Das offizielle Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September 2026 trägt den Titel „Das Land zuerst“. Es umfasst rund 250 Seiten (je nach Fassung) und wurde am 11./12. April 2026 auf dem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen. Ergänzt wird es durch ein schlankes 100-Tage-Sofortprogramm, das die ersten konkreten Schritte einer möglichen AfD-Alleinregierung beschreibt. Das Dokument ist als umfassender Regierungsplan konzipiert und steht auf der Website des Landesverbands zum Download bereit.
Aufbau und Grundton
Das Programm beginnt mit einer ausführlichen Präambel, die die Lage in Sachsen-Anhalt und Deutschland kritisch bilanziert: steigende Preise, unsichere Straßen, Bildungsdefizite, überbordende Bürokratie und eine aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik. Die AfD stellt sich als die einzige Kraft dar, die den „Karren aus dem Dreck ziehen“ kann, und betont, dass sie im Interesse der Bürger und nicht nach Vorgaben aus Brüssel, den UN oder Klimakonferenzen regieren will. Der Grundton ist klar, selbstbewusst und auf Handlungsfähigkeit ausgerichtet: „Alles ist möglich!“
Das Programm gliedert sich in zahlreiche thematische Kapitel, unter anderem:
- Familie und Kinder
- Migration und Asyl
- Innere Sicherheit und Justiz
- Bildung und Schule
- Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Energiepolitik
- Landwirtschaft und Denkmalschutz
- Ländlicher Raum und Kommunen
- Verkehr und Infrastruktur
- Finanzen und Steuern
- Medien
- Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform
- Gesundheit und Pflege
Zentrale Inhalte im Überblick
Familie und Kinder: Einführung eines Baby-Begrüßungsgeldes (2.000 Euro für die ersten beiden Kinder, 4.000 Euro für jedes weitere), kostenfreie Kinderbetreuung und Schulverpflegung sowie gezielte Förderung der traditionellen Familie als Grundlage der Gesellschaft. Ziel ist eine höhere Geburtenrate und eine „Willkommenskultur für deutsche Kinder“.
Migration: Eine umfassende Abschiebe- und Rückführungsoffensive. Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Unterbindung von Kirchenasyl, Konfiszierung von Vermögenswerten zur Finanzierung der Unterbringung und eine Bundesratsinitiative zur Neuordnung des Asylrechts. Die „Asyl- und Integrationsindustrie“ soll den Geldhahn zugedreht bekommen.
Bildung: Umwandlung der Schulpflicht in eine Bildungspflicht (Ermöglichung von Heimunterricht), verbindliche Schullaufbahnempfehlungen, Stärkung des Handwerks, Leistungsorientierung statt ideologischer Experimente, Sonderklassen für Kinder mit Sprachdefiziten und Verbot von Regenbogenflaggen zugunsten der Bundesflagge an Schulen.
Finanzen und Wirtschaft: Prüfung und Abschaffung von Bagatellsteuern (z. B. Vergnügungs-, Bier- und Zweitwohnungssteuer), Senkung der Grunderwerbsteuer, Haushaltstransparenzgesetz, Verzicht auf neue Schulden. Gleichzeitig Investitionen in Infrastruktur und Entlastung der Bürger und Unternehmen. Energiepolitisch wird die Rückkehr zu verlässlichen, günstigen Energieträgern (einschließlich Kernkraft) gefordert.
Medien und Verwaltung: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem schlanken „Grundfunk“. Verschlankung der Ministerien und der Verwaltung, Bürokratieabbau und bessere Finanzausstattung der Kommunen.
Weitere Bereiche: Stärkung der Polizei bei der Bekämpfung echter Kriminalität, Reform des Verfassungsschutzes, Förderung einer patriotischen Kulturpolitik, Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sowie konkrete Maßnahmen für Gesundheit und Pflege.
100-Tage-Programm
Das ergänzende Sofortprogramm enthält zehn greifbare Punkte, darunter die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, den Ausbau der Abschiebehaft, die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kürzungen bei parteinahen Stiftungen und Demokratieförderprogrammen, Führerscheinförderung für Auszubildende, Sonderklassen und Wachschutz an Schulen sowie die Umbenennung der Landeskampagne in „#deutschdenken“.
Gesamteindruck
Das Programm ist detailliert, thematisch breit und bewusst als Regierungsplan formuliert. Es setzt auf klare Prioritäten – Sicherheit, Familie, Bildung, Entlastung und nationale Souveränität – und verzichtet bewusst auf ideologische Projekte der etablierten Parteien. Die AfD präsentiert es als Angebot an die Bürger, die Probleme anzupacken, statt sie zu verwalten. Wer sich ein eigenes Bild machen möchte, findet das vollständige Dokument auf der Website des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt.
Österreich zuerst – zu spät! Jetzt will man kein islamisches Land:
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/enkel-sollen-nicht-in-islamischem-staat-aufwachsen/ar-AA2bixkX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a959759039c4201ba1cca7d22fcdf96&ei=72
Die SPÖ aber ist bereits ein „Nützlicher Idiot“ des Kalifats und FÜR Kopftücher bei Mädchen! An der islamisierung Österreichs ist nichts mehr zu ändern!
Auch Österreich braucht solch ein Programm – DRINGEDST! Das Land Österreich zuerst!!!
Österreich wird islamisiert – und die Politik schaut weg – Das Kalifat ante portas!
Es ist ein Satz, den Österreichs politische Klasse nur ungern hört: Österreich wird islamischer. Nicht morgen. Nicht über Nacht. Aber möglicherweise über mehrere Generationen. Und wer die demografische Entwicklung, die Migration und die politische Bedeutung religiöser Identitäten zusammendenkt, wird erkennen:
Die Frage lautet längst nicht mehr, ob sich Österreich verändert, sondern wohin diese Veränderung führt. Das ist keine Hetze gegen Muslime. Es ist eine politische Frage. Und eine Demokratie muss politische Fragen stellen dürfen.
Die Demografie kennt keine Gefühle Die österreichische Bevölkerung schrumpft und altert. Gleichzeitig wächst Österreich vor allem durch Zuwanderung. Die Statistik Austria prognostiziert im Hauptszenario zwar weiterhin eine Gesamtbevölkerung von rund 9,1 Millionen im Jahr 2080, aber mit einer dramatisch veränderten Altersstruktur: Die Zahl der unter 20-Jährigen sinkt von rund 1,77 Millionen 2024 auf rund 1,48 Millionen 2080. Noch interessanter ist die Entwicklung der Religionszugehörigkeit. 2021 bekannten sich bereits rund 746.000 Menschen in Österreich zum Islam – 8,3 Prozent der Bevölkerung. 1971 waren es gerade einmal 0,3 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil der Katholiken von 89 Prozent im Jahr 1951 auf 55,2 Prozent im Jahr 2021. Und mittlerweile gehören 22,4 Prozent überhaupt keiner Religionsgemeinschaft an.
Bevölkerungen verändern nicht nur ihre Statistik. Sie verändern Schulen, Gemeinden, Parteien, Parlamente, kulturelle Normen und schließlich politische Mehrheiten. Wer heute sagt: „Das wird schon alles gleich bleiben“, verwechselt Hoffnung mit Demografie. Religion oder politische Ordnung? Hier beginnt die eigentlich entscheidende Frage. Der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider beschäftigt sich in seinem Werk “Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam” genau mit diesem Problem. Seine These ist provokant: Der Islam sei nicht lediglich eine private Glaubensangelegenheit, sondern enthalte traditionell auch Vorstellungen einer umfassenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. Er stellt deshalb die Frage, wo die Grenze der Religionsfreiheit liegt, wenn religiöse Normen politischen Herrschaftsanspruch erheben.
Darf in Österreich das staatliche Recht jemals gegenüber einem religiösen Gesetz zurücktreten? Die Antwort eines säkularen Rechtsstaates muss eindeutig sein: Nein. Das österreichische Parlament macht die Gesetze. Nicht der Koran. Nicht die Bibel. Nicht ein Rabbiner. Nicht ein Imam. Nicht irgendeine religiöse Autorität. Das ist die entscheidende Trennlinie zwischen Religion und Staat. Die Kairoer Erklärung sollte uns zu denken geben Wer behauptet, islamische Vorstellungen von Menschenrechten seien überall deckungsgleich mit dem westlichen Verständnis, sollte sich einmal mit der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 beschäftigen. Deren Artikel 24 lautet sinngemäß: Die in der Erklärung garantierten Rechte und Freiheiten stehen unter dem Vorbehalt der islamischen Scharia. Artikel 25 erklärt die Scharia zur maßgeblichen Referenz für die Auslegung der Erklärung. Das ist keine Kleinigkeit. Denn damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Was steht am Ende über dem anderen – das vom Menschen gesetzte Recht oder das als göttlich verstandene Recht? Für einen säkularen europäischen Rechtsstaat kann die Antwort nur lauten: Das staatliche Verfassungsrecht.
