(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, es gibt Wochen, in denen die österreichische Politik sich selbst übertrifft. Nicht etwa durch Größe oder Weitsicht, sondern durch die pure, ungeschminkte Fähigkeit, den Bürger für dumm verkaufen zu wollen und dabei noch den Heiligenschein der Güte und Fürsorge zu tragen. Die erweiterte Spritpreisbremse der schwarz-rot-pinken Verliererampel, der Kampf um den Parteivorsitz der SPÖ und der ORF, der sich endlich einem Volksbegehren stellen muß – drei anschauliche Paradebeispiele eines Landes, dessen Führung sich in Selbstgefälligkeit und Betriebsblindheit suhlt. Man könnte lachen, wenn es nicht so teuer wäre.
Zwölf Cent als Triumph der Selbstgerechtigkeit
Zwölf Cent. Genau genommen 12,24 Cent pro Liter, zusammengesetzt aus 6,7 Cent weniger Mineralölsteuer (beim Diesel bis zum EU-Mindeststeuersatz) und 3,5 Cent Margenabschlag der Mineralölwirtschaft, plus dem automatischen Mehrwertsteuereffekt. Für Oktober und November 2026. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung rund sechs Euro. Die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS traten vor die Kameras, als hätten sie den Stein der Weisen, den heiligen Gral gefunden, als könnten sie Wasser in Wein verwandeln. Besonders der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, der voller unangebrachtem Selbstbewußtsein ein Schildchen mit selektiv ausgewählten EU-Preisen herum wedelte und die internationalen Wirren bemühte: Trump, Putin, die Straße von Hormus – alles und jeder ist schuld, nur nicht die eigene Steuer- und Ausgabenpolitik.
Dabei ist der Hohn greifbar. Beinahe die Hälfte des Literpreises besteht aus Steuern und Abgaben – Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und Umsatzsteuer. Die Regierung kassiert Rekordeinnahmen, bringt die eigenen Ausgaben nicht in den Griff und feiert es als Heldentat, wenn sie dem Bürger ein paar Cent weniger aus der Tasche zieht. Sie verschenkt nichts. Sie krallt sich nur ein bißchen weniger von dem, was sie ohnehin mit vollen Händen einstreicht. Die FPÖ nannte es zu Recht einen Witz und eine Verhöhnung. Und die FPÖ hat recht: Während man hierzulande die Preise mit symbolischer Kosmetik dämpft, tankt man im Industrie- und Technologieland Japan Regular-Benzin für umgerechnet rund 95 Cent bis knapp über einen Euro. Diesel liegt noch darunter. Japan importiert den Löwenanteil seines Öls über dieselben kritischen Seewege, kennt keine magischen Pipelines und unterliegt denselben globalen Turbulenzen. Dort subventioniert der Staat nachhaltig – zeitweise mit Beträgen, die ein Viertel des Preises und mehr ausmachen. Bei uns reicht ein Dutzend Cent, um sich als Retter zu feiern. Die Differenz erklärt sich nicht durch Geographie, sondern durch politischen Willen. Oder besser: durch dessen Abwesenheit.
Der ORF und die freche Selbstüberschätzung
Während die Regierung an der Zapfsäule Almosen verteilt, wirft der ORF weiter mit beiden Händen Geld raus. Der öffentlich-rechtliche Sender bleibt, was er ist: ein Skandalladen mit tendenziöser Berichterstattung und einer Selbstwahrnehmung, die an Größenwahn grenzt. Umfragen, wonach Herr und Frau Österreicher vollstes Vertrauen in den ORF hätten und 6,4 Millionen ihn täglich konsumierten, werden mit dem Ernst eines Propheten präsentiert. Das glaubt ihnen nur wirklich niemand mehr. Die Realität ist eine andere: Zwangsgebühr, Luxusgehälter, Belehrung statt Information. Nun ist das freiheitliche Volksbegehren freigeschaltet – „Saubere Info, österreichisches Programm, keine Zwangsgebühr“. Budgetfinanzierung statt Haushaltsabgabe, Objektivität statt Moralpredigt, Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales. Eine Totalreform, die dem Sender die Sonderprivilegien nimmt. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher weist das in der ihr eigenen Schärfe zurück und sieht den Sender natürlich nicht als Propagandainstrument. Natürlich nicht. Die Bürger, die monatlich 15,30 Euro und mehr zahlen, ob sie wollen oder nicht, sehen das anders. Das Volksbegehren gibt ihnen endlich das Wort zurück.
