Der EuGH als Hüter der Einwanderung – und der ständige Bremser der Rückführung

Wer die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Asylsachen der vergangenen Jahre Revue passieren läßt, erkennt rasch ein Muster: Der Gerichtshof, der eigentlich Recht anwenden und nicht Politik machen soll, hat sich zum wirkungsvollen Verbündeten einer fortgesetzten Massenmigration entwickelt. In einer unschönen Regelmäßigkeit erschwert er Abschiebungen, weitet Schutzansprüche aus und bindet den Mitgliedstaaten die Hände, wenn sie endlich Ordnung schaffen wollen. Was als menschenrechtliche Feinheit verkauft wird, erweist sich in der Praxis als institutionalisierte Verhinderung staatlicher Souveränität. Die Migrationskrise wird dadurch nicht bewältigt – sie wird perpetuiert.

Dublin: Das System, das man lieber aushöhlt als anwendet
Nehmen wir die Dublin-III-Verordnung, jenes Instrument, das eigentlich verhindern sollte, daß Asylbewerber quer durch Europa reisen und den Staat ihrer Wahl aussuchen. Der EuGH hat hier mehrfach klargestellt, daß die einseitige Weigerung eines Landes – etwa Italiens –, Rücküberstellungen anzunehmen, allein noch keine systemischen Mängel begründe. Klingt vernünftig. Doch die praktische Folge ist, daß nationale Gerichte und Behörden immer neue Hürden aufbauen müssen: detaillierte Einzelfallprüfungen, aktuelle Lageberichte, Beweise für unmenschliche Behandlung. Währenddessen sitzen die Betroffenen weiter im Zielland, beziehen Leistungen und bauen faktische Aufenthaltsrechte auf. Der Gerichtshof bewahrt das System auf dem Papier und sabotiert es in der Realität. Sekundärmigration wird belohnt, die Erstankunftsländer entlastet – und die deutschen, österreichischen oder skandinavischen Steuerzahler dürfen die Zeche zahlen.

Leistungen bis zum bitteren Ende – und darüber hinaus
Besonders bezeichnend ist das Urteil vom Juni 2026 zur deutschen Praxis der Leistungskürzung bei Dublin-Fällen. Der EuGH erklärte, materielle Aufnahmeleistungen müßten bis zur tatsächlichen Überstellung gewährt werden. Kürzungen seien unzulässig, das Existenzminimum unantastbar. Das klingt edel. In Wahrheit bedeutet es: Solange die Überstellung an der Verweigerung des Ziellandes, an gerichtlichen Verfahren oder an fehlenden Papieren scheitert – und das ist der Regelfall –, bleibt der Staat in der Pflicht. Der Anreiz, sich der Abschiebung zu entziehen, wächst. Der Gerichtshof macht aus einer Übergangshilfe einen Daueranspruch und stellt klar, wer hier wirklich die Macht hat: nicht die gewählten Regierungen, sondern die Richter in Luxemburg.

Sichere Herkunftsstaaten – nur noch mit Vorbehalt und Einzelfallprüfung
Auch bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten legt der EuGH die Meßlatte immer höher. Ein Land darf nicht pauschal als sicher gelten, wenn bestimmte Gruppen unter Umständen dort Probleme haben könnten. Das klingt vordergründig nach Rechtsstaatlichkeit. In der Praxis führt es dazu, daß Listen, die Abschiebungen beschleunigen sollen, ständig angefochten und ausgehebelt werden. Schnelle Verfahren werden verunmöglicht, oder zumindest behindert. Stattdessen endlose Prüfungen, die den Betroffenen Zeit verschaffen, ihren „Aufenthalt zu verfestigen“. Was als Schutz vor pauschaler Diskriminierung daherkommt, entpuppt sich als Patentwerkzeug für eine perfide Verzögerungstaktik.

Frontex in die Haftung, Schutzansprüche ins Uferlose
Selbst die Grenzschutzagentur Frontex wird vom Gerichtshof in die Pflicht genommen. Pushback-Vorwürfe können nun leichter zu Schadensersatzansprüchen führen, die Beweislast wird zugunsten der Kläger gelockert. Gleichzeitig weitet der EuGH den Flüchtlingsbegriff ins kaum mehr Faßbare aus – etwa bei geschlechtsspezifischer Gewalt – und stellt klar, daß Anerkennungen anderer Mitgliedstaaten nicht einfach übergangen werden dürfen. Jedes dieser Urteile für sich mag juristisch fein ziseliert sein. In der Summe ergeben sie ein Bild: Der Gerichtshof baut systematisch Hürden gegen Rückführungen auf, während er die Einreise und den endgültigen Verbleib erleichtert.

Der eigentliche Skandal: Der Richter als Gesetzgeber
Hier liegt der Kern des Problems. Der EuGH hat sich vom Hüter der Verträge zum faktischen Gesetzgeber in der Migrationspolitik entwickelt. Er interpretiert die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta so expansiv, daß aus dem individuellen Schutz vor Verfolgung ein kollektiver Anspruch auf Versorgung im Wunschland wird. Abschiebungen werden nicht unmöglich gemacht – das wäre zu auffällig –, aber so mühsam, teuer und riskant, daß viele Behörden und Politiker diese wichtige Aufgabe kampflos aufgeben. Die Mitgliedstaaten, die noch versuchen, ihre Grenzen und Sozialsysteme zu schützen, stoßen immer wieder an die gleiche Wand: Der EuGH in Luxemburg.
Die Folgen sind absehbar. Während die Bevölkerungen zunehmend ungeduldig werden und Regierungen mit harten Worten und symbolischen Maßnahmen reagieren, sorgt die Rechtsprechung dafür, daß die Zahlen der Ausreisepflichtigen weiter steigen und die tatsächlichen Abschiebungen stagnieren oder sinken. Der EuGH ist damit nicht Teil der Lösung der Migrationskrise geworden. Er ist zu einem ihrer zentralen strukturellen Probleme avanciert – elegant begründet, juristisch unangreifbar und politisch verheerend.

Wer ernsthaft steuern will, muß irgendwann die Frage stellen, ob ein Gericht, das Abschiebungen systematisch erschwert aber den als Asyl getarnten Zuzug und Aufenthalt gleichzeitig erleichtert, noch im Sinne der Bürger handelt – oder ob es längst eine Agenda verfolgt, die weit abseits des demokratischen Willens der Nationalstaaten steht. Die Urteile sprechen leider eine überdeutliche Sprache.

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