Eine Demokratie wäre geistig bankrott, wenn sie aus Angst vor möglichen Konflikten nicht mehr über die politischen Konsequenzen religiöser Ideologien diskutieren dürfte. Und dann kommt das Kopftuch Das Kopftuch ist dabei nicht bloß ein Stück Stoff. Es kann ein persönliches religiöses Bekenntnis sein. Es kann aber auch Ausdruck einer sozialen Erwartung, einer familiären Autorität oder eines bestimmten Frauenbildes sein. Deshalb ist die politische Diskussion darüber legitim. Gerade bei Kindern und Jugendlichen muss die Frage erlaubt sein: Wo endet die freie religiöse Entscheidung des Kindes – und wo beginnt der Druck der sozialen Umgebung? Ein liberaler Staat darf Mädchen nicht zwingen, ein Kopftuch zu tragen. Kann ein Mädchen tatsächlich frei entscheiden? Und genau darüber sollte eine aufgeklärte Gesellschaft sprechen, anstatt jede kritische Frage reflexartig als „Islamophobie“ abzutun. Denn Gleichberechtigung bedeutet, dass Mädchen und Buben dieselben Freiheitsrechte besitzen. Die österreichische Verfassungsordnung kennt keine religiös begründete Sonderstellung des Mannes gegenüber der Frau. Das muss der Maßstab sein. Das eigentliche Problem ist die politische Feigheit Noch gefährlicher als die demografische Veränderung ist deshalb etwas anderes: die politische Mutlosigkeit. Politiker sagen einerseits, man wolle Österreich niemals in einem islamischen Staat aufwachen sehen. Andererseits scheuen sie davor zurück, die Voraussetzungen zu benennen, unter denen genau das verhindert werden soll. Das ist politisches Rückzugsgefecht. Denn Demokratie besteht nicht darin, jede gesellschaftliche Entwicklung einfach hinzunehmen. Demokratie bedeutet, über die Richtung des Landes zu entscheiden. Wenn eine wachsende Bevölkerungsgruppe irgendwann politische Parteien gründet, Kandidaten aufstellt und Sitze im Parlament gewinnt, ist das zunächst völlig legitim. Auch Muslime haben selbstverständlich das Recht, Abgeordnete zu wählen und gewählt zu werden. Aber genau deshalb muss auch die Gegenfrage erlaubt sein: Welche politischen Programme werden diese Abgeordneten vertreten? Werden sie für einen säkularen österreichischen Rechtsstaat eintreten? Für die Gleichheit von Mann und Frau? Für die Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, Religionen zu kritisieren? Für die Trennung von Religion und Staat? Für das österreichische Strafrecht und Familienrecht? Oder werden manche versuchen, religiöse Normen zunehmend in die Politik hineinzutragen? Das ist die eigentliche Zukunftsfrage. Ein Gottesstaat kommt nicht mit Panzern Die Islamisierung, vor der manche warnen, würde – wenn sie überhaupt eintreten sollte – nicht mit einem Staatsstreich beginnen. Sie würde viel unspektakulärer aussehen. Ein paar Prozent mehr hier. Eine neue Moschee dort. Andere Schulrealitäten. Andere politische Milieus. Religiöse Parteien oder Kandidaten. Veränderte Mehrheiten in einzelnen Gemeinden. Dann vielleicht Abgeordnete mit islamischem Hintergrund. Und irgendwann Politiker, die erklären, bestimmte Forderungen dürften aus Rücksicht auf religiöse Gefühle nicht mehr gestellt werden. So verändern sich Gesellschaften: nicht durch einen einzigen großen Umsturz, sondern durch tausend kleine Verschiebungen. Genau deshalb muss eine Demokratie rechtzeitig darüber diskutieren. Österreich darf sich nicht selbst aufgeben. Aber Religionsfreiheit bedeutet nicht Herrschaftsfreiheit für religiöse Normen über den Staat. Wer hier lebt, darf glauben, was er will. Er darf beten, fasten und seine Religion praktizieren. Er darf Moscheen bauen, soweit die Gesetze das erlauben. Er darf seine religiöse Meinung äußern. Aber am Ende gilt: Vor dem österreichischen Gesetz sind alle gleich. Kein Koran steht über der Verfassung. Keine Scharia steht über dem österreichischen Gesetz. Kein religiöses Gebot steht über der Gleichberechtigung. Und