Das 21. Sanktionspaket gegen Russland setzt die gescheiterte Politik Brüssels fort und bringt Europa keinen Schritt näher an den Friede.
„Offensichtlich gilt in Brüssel weiterhin das Motto: Wenn man vor einem Problem nur lange genug die Augen verschließt, muss man es auch nicht lösen. Anders ist kaum zu erklären, warum sich die Europäische Union heute auf ihr mittlerweile 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt hat“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Seit Jahren fordert die FPÖ ein Ende der gescheiterten Sanktionspolitik und einen grundlegenden Kurswechsel hin zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen. „Dieser Krieg dauert mittlerweile seit mehr als vier Jahren. Wer glaubt, ausgerechnet das 21.
Sanktionspaket werde jene Wende bringen, die mit den vorangegangenen 20 Paketen nicht erreicht wurde, handelt nicht nur naiv, sondern fahrlässig. Immer neue Sanktionen ersetzen weder eine politische Strategie noch konkrete Verhandlungen über ein Ende des Krieges“, so Vilimsky.
Die europäische Sanktionspolitik habe ihr erklärtes Ziel, Russland zum Einlenken und den Krieg zu einem Ende zu bringen, bislang nicht erreicht. Gleichzeitig seien die wirtschaftlichen Folgen auch in Europa deutlich spürbar. „Die Leidtragenden sind die Bürger und Betriebe in Europa und in Österreich. Sie kämpfen mit hohen Energiepreisen, anhaltender Teuerung und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit – während ein Ende des Krieges weiterhin nicht in Sicht ist“, betonte Vilimsky.
„Es braucht jetzt einen sofortigen Kurswechsel: Schluss mit der verantwortungslosen Sanktionsspirale und zurück an den Verhandlungstisch. Europa muss endlich zur Kraft für Frieden und Diplomatie werden, statt diesen Krieg mit immer denselben gescheiterten Rezepten weiter zu verlängern“, erklärte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
