Die Krise wird gezielt genutzt, um den längst eingeschlagenen Umbau des Energiesystems weiter zu beschleunigen.
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Erklärung von Ursula von der Leyen zur europäischen Energiepolitik. Für Steger zeigt sich darin einmal mehr, dass die EU-Kommission selbst in Zeiten akuter geopolitischer Spannungen nicht bereit ist, von ihrem ideologischen Kurs abzuweichen – im Gegenteil: Die Krise werde gezielt genutzt, um den längst eingeschlagenen Umbau des Energiesystems weiter zu beschleunigen.
„Anstatt alles daranzusetzen, Energie wieder leistbar und in ausreichender Menge verfügbar zu machen, wird den Bürgern nun offen erklärt, dass sie schlicht weniger verbrauchen sollen. Das ist nichts anderes als eine politische Kapitulation vor den selbst geschaffenen Problemen der EU-Energiepolitik“, kritisiert Steger. Die Betonung auf sinkender Nachfrage durch Effizienzmaßnahmen sei in Wahrheit ein Eingeständnis, dass es der EU nicht gelingt, ein stabiles und verlässliches Angebot sicherzustellen.
Besonders problematisch sei, dass Versorgungssicherheit in der Erklärung der Kommissionspräsidentin nahezu ausschließlich über den Ausbau heimischer Stromproduktion definiert werde. „Natürlich ist es sinnvoll, eigene Kapazitäten zu stärken – aber wer glaubt, eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft könne allein durch Elektrifizierung, Netzausbau und erneuerbare Energien kurzfristig stabil versorgt werden, der verkennt die Realität völlig“, warnt Steger. Die einseitige Fixierung auf Elektrifizierung und Speicherlösungen ignoriere die physikalischen und wirtschaftlichen Grenzen dieses Systems.
Auch die Argumentation, wonach gestiegene Importkosten nun als Begründung für den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen sollen, weist Steger entschieden zurück: „Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen – vom Bruch mit bewährten Lieferketten bis hin zur künstlichen Verknappung von Energieangeboten. Jetzt genau diese Fehlentwicklung als Rechtfertigung für noch radikalere Maßnahmen zu missbrauchen, ist hochgradig unseriös.“
Darüber hinaus kritisiert Steger, dass die aktuelle geopolitische Lage gezielt genutzt werde, um den Umbau des Energiesystems weiter zu forcieren: „Krisen dürfen nicht als Vorwand dienen, um politische Projekte im Eiltempo durchzudrücken, die unter normalen Umständen niemals die notwendige Zustimmung finden würden. Genau das erleben wir aber derzeit auf europäischer Ebene.“
Abschließend fordert Steger ein grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik: „Europa braucht keine ideologisch motivierte Verknappung, sondern eine Rückkehr zu einer pragmatischen, technologieoffenen Energieversorgung. Versorgungssicherheit entsteht durch Diversifizierung, verlässliche Partnerschaften und ausreichendes Angebot – nicht durch politisch verordnete Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Ein Leitfaden für den Pöbel – teuer mit Steuergeld bezahlt, „Guter Rat“ ist eben teuer!
Es ist schon rührend. Wenn das Volk draußen im kalten Dunkeln steht und ratlos auf die galoppierende Inflation oder die Gasrechnung starrt, öffnet sich im Elfenbeinturm ein Fenster. Ein sanftes Licht fällt herab, und eine wohlmeinende Stimme flüstert uns die Rettung zu. Nein, es ist kein Scheck und auch keine strukturelle Lösung – wenn Du denkst es geht nicht mehr, kommt eine kluge Politikerin daher!
Herzlich willkommen im Zeitalter der „Küchenpsychologie für Fortgeschrittene“, präsentiert von Ihren hochbezahlten Führungskräften.
Von der Torte zum Topfdeckel: Eine Tradition der Empathie
Man muss die historische Kontinuität bewundern. Ob es nun Marie Antoinette war (der man den Spruch mit dem Kuchen nur andichtete) oder die moderne EU-Nomenklatur: Die Botschaft bleibt gleich. Wenn das Brot fehlt, nimm Brioche. Wenn das Gas fehlt, nimm… den Deckel?