kein Politiker darf aus Angst vor Konflikten beginnen, diese Grundsätze relativieren zu wollen. Das ist Selbstbehauptung des Rechtsstaates. Die Zukunft entscheidet sich heute Österreich wird nicht dadurch gerettet, dass Politiker ständig versichern, man wolle „keinen islamischen Staat“. Das ist zu wenig. Wer das wirklich verhindern will, muss demografische, migrationspolitische, integrationspolitische und verfassungsrechtliche Fragen offen diskutieren. Ohne Tabus. Ohne Denkverbote. Aber auch ohne pauschale Verurteilung von Menschen wegen ihrer Religion. Denn am Ende geht es um einen einzigen Grundsatz: Österreich muss Österreich bleiben – ein demokratischer, säkularer Rechtsstaat, in dem nicht Gott, nicht ein Imam und nicht irgendeine religiöse Gemeinschaft das letzte Wort hat, sondern das Volk und seine Verfassung. Wer diesen Anspruch heute als „radikal“ bezeichnet, sollte sich fragen, wie lange es noch dauern wird, bis aus dem Schutz der Religionsfreiheit eine politische Rücksichtnahme wird, die den Staat selbst verändert. Denn Geschichte wird nicht nur von denen gemacht, die handeln. Manchmal wird sie auch von denen gemacht, die zu lange zugesehen haben.
https://www.kaschachtschneider.de/religionsgrundrechte-nicht-fuer-den-islam/
Die Zahlen, die Österreichs Politik nicht hören will:
Und jetzt wird es konkret. Denn die Diskussion über die Zukunft Österreichs ist längst keine theoretische Debatte mehr.
Eine 2026 veröffentlichte Studie des Integrationsexperten Kenan Güngör, die im Auftrag der Stadt Wien durchgeführt wurde, hat rund 1.200 Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren zu Religiosität, gesellschaftlichen Werten, Demokratie und sozialen Einstellungen befragt.
Die Ergebnisse sollten jeden Politiker aufhorchen lassen.
41 Prozent der muslimischen Jugendlichen erklären, dass die Vorschriften ihrer Religion über den Gesetzen in Österreich stehen.
Noch einmal: nicht neben den Gesetzen. Über den Gesetzen.
Wer hat das letzte Wort – das österreichische Gesetz oder eine religiöse Vorschrift?
In einer Demokratie gibt es darauf nur eine Antwort: das Gesetz.
Doch damit nicht genug.
65 Prozent der muslimischen Jugendlichen vertreten laut Studie die Auffassung, islamische Vorschriften müssten in allen Lebensbereichen streng eingehalten werden. 36 Prozent meinen sogar, alle Menschen sollten sich an die Regeln ihrer Religion halten.
Das ist der Punkt, an dem aus persönlicher Religionsausübung eine politische Frage wird.
Denn Religionsfreiheit bedeutet: Du darfst glauben, was du willst.
Sie bedeutet nicht: Dein religiöses Gesetz steht über dem Gesetz des Staates.
Und dann kommt eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:
46 Prozent der muslimischen Jugendlichen stimmen der Aussage zu, man müsse bereit sein, „für die Verteidigung des Glaubens zu kämpfen und zu sterben“.
Man kann diese Zahlen schönreden. Man kann sie relativieren. Man kann auf soziale Benachteiligung, Bildungsdefizite, familiäre Erziehung oder Internetblasen verweisen – und selbstverständlich müssen all diese Faktoren wissenschaftlich berücksichtigt werden.
Aber eines kann man nicht: Man kann diese Zahlen nicht einfach ignorieren.
Denn sie zeigen, dass es in einem Teil der jungen muslimischen Bevölkerung Österreichs ein erhebliches Spannungsverhältnis zwischen religiöser Norm und demokratischem Rechtsstaat gibt.
Und genau darüber müsste die Politik sprechen.
Stattdessen wird beschwichtigt.
Die Frage der Macht
Denn Religion wird dann politisch, wenn sie nicht mehr nur sagt: „Ich glaube daran.“
Sondern: „Alle sollen danach leben.“
Das ist der entscheidende Unterschied.
Wer fünfmal am Tag beten will, soll beten.
Wer fasten will, soll fasten.
Aber in dem Augenblick, in dem jemand fordert, religiöse Vorschriften müssten über dem österreichischen Recht stehen, ist die Grenze überschritten.
