum linken Rand von SPÖ und Grünen. Was daraus wird, wird man sehen.
Mobilisierung und Narrativ
Der Zweck solcher Veröffentlichungen liegt auf der Hand: Mobilisierung der eigenen Funktionäre und Aufbau eines grünen Narrativs:
Wer einen Gegenpol zur FPÖ bilden will, müsse grün wählen. Die SPÖ wird als zu schwach, die ÖVP als potentieller Handlanger der Blauen dargestellt. Der Kern ist ideologisch: Man will das auf Bundesebene sichtbar scheiternde „Alles gegen die FPÖ!“ auf die Landesebene übertragen.
So dürfte die grüne Zielsetzung aussehen.
Kaum war die Grünen-Umfrage draußen, folgten weitere: die ÖVP-freundliche und Zahlen aus Linz, in denen die den Bürgermeister Dietmar Prammer stellende SPÖ und die FPÖ unter Stadtrat Dr. Michael Raml gleichauf liegen. Ein Jahr vor den Wahlen, die traditionell an einem Sonntag abgehalten werden, sollte man Berichten, die das Offensichtliche zur Sensation hochstilisieren, keine gesteigerte Aufmerksamkeit schenken. Mehr Ruhe und Nüchternheit wären gefragt. Die Wähler wissen grundsätzlich, was sie von Ankündigungen ohne Taten und von Politik halten, die an der Realität vorbeigeht.