Der rote Oktober: Babler, Zeiler und der Charme der 1990er
Gut ins Bild des allgemeinen Schwachsinns paßt, daß sich der ehemalige ORF-Generalintendant, Medienmanager und frühere Sinowatz- und Vranitzky-Vertraute Gerhard Zeiler um das undankbare Amt des SPÖ-Vorsitzenden bewirbt. Der 71jährige Millionär, der sich selbst nur als Übergangslösung bezeichnet, will die Partei retten. Daß dies dem amtierenden Obmann Andreas Babler nicht gefällt, ist logisch. Daß in der SPÖ bereits Angst herrscht, Babler lenke die Partei weiter in den Abgrund, ist ebenso logisch. Unlogisch ist, daß ausgerechnet dieser Mann die Rettung sein soll.
Zeiler ist der im falschen Jahrzehnt zurückgekehrte Archetypus der 1990er-Nadelstreifsozialisten. Alles an ihm hat den Charme von Tamagotchi und einem übertrieben bunten Versace-Tuch, das aus der Brusttasche an einem dunklen Nadelstreifanzug flattert. Seine Überheblichkeit erinnert an Zeiten, als die SPÖ noch an der 40%-Marke knabberte. Sein Kampagnenstil mit dem obligatorischen Interview in der Krone spekuliert darauf, daß die Österreicher brav glauben, was dort steht. So wie in den 1990ern. Wichtig ist natürlich, die Kampagne zu leugnen, nachdem die patscherte Eigenwerbung unter Gelächter aufflog. So wie in den 1990ern. Unterstützer wie Pelinka und Rudas – alles 1990er. Barbie-Girl in sozialdemokratischer Verpackung.
Bislang zeigte Zeiler wenig Gespür für die Probleme der arbeitenden Menschen, aber viel Meinung zu Angelegenheiten, von denen er sichtlich keine Ahnung hat. Bei seinem feurigen Monolog gegen „die Rechten“ zog er voller Schwung, Elan und Abscheu gegen die AfD zu Felde und verurteilte deren Vorstoß, die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umzuwandeln. Er betonte, wie wichtig Bildung sei – und übersah dabei gänzlich, daß die AfD im Kern die österreichische Gesetzeslage zum Vorbild nimmt: Wahlfreiheit zwischen Schule und Hausunterricht unter Qualitätskontrolle und Prüfungen. Die bösen Rechtspopulisten nehmen österreichische Rahmenbedingungen als Maßstab und werden vom SPÖ-Kandidaten als bildungsfeindlich beflegelt. Zeiler argumentiert, als wäre er das Produkt einer NEOS-Bildungspolitik, die nachweislich das Ausbildungsniveau nach unten drückt und Lehrkräfte die Flucht ergreifen läßt.
Umfragen bestätigen den Fehlstart: Mit Zeiler käme die SPÖ auf etwa 19% – ein mageres Plus gegenüber Bablers 17%. Unter SPÖ-Wählern bevorzugen 45% Babler, nur 16% Zeiler. 69% der eigenen Basis finden seinen Auftritt unprofessionell. 73% der Österreicher würden ihn auf der Straße nicht einmal erkennen. 20% halten ihn für den Richtigen, 42% ausdrücklich nicht. Der Millionär aus der Clique, die den Grundstein für viele der heutigen Probleme legte, will das Regierungsprogramm der Verliererampel durchziehen und sieht sich als besseren Finanzminister – ohne den am wenigsten unbeliebten Minister Marterbauer direkt anzugreifen. Das hätte ein Babler auch gekonnt. Zeiler wirkt nicht, als hätte er aus den Fehlern der 1990er gelernt. Im Gegenteil. Wir bleiben bei unserer bereits letzten Sonntag abgegebenen Empfehlung: Er soll doch lieber Golf spielen.
Ein Land im Dauerzustand der Inszenierung
Die Spritpreisbremse ist keine Entlastung, sondern eine Verhöhnung. Der ORF bleibt ein teurer Systemfunk, dem nun endlich die Bürger das Handwerk legen können. Und die SPÖ liefert sich einen Machtkampf zwischen einem versagenden Parteivorsitzenden und einem 1990er-Nostalgiker, der glaubt, mit Krone-Interviews und Antirechts-Tiraden die werktätigen Massen zu begeistern. Österreichs Regierungspolitik produziert weiter Symbolik statt Substanz, Selbstgerechtigkeit statt Verantwortung. Die Bürger zahlen die Zeche – an der Zapfsäule, bei den Wohnkosten, beim Lebensmitteleinkauf, über die Zwangsgebühr. Die Sozialdemokratie zahlt die Zeche mit dem fortgesetzten Niedergang einer Partei, die einst die Arbeiter vertrat und heute zwischen Klassenkampf-Romantik und Manager-Eitelkeit zerrieben wird. Der rote Oktober 2026 wird nicht als Stunde der Wahrheit und Weisheit in die Geschichte eingehen, sondern als weiterer Akt einer Komödie, deren Lacher längst bitter geworden sind.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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