Da der politische Herbst über das Land hereinbricht, bereitet sich ein Teil Deutschlands auf Wahlen vor, die mehr verraten als manch hochtrabende Analyse aus den Hauptstadtstudios. Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September, parallel dazu die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September: Überall zeigt sich dasselbe Bild. Die AfD ist auf dem Vormarsch, weil sie als einzige Kraft jene Probleme beim Namen nennt, die den Bürgern unter den Nägeln brennen – Migration, innere Sicherheit, Bildungschaos, Energiekosten und eine Politik, die seit Jahren Ankündigungen produziert und Ergebnisse schuldig bleibt. Und weil die Wähler der AfD am ehesten zutrauen, daß sie ihre Versprechen im Rahmen des Möglichen auch einlöst, statt sie nach der Wahl in den Orkus der Koalitionsrhetorik zu entsorgen.
Das Sensorium der Ostdeutschen und die Wut des Komplexes
Besonders im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern, entfaltet sich dieses Phänomen mit kristallener Klarheit. Die Bürger der früheren DDR haben sich auch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ein feines Gespür dafür bewahrt, wann die herrschende Politik sie belügt oder zu manipulieren versucht. Sie riechen den als Weihrauch getarnten Mief der moralischen Überlegenheit aus den westlichen Redaktionsstuben und den regierungsfinanzierten NGOs, die ohne jede demokratische Legitimation als selbsternannte Demokratieretter auftreten. Und sie reagieren darauf, wie man es erwarten sollte: mit wachsendem Mißtrauen gegenüber dem, was man den „polit-medialen Komplex“ nennt.
Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD stabil bei 35% – 38%, in manchen Erhebungen gar darüber, und damit klar vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die von einstigen 39,6% auf Werte um die 23% – 29% abgerutscht ist. Leif-Erik Holm, der Ministerpräsidentenkandidat der AfD, ein gebürtiger Schweriner, früherer Radiomoderator und Bundestagsabgeordneter mit volkswirtschaftlichem Hintergrund, tritt selbstbewußt auf. Enrico Schult führt die Landesliste an. Die Partei spricht von einer „blauen Wende“ und zielt auf die Alleinregierung oder zumindest auf eine Position, aus der heraus die Brandmauer der anderen bröckelt. Die Bürger wissen: Hier spricht jemand, der nicht jeden Morgen erst die Leitartikel von FAZ und Tagesspiegel konsultieren muß, um seine Meinung zu bilden.
Der polit-mediale Komplex reagiert darauf mit jener gereizten Verzweiflung, die man kennt, wenn das Volk sich weigert, die vorgeschriebenen Wahlzettel zu akzeptieren. Man versucht, die AfD-Spitzenkandidaten mit kaum noch fairen und immer mehr unfaieren Mitteln zu diskreditieren – Anpatzversuche, die die Menschen längst durchschauen und die das Mißtrauen gegenüber Altparteien, Mainstreammedien und den steuerfinanzierten Moralaposteln nur noch mehr rechtfertigen und nur noch mehr verstärken. Vandalismus an Wahlplakaten, Brandanschläge in Berlin-Spandau, organisierte Gegenkampagnen: All das wirkt wie ein Bumerang.
Niedersachsen: Wenn der politische Gegner zum Richter wird
Doch nirgends zeigt sich die demokratiepolitische Bedenklichkeit der aktuellen Lage so deutlich wie in Niedersachsen. Dort hat die rot-grüne Landesregierung im Mai noch schnell ein neues Kommunalwahlgesetz durchgeboxt, das es den kommunalen Wahlausschüssen ermöglicht, Kandidaten auf ihre „Verfassungstreue“ zu prüfen – und zwar mit besonderem Augenmerk auf jene Partei, deren Landesverband vom politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das Ergebnis: Mehrere AfD-Bewerber dürfen nicht antreten. Darunter der Landesvize Stephan Bothe, der nicht als Landrat in Lüneburg kandidieren darf, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert im Landkreis Friesland, Thorsten Moriße in Wilhelmshaven und Justin Vogel in Herzberg am Harz. Andere, wie Jessica Schülke in Hannover, wurden hingegen zugelassen – was die Willkür des Verfahrens nur noch deutlicher macht.
Das Verfahren selbst entbehrt grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien. Die parteipolitischen Gegner sitzen gleichzeitig als Ankläger und Richter in denselben Ausschüssen. Von Unabhängigkeit keine Spur. Und wirksamen Rechtsschutz vor der Wahl gibt es praktisch nicht: Eilanträge werden mit dem Hinweis abgewiesen, daß erst nach der Wahl im Rahmen der Wahlprüfung geklagt werden könne. Das passive Wahlrecht, ein grundlegendes Bürgerrecht, wird also aberkannt, und der Betroffene muß zusehen, wie die Wahl ohne ihn stattfindet. Man mag das groteskerweise „wehrhafte Demokratie“ nennen – den Beigeschmack eines demokratieverachtenden Hintertür-Verbots wird man dennoch nie wieder los. Selbst der niedersächsische CDU-Landeschef räumte ein, daß am Ende die AfD davon profitiere. Die AfD selbst spricht von einer systematischen Kampagne und registriert einen Zustrom neuer Mitglieder. Die Bürger merken: Wer so verzweifelt um die eigene Macht kämpft, der fürchtet das Urteil der Wähler.