Dann geht es nicht mehr um Religionsfreiheit. Dann geht es um Herrschaft.
Und genau deshalb ist die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von Bedeutung. Denn dort werden die garantierten Rechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia gestellt. Die Scharia wird damit zum normativen Bezugspunkt.
Das ist mit dem westlichen Verständnis eines säkularen Rechtsstaates jedenfalls nicht einfach gleichzusetzen.
Das Kopftuch ist nur das sichtbare Symbol
Auch die Kopftuchdebatte muss vor diesem Hintergrund geführt werden.
Es geht nicht darum, eine Muslimin zu diskriminieren. Es geht um die Frage, welche Gesellschaft wir unseren Kindern hinterlassen.
Wenn bereits 53 Prozent der muslimischen Jugendlichen dafür eintreten, dass Musliminnen in der Öffentlichkeit Kopftuch tragen sollen, und gleichzeitig traditionelle Geschlechterrollen deutlich stärker vertreten sind, dann muss man darüber sprechen dürfen.
Denn Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass Männer und Frauen jeweils ihre eigene religiöse Rechtsordnung haben.
Sie bedeutet: Mann und Frau sind vor dem Gesetz gleich.
Der Mann entscheidet nicht über die Frau, weil er Mann ist.
Die Frau ist nicht weniger wert, weil sie Frau ist.
Und eine religiöse Tradition kann diesen Verfassungsgrundsatz nicht außer Kraft setzen.
Das ist keine Islamfeindlichkeit
Und hier muss man eine Grenze ziehen, die die politische Debatte dringend braucht:
Ein Muslim, der seine Religion praktiziert und gleichzeitig sagt:
„Ich respektiere die österreichische Verfassung, die österreichischen Gesetze, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit und die Trennung von Religion und Staat“, – ist selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft.
Das Problem beginnt dort, wo religiöse Vorschriften den Anspruch erheben, über dem demokratisch gesetzten Recht zu stehen.
Und genau deshalb ist die Zahl von 41 Prozent so brisant.
Weil 41 Prozent eine Einstellung bekunden, die mit dem Grundprinzip eines säkularen Rechtsstaates in Spannung steht.
Der eigentliche Skandal
Der eigentliche Skandal besteht deshalb nicht darin, dass eine solche Studie existiert.
Der eigentliche Skandal wäre, wenn die Politik sie zur Kenntnis nimmt und trotzdem nichts daraus lernt.
Denn heute sind es Jugendliche.
Morgen sind es Erwachsene.
Übermorgen sind es Wähler.
Und irgendwann sitzen diese Menschen – völlig demokratisch – in Gemeinderäten, Landtagen und im Nationalrat.
Das ist ihr gutes Recht.
Aber genau deshalb muss Österreich heute die entscheidende Frage stellen:
Welche Republik wollen diese künftigen Abgeordneten gestalten?
Eine Republik, in der das österreichische Verfassungsrecht über jeder Religion steht?
Oder eine Republik, in der religiöse Normen zunehmend politische Ansprüche erheben?
Das ist keine Frage der Herkunft.
Es ist eine Frage der politischen Loyalität zur Verfassung.
Und deshalb sollte Österreich nicht warten, bis die Frage im Parlament entschieden wird.
Sie muss heute entschieden werden.
Denn wer erst dann über die Verteidigung des säkularen Rechtsstaates spricht, wenn religiöse Parteien und religiös motivierte politische Bewegungen über entscheidende Mehrheiten verfügen, hat den entscheidenden Fehler bereits gemacht: Er hat zu spät begonnen.
https://koptisch.wordpress.com/2010/08/04/20-jahre-kairoer-erklarung-der-menschenrechte-im-islam/
Wer wirklich wissen will wie unsere Zukunft ausschaut, sollte sich Zeit nehmen und lesen:
– Tränen des Dschihad (bei Kopten ohne Grenzen) – die Ermordung von „Ungläubigen“ ist gigantisch! 270 MILLIONEN wurden bereits von Moslems masakriert – im Namen Allahs!!!!
dieses Buch ist sowieso Pflichtlektüre: https://dn790003.ca.archive.org/0/items/die-verborgene-wahrheit/Lesen/Raspail%2C%20Jean%20-%20Das%20Heerlager%20der%20heiligen.pdf
aber auch „Unterwerfung“ (Islam heißt übersetzt Unterwerfung!) – von Michel Houellebecq – zeigt künftige Entwicklungen ganz exakt auf (wurde auch verfilmt)