MEP Harald Vilimsky: „Wer am Einstimmigkeitsprinzip rüttelt, verrät die Souveränität Österreichs!“

„Neuer Tag, neuer Versuch, Österreich ein Stück seiner Souveränität abzusprechen“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im…

MEP Harald Vilimsky: „Kallas‘ Forderung nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland bringt weder Frieden noch ein Ende der Kampfhandlungen!“

Wer 21 Sanktionspakete als Erfolg verkauft, verkennt die Realität. „Man sollte meinen, dass mittlerweile auch in…

MEP Harald Vilimsky: „Sanktionen ohne Ende führen zu einem Krieg ohne Ende!“

Das 21. Sanktionspaket gegen Russland setzt die gescheiterte Politik Brüssels fort und bringt Europa keinen Schritt…

MEP Harald Vilimsky: „Brüssel schweigt zu fragwürdigen Entwicklungen in Ungarn“

EU muss bei der Bewertung rechtsstaatlicher Entwicklungen dieselben Maßstäbe für alle anwenden. Angesichts aktueller Berichte über…

MEP Harald Vilimsky: „Ukraine-Beitrittsgespräche trotz Krieg und Korruption sind völlig verantwortungslos!“

Brüssel treibt Erweiterungsprozess voran und ignoriert dabei eigene Kriterien sowie die Realität des Krieges. „Mit der…

MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyen und Kallas sind Sicherheitsrisiko für Europas Außenpolitik!“

Statt Brüsseler Machtkämpfen braucht es die Rückgabe der außenpolitischen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Die zunehmende Kritik…

MEP Petra Steger: „Österreich darf nicht zum Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien degradiert werden!“

EU-Außenbeauftragte fordert die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden zur Rüstungsfinanzierung. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz forderte die EU-Außenbeauftragte Kallas die…

MEP Petra Steger: „Kallas treibt EU in Militarisierungsunion – Neutralität spielt keine Rolle mehr“

Der vergangene EU-Verteidigungsrat unter Leitung von Kaja Kallas hat klar gezeigt, wie die EU-Kommission Europa in…

MEP Harald Vilimsky: „EU befürwortet ukrainische Angriffe auf Russland!“

EU-Außenbeauftragte Kallas spricht sich für ukrainische Angriffe auf militärische Ziele in Russland aus „Es ist an…

MEP Harald Vilimsky: „Die EU muss endlich aufhören, Kriege und Waffen in aller Welt zu finanzieren!“

Rüstungs-Millionen für Drittstaaten machen die EU als Friedensprojekt unglaubwürdig. Der Europäische Rat hat letzte Woche weitere…