Digital Services Act soll mit drakonischen Finanzstrafen durchgesetzt werden und Unternehmen gefügig machen!
Laut einem Artikel der „New York Times“ will die EU-Kommission gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk eine Rekordstrafe von über einer Milliarde Dollar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) verhängen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin eine Verwirklichung der polypenartig wuchernden Kontroll- und Zensurphantasien der von der Leyen-Kommission: „Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation soll an X ein Exempel statuiert werden, das für weltweite Schockwellen sorgt und allen Unternehmen unmissverständlich klarmacht, dass das Recht auf freie Meinung künftig der Aufsicht nichtgewählter EU-Wahrheitskommissare unterliegt. Wer unliebsame Meinungen, die vom linksglobalistischen Zeitgeist abweichen, nicht zensiert, muss nicht nur mit feindlich gesinnten EU-Eliten, sondern auch mit drakonischen Finanzstrafen rechnen.“
„Damit steuern die zensorischen Frontalangriffe auf die Grundrechte der Europäer auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Verliererregierung in Österreich leistet dabei jedoch keinen Widerstand, sondern leistet den dystopischen Plänen aus Brüssel mit einer Umsetzung und sogar Weiterentwicklung des DSA Vorschub. Umso intensiver wird die FPÖ daher in den kommenden Wