Kommissionsvorschlag gegen europäische Biokraftstoffe klar abgelehnt.
„Der Vorschlag der Europäischen Kommission, europäisches Soja ab 2030 faktisch zu verbieten, wurde vom Europaparlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt“, zeigen sich die Europaabgeordneten Mag. Roman Haider und Dr. Georg Mayer erfreut. Damit ist der Versuch der Generaldirektionen Energie (DG ENER) und Klimapolitik gescheitert, heimische Bio-Kraftstoffe als sogenannte High-risk-ILUC-Fuels gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) einzustufen und ihre Produktion de facto unmöglich zu machen.
„Die Kommission wollte ihren ideologischen Kreuzzug gegen heimische Biokraftstoffe fortsetzen. Zum Glück ist sie damit auf breiten Widerstand im Parlament gestoßen“, erklärt Mayer als Mitglied im zuständigen Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss (ITRE).Chance für die europäischen Bauern„Europäisches Soja bleibt eine wichtige Säule für die Biodieselproduktion und für die heimische Eiweißversorgung. Das ist eine echte Chance für unsere Bauern“, betont Haider. „Es sichert Einkommen in der Landwirtschaft, stärkt die regionale Wertschöpfung und reduziert gleichzeitig unsere Abhängigkeit von fossilen Importen aus instabilen Regionen.“
Die Ablehnung des Vorschlags sei besonders erfreulich, weil sich erstmals quer durch fast alle Fraktionen ein starker Widerstand gegen die realitätsferne Agenda der Kommission gezeigt habe.Warnung vor der RED-RevisionTrotz dieses Erfolgs mahnen Haider und Mayer zur Wachsamkeit. „Die DG ENER befindet sich weiterhin auf einem Elektrifizierungskreuzzug und wird bei der anstehenden Revision der RED-Richtlinie sicherlich versuchen, neue Hürden für die europäische Landwirtschaft und Biokraftstoffe einzubauen. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Die nächste Runde muss ebenso klar zugunsten einer technologieoffenen und praxisnahen Politik ausgehen“, so die beiden Abgeordneten.
Methodische Mängel und Widerspruch zur EiweißstrategieDer abgelehnte Kommissionsvorschlag wies erhebliche methodische Schwächen auf. So wurde nicht zwischen den völlig unterschiedlichen Anbaubedingungen differenziert. Die europäische Sojaproduktion – Österreich liegt dabei auf dem dritten Platz in der EU – erfolgt weitgehend entwaldungsfrei, auf bestehenden landwirtschaftlichen Flächen und nach höchsten Nachhaltigkeitsstandards. Dennoch wollte die Kommission sie pauschal mit südamerikanischen Verhältnissen gleichsetzen.Zudem stand der Vorschlag in krassem Widerspruch zur Europäischen Eiweißstrategie des Parlaments, die explizit auf die Reduktion der Importabhängigkeit bei Eiweißfuttermitteln, die Stärkung des heimischen Sojaanbaus und regionale Wertschöpfung abzielt. Die Kommission hätte mit ihrem Vorhaben genau diese Ziele konterkariert: Europäische Ölmühlen wären unter Druck geraten, der heimische Sojaanbau hätte an Wirtschaftlichkeit verloren und die Importabhängigkeit wäre weiter gestiegen.
„Die EU-Kommission wird bei ihren immer abwegigeren Vorschlägen weiterhin von Grünen und extremen Linken unterstützt. Ihre Politik ist zum Programm radikaler Minderheiten verkommen“, kritisiert Mayer abschließend. Roman Haider: „Heute hat die Mehrheit des Parlaments gezeigt, dass Vernunft und die Interessen der europäischen Landwirtschaft noch eine Stimme haben, das stimmt optimistisch für die kommenden Verhandlungsrunden.“
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