Leonore Gewessler & der Deckel-Trick: Dass wir da nicht selbst draufgekommen sind! Während die Industrie um Standorte bangt, rettet uns die grüne Weisheit: „Deckel drauf beim Nudelkochen!“ Man spürt förmlich, wie die geopolitische Abhängigkeit von Energieimporten schmilzt, sobald das Wasser im Topf leise vor sich hin siedet. Es fehlt eigentlich nur noch der Tipp, beim Atmen die Luft anzuhalten, um CO2 zu sparen.
Die Strickjacken-Offensive: Eine österreichische Staatssekretärin erinnert uns daran, dass Heizungen völlig überbewertet sind, solange man Wolle im Haus hat. Warum die Wohnung auf 21°C heizen, wenn man sich auch wie ein Michelin-Männchen im eigenen Wohnzimmer einmümmeln kann? Die nächste Stufe ist vermutlich der Rat, im Winter einfach schneller zu laufen, um die Körpertemperatur zu halten.
Ursula und die Kunst des Verzichts
Und dann ist da natürlich Ursula von der Leyen. Mit dem mütterlichen Blick einer Frau, die vermutlich noch nie eine Stromrechnung eigenhändig überwiesen hat, erklärt sie uns das Sparen. Es ist ein bisschen so, als würde ein Sommelier einem Verdurstenden raten, doch einfach mal weniger zu schlucken, um die Vorräte zu schonen. Während die EU-Kommission ihre eigenen Apparate auf Hochtouren laufen lässt, wird dem Bürger das Energiesparen als moralische Pflicht verkauft. Wer friert, tut es schließlich für die Freiheit (oder zumindest für die nächste Presseaussendung).
Madame Inflation und das Ende des Bargelds
Doch den Vogel schießt Christine Lagarde ab. In der EZB-Zentrale scheint man den Bezug zur Realität derer, die hartes Geld bar verdienen, längst gegen digitale Zahlenkolonnen getauscht zu haben.
3.000 Euro? Da fängt die Rechtfertigungspflicht an. Man will ja sichergehen, dass der brave Bürger nicht versehentlich seine Freiheit finanziert.
10.000 Euro Bargeldgrenze? Das ist quasi der Generalverdacht als Lifestyle-Angebot.
Es ist eine faszinierende Logik: Man entwertet erst die Währung durch eine beispiellose Geldpolitik und erklärt den Leuten dann, dass sie den kläglichen Rest bitte nur noch unter Aufsicht ausgeben dürfen.
Das Urteil der Straße
Sie fragen, ob diese Herrschaften vor Gericht gehören? In einer Welt der logischen Konsequenzen vielleicht. Aber in unserer Welt gibt es dafür das „politische Mandat“. Wenn die Krise kommt, liefern sie keine Lösungen, sondern Verhaltensregeln.
Es ist die ultimative Form der Arbeitsverweigerung: Anstatt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Wohlstand und Wärme selbstverständlich sind, wird das Versagen der Politik zur moralischen Prüfung des Einzelnen umgedeutet.
Fazit: Wenn Sie das nächste Mal im Dunkeln sitzen, die Jacke bis zum Kinn zugezogen haben und hungrig auf den geschlossenen Topfdeckel starren, während Sie überlegen, wie Sie Ihre 3.001 Euro rechtfertigen – denken Sie daran: Man meint es nur gut mit Ihnen. Und wenn es gar nicht mehr geht, essen Sie halt einfach ein Stück Kuchen. Oder einen Keks. Aber bitte mit Deckel drauf.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/gegen-die-eu-sprechen-dann-k%C3%B6nntest-du-sofort-unter-ermittlungen-stehen/vi-AA20VGVB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=69dfb8eca829430f8eba0880ef987800&cvpid=b173b5fa434845fcd8dca16158723eca&ei=57
Pointierter und zutreffender Investigativ-Kommentar von Dr. Rudolf Moser!