Erst hat sie mit ihrer fatalen Migrationspolitik Europa destabilisiert – und jetzt fordert sie auch noch mehr Kontrolle über die Meinungsfreiheit im Internet.
Die Rede von Angela Merkel im Europäischen Parlament ruft starke Kritik hervor. Besonders Merkels Forderung nach einer stärkeren Regulierung sozialer Medien sowie ihre Aussage, man müsse gegen eine mögliche AfD-Kanzlerin „alles“ tun, offenbaren laut der FPÖ Abgeordneten Petra Steger wie sehr die Linie der ehemaligen deutschen Kanzlerin die EU Politik bis heute prägt.
„Angela Merkel ist voll auf dem aktuellen EU Narrativ: Erst hat sie mit ihrer fatalen Migrationspolitik Europa destabilisiert und Millionen illegale Migranten nach Europa gelassen – und jetzt fordert sie auch noch mehr Kontrolle über die Meinungsfreiheit im Internet. Genau diese Mischung aus Massenzuwanderung und zunehmender Zensur hat Europa überhaupt erst in die heutige Krise geführt“, kritisiert Steger.
Besonders bezeichnend sei, dass Merkel ausgerechnet in einer Zeit nach mehr Regulierung sozialer Medien rufe, in der die EU gegen den Willen der Mehrheit ihrer Bürger genau diese Regulierung umsetze. „Die Menschen in Europa wollen sich den Mund nicht länger verbieten lassen. Sie wollen keine staatlich kontrollierten Wahrheiten und keine digitale Zensur unter dem Vorwand des Demokratieschutzes. Doch genau dafür stehen Manfred Weber und Ursula Von der Leyen bis heute“, so die FPÖ-Abgeordnete.
Für Steger war Merkel zudem eine der zentralen Wegbereiterinnen jener Entwicklung, die mittlerweile in der gesamten Europäischen Union sichtbar werde: „Ob Digital Services Act, sogenannte Desinformationsbekämpfung oder der immer aggressivere Kampf gegen unliebsame Meinungen – die politische Linie dahinter trägt ganz klar die Handschrift jener Politikergeneration, die Meinungsfreiheit zunehmend nur noch dann akzeptiert, wenn sie dem eigenen Weltbild nicht widerspricht.“
Auch Merkels Aussage, man müsse gegen eine mögliche AfD-Kanzlerin „alles“ tun, sei laut Steger ein demokratiepolitischer Offenbarungseid: „Wer politische Gegner nicht mehr mit Argumenten bekämpfen will, sondern offen erklärt, man müsse mit allen Mitteln verhindern, dass patriotische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen, zeigt damit vor allem eines: Angst vor dem demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung.“
Abschließend betont Steger, dass sich die politische Stimmung in Europa längst verändert habe: „Die Zeit der betreuten Meinung durch Angela Merkel und ihre Nachfolger geht langsam zu Ende. Immer mehr Menschen durchschauen die jahrzehntelange Politik der offenen Grenzen, der Bevormundung und der Zensur. Genau deshalb geraten die alten Eliten zunehmend in Panik.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
STASI oder doch GESTAPO????
kann man sich aussuchen, schließlich wurde diese Dame im Time Magazin gleich geehrt wie Stalin und Hitler. Passt auch