Während Ukraine und Moldau trotz massiver Defizite hofiert werden, betreibt Brüssel gegenüber Serbien politisch motiviertes Bashing.
Das Europäische Parlament hat über die von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsberichte zu den EU-Beitrittskandidaten Ukraine, Moldau und Serbien abgestimmt. Massive Kritik daran übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky: „Die Scheinheiligkeit der EU im Beitrittsprozess ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Während man bei der Ukraine und Moldau selbst gravierende Korruptionsprobleme großzügig übersieht und die Ukraine noch dazu als Land im Krieg für ihre Fortschritte lobt, wird Serbien mit immer neuen politischen Forderungen und Belehrungen überzogen. Das hat mit einem fairen Beitrittsverfahren nichts mehr zu tun.“
„Es wird immer offensichtlicher, dass in Brüssel längst nicht mehr objektive Kriterien, sondern ausschließlich politische Opportunität gelten. Bei der Ukraine werden selbst außergewöhnliche Umstände ausgeblendet, während Serbien ständig an den Pranger gestellt wird, weil es sich nicht in allen Fragen bedingungslos dem politischen Kurs der EU unterordnet. Wer nicht blind der Brüsseler Linie folgt, ist offenbar unerwünscht – das ist ideologisch motivierte Beitrittspolitik und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union massiv“, betonte Vilimsky.
„Wenn sich die serbische Bevölkerung demokratisch für einen EU-Beitritt entscheidet, dann ist das zu respektieren. Gleichzeitig hat Brüssel die Souveränität Serbiens zu achten und sich nicht ständig in innere Angelegenheiten einzumischen. Solange die EU mit zweierlei Maß misst, bleibt dieser Beitrittsprozess nichts anderes als eine politische Farce“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
