MEP Petra Steger: „Debanking von AUF1 ist Zensur durch die Hintertür!“

Steger fordert Medienfreiheit statt Verfassungsschutz-Stigma, Kontokündigungen und EU-Sanktionen gegen Journalisten

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht in den jüngsten Vorgängen rund um AUF1 einen gefährlichen Angriff auf Medienfreiheit und Meinungspluralismus in Europa. Nach der Einstufung des österreichischen Senders durch den deutschen Verfassungsschutz sowie der Kündigung von Bankkonten in Deutschland und Ungarn werde sichtbar, wie unliebsame Medien heute nicht mehr offen verboten, sondern über Behördenstempel, Kontokündigungen und wirtschaftlichen Druck aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.

„Debanking ist Zensur durch die Hintertür. Man muss ein Medium nicht offiziell verbieten, wenn man ihm die finanzielle Lebensgrundlage entzieht. Keine Konten, keine Spenden, keine Zahlungsabwicklung – und am Ende kein Medium mehr. Wer so vorgeht, bekämpft keine Extremisten, sondern die Pressefreiheit“, erklärte Steger.

Besonders alarmierend sei, dass AUF1 zunächst durch den deutschen Verfassungsschutz politisch gebrandmarkt wurde und danach wichtige Bankverbindungen verlor. Auch in Ungarn wurde das AUF1-Konto inzwischen gekündigt – allerdings nicht unter der früheren Regierung Viktor Orbáns, sondern unter der neuen Regierung nach dessen Abwahl. Für Steger zeige das, wie rasch sich der politische und wirtschaftliche Druck auf alternative Medien ausbreite, sobald Widerstand gegen den Brüsseler Meinungskorridor wegfalle.

„Jahrelang wurde Ungarn unter Orbán von Brüssel wegen angeblicher Defizite bei Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit belehrt. Tatsächlich war Orbán einer der wenigen Regierungschefs in Europa, der sich der Brüsseler Gängelung und dem linksliberalen Meinungskartell widersetzt hat. Nun sehen wir, wohin die Reise geht: Alternative Medien werden nicht mit Argumenten gestellt, sondern finanziell ausgetrocknet“, so Steger.

Diese Entwicklung sei längst nicht auf einzelne Banken oder einzelne Staaten beschränkt. Auf EU-Ebene würden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation mittlerweile sogar Journalisten und Medienschaffende mit Sanktionen belegt. Damit entstehe ein gefährliches Instrument, um kritische Berichterstattung einzuschüchtern und oppositionelle Stimmen unter politischen Generalverdacht zu stellen.

„Wer entscheidet denn am Ende, was Desinformation ist? Dieselben politischen Eliten, die jede abweichende Meinung als Gefahr für die Demokratie diffamieren. Heute trifft es AUF1, morgen andere alternative Medien und übermorgen jeden Journalisten, der sich nicht dem Brüsseler Meinungskorridor unterwirft“, warnte Steger.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher konsequente Medienfreiheit in Europa: „Pressefreiheit gilt nicht nur für öffentlich-rechtliche Apparate, linke Leitmedien und EU-finanzierte NGO-Netzwerke. Pressefreiheit gilt gerade für unbequeme Stimmen. Wer alternative Medien finanziell, technisch oder politisch ausschaltet, schafft keine Demokratie, sondern eine gelenkte Öffentlichkeit.“

Abschließend betonte Steger: „Die FPÖ steht klar gegen jede Form politischer Zensur, gegen Debanking, gegen Deplatforming und gegen die Instrumentalisierung staatlicher Behörden gegen oppositionelle Medien. Europa braucht kein betreutes Denken. Europa braucht echte Medienfreiheit.“

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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