Berlin: Kristin Brinker und die unbequemen Wahrheiten
In der Hauptstadt sieht das Bild etwas anders aus, aber nicht weniger aussagekräftig. Die AfD um Spitzenkandidatin Dr. Kristin Brinker, Landes- und Fraktionsvorsitzende, Architektin und Haushaltsexpertin, liegt in den Umfragen zwischen 16% und 19%, mal knapp vor, mal hinter CDU und Linken, während die SPD auf traurige und doch noch glückliche (weil unverdiente) 12% – 15% absackt. Brinker spricht Klartext: Die deutsche Staatsbürgerschaft werde „massiv verschleudert“, Einbürgerungen müßten an Integrationsleistungen und Deutschkenntnisse gekoppelt sein. Für die Schulen fordert sie Deutsch-Garantie-Klassen und ein Ende ideologischer Experimente. Sicherheit, Ordnung, bezahlbarer Wohnraum, ein Ende der Schuldenorgien unter dem Vorwand von Klima und Migration – Themen, die in Berlin nicht abstrakt sind, sondern den Alltag der Bürger bestimmen.
Gleichzeitig liefert der Berliner Wahlkampf weitere Belege für den Umgang mit der unliebsamen Opposition. Die AfD hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verklagt, weil diese die Partei als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnete und damit, so der Vorwurf, gegen das Neutralitätsgebot und ihren Amtseid verstieß, ihr Amt „gerecht und unparteiisch“ zu führen. Parallel dazu geistern Plagiatsvorwürfe gegen die Senatorin durch die Medien – ein Seitenhieb, der zeigt, wie die Fronten verhärtet sind. Vandalismus an Wahlplakaten ist an der Tagesordnung; eine Partei ist besonders häufig betroffen, und es ist nicht schwer zu erraten, welche. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft gar zum „Widerstand“ gegen AfD-Amtsträger auf. Demokratie, so scheint es, ist für manche nur so lange heilig, wie sie die richtigen Ergebnisse produziert.
Warum die AfD gewinnen, und die anderen verlieren werden:
Was all diese Wahlen verbindet, ist die simple Erkenntnis: Die AfD adressiert die Problemstellungen, die den Menschen wichtig sind, während die etablierten Parteien völlig stur und unbeeindruckt in einem Mix aus Selbstgerechtigkeit, Themenvermeidung und moralischer Belehrung verharren. Ob in den Dörfern Niedersachsens, den Bezirken Berlins oder den Küstenstrichen Mecklenburg-Vorpommerns – die Bürger haben genug von Versprechungen, die nach der Wahl in Kommissionen, Arbeitskreisen und runden Tischen versanden. Sie haben genug von einer Politik, die Zuwanderung als Bereicherung verkauft, während die Statistiken zu Kriminalität, Bildungsversagen und Wohnraummangel eine völlig andere Sprache sprechen. Und sie haben genug von Medien und NGOs, die jede Kritik als „rechts“ brandmarken und dabei selbst den Boden jeder demokratischen Fairness verlassen haben und den Boden demokratischer Legitimation nie betreten haben.
Die Versuche, AfD-Kandidaten zu diskreditieren oder gar vom passiven Wahlrecht auszuschließen, erweisen sich als kontraproduktiv. Sie nähren den Verdacht, daß man den Bürgern die Freiheit der Wahl nicht mehr zutraut. Die Ostdeutschen, geübt im Erkennen von Manipulation, reagieren darauf mit einer Haltung, die man durchaus als gesunden demokratischen Trotz beschreiben kann. Im Westen beginnt man allmählich, ähnliche Reflexe zu entwickeln.
Natürlich wird man am Wahlabend wieder die gewohnten Beschwörungsformeln hören: Die Brandmauer stehe, die Demokratie sei gerettet, man müsse „zusammenstehen“. Doch die Zahlen und die Stimmungslage deuten auf etwas anderes hin. Die AfD ist nicht trotz, sondern wegen des Gegenwinds auf dem Weg zu Wahlsiegen. Weil sie die einzige Partei ist, die den Bürgern nicht vorschreibt, was sie zu denken und nicht zu denken, zu wählen und keinesfalls zu wählen haben – und weil die Menschen das längst gemerkt haben. Der blaue Herbst könnte kälter werden, als manch einem lieb ist. Und das liegt nicht an der AfD, sondern an jenen, die seit Jahren die Probleme ignorieren, leugnen und aussitzen, aber nun erstaunt feststellen, daß die Wähler nicht mehr länger mitspielen wollen.
