Statt Brüsseler Machtkämpfen braucht es die Rückgabe der außenpolitischen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten.
Die zunehmende Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, offenbart das völlige Scheitern der Brüsseler Außenpolitik. Nachdem mittlerweile selbst jene Regierungen, die sonst jeden weiteren Machtzuwachs für Brüssel bereitwillig mittragen, offen über eine Beschneidung der Kompetenzen von Kallas diskutieren, sieht der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, seine langjährige Kritik bestätigt.
„Das eigentliche Thema ist nicht, ob Kaja Kallas künftig weniger Befugnisse erhält. Das eigentliche Thema ist, dass die Spitzen der EU-Außenpolitik offenbar derart versagt haben, dass ihre eigenen politischen Verbündeten ihnen das Vertrauen entziehen. Von der Leyen und Kallas haben die Europäische Union außenpolitisch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie agieren selbstherrlich, ohne ausreichende demokratische Legitimation, und treiben die Zentralisierung immer weiter voran, obwohl die Ergebnisse ernüchternd sind“, erklärte Vilimsky.
Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten geht die nun geführte Debatte vollkommen am Kern des Problems vorbei. „Es ist absurd, darüber zu diskutieren, ob mehr Macht künftig bei von der Leyen, bei Kallas oder bei irgendeiner anderen Brüsseler Behörde liegen soll. Wer glaubt, das Versagen der EU-Außenpolitik durch eine andere Verteilung derselben Kompetenzen beheben zu können, hat die Realität nicht verstanden. Das Problem ist nicht die Person, die die Macht ausübt – das Problem ist, dass diese Macht überhaupt in Brüssel konzentriert wurde.“
Vilimsky fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur: „Außen- und Sicherheitspolitik gehören zurück zu den souveränen Nationalstaaten. Dort gibt es demokratische Kontrolle, dort gibt es politische Verantwortung und dort gibt es Regierungen, die ihren Bürgern rechenschaftspflichtig sind. Die aktuellen Machtkämpfe in Brüssel zeigen einmal mehr, dass die EU-Eliten vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Europa braucht keine weiteren Kompetenzverschiebungen innerhalb des Brüsseler Apparats, sondern die Rückgabe dieser Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Weniger Brüssel ist die Antwort – nicht noch mehr.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Europa wird genauso untergehen wie Jugoslawien – man kann Kunstgebilde nicht unterdrücken. Besser wäre ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Aufstieg und Fall eines Vielvölkerreiches – Die Habsburgermonarchie und die Europäische Union im historischen Vergleich
Europa war nie nur ein geografischer Raum. Es war stets der Versuch, unterschiedliche Völker, Sprachen, Religionen und Kulturen unter einer gemeinsamen Ordnung zu vereinen. Im 19. Jahrhundert verkörperte die Habsburgermonarchie diesen Anspruch. Heute erhebt die Europäische Union den Anspruch, Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg zu organisieren – eine Utopie, eine Illusion.
Kann daher ein politisches System dauerhaft bestehen, wenn die Identitäten seiner Völker stärker sind als die gemeinsame politische Idee? Nein!
Der Aufstieg der Monarchie – Über Jahrhunderte vereinte das Haus Habsburg Deutsche, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Kroaten, Serben, Italiener, Polen, Ruthenen und viele weitere Volksgruppen unter einer Krone. Mit dem Aufkommen des Nationalismus im 19. Jahrhundert begann die eigentliche Krise. Die Völker der Monarchie wollten nicht länger bloß Untertanen sein. Sie verlangten politische Mitbestimmung, kulturelle Selbstbestimmung und nationale Anerkennung. Die Monarchie begann von innen heraus zu erodieren.
Während die Verwaltung immer komplexer wurde, wuchs gleichzeitig das Gefühl vieler Völker, dass Entscheidungen von einer fernen Zentrale getroffen würden, die ihre lokalen Interessen nicht ausreichend verstehe.
Die Europäische Union begeht genau den gleichen Fehler: die Überwindung nationaler Gegensätze durch gemeinsame Institutionen. Immer mehr Kompetenzen werden auf die europäische Ebene verlagert, während nationale Parlamente an Einfluss verlieren.
Die Rückkehr der Nationalstaaten: Spätestens seit der Finanzkrise, der Migrationskrise und den geopolitischen Spannungen der letzten Jahre zeigt sich, dass nationale Interessen keineswegs verschwunden sind. Polen verfolgt andere Prioritäten als Portugal. Ungarn denkt anders als Schweden. Griechenland hat andere wirtschaftliche Bedürfnisse als Deutschland. In vielen Ländern gewinnen Parteien an Zustimmung, die eine stärkere nationale Souveränität fordern. Historisch scheitern politische Gebilde häufig nicht an ihrer Schwäche, sondern an ihrer Ausdehnung.
Mit der möglichen Aufnahme weiterer Staaten wie der Ukraine oder langfristig auch anderer osteuropäischer und kaukasischer Länder würde die Heterogenität der Europäischen Union weiterwachsen. Diese Entwicklung hat bereits frühere Vielvölkergebilde überforderte: Je größer die Vielfalt, desto schwieriger wird die Herstellung gemeinsamer politischer Ziele.
Dekadenz und Morbidität großer Systeme:
– zunehmende Bürokratisierung,
– komplexe Entscheidungsstrukturen,
– wachsende Distanz zwischen Zentrum und Peripherie,
– politische Selbstbeschäftigung der Eliten,
– Vertrauensverlust der Bevölkerung.
Die Geschichte der Habsburgermonarchie zeigt, dass politische Gebilde zerfallen können, wenn die Bindung an Nation, Sprache und Kultur stärker wird als die Identifikation mit dem gemeinsamen Ganzen.
Die Europäische Union steht vor einer ähnlichen Herausforderung: Sie muss Integration fördern, ohne die Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten zu ersticken.
Dauerhafte politische Ordnung entsteht nicht allein durch Institutionen, Verträge oder wirtschaftliche Vorteile. Sie benötigt eine gemeinsame Identität, die stark genug ist, um nationale Unterschiede zu überbrücken, ohne sie zu zerstören. Genau an dieser Frage entscheidet sich letztlich das Schicksal jeder supranationalen Ordnung Europas.
Derzeit schaut es nicht so aus, dass dieses Kunstgebilde EU überleben wird, der Untergang jedoch wird spektakulär werden und uns genauso hinunterreißen, wie dies 1918 der Fall war – solange bitte weitertanzen – der Eisberg wurde bereits gerammt, der Untergang ist nur eine Frage der Zeit!
https://www.zdf.de/dokus/aufstieg-und-fall-grosser-voelker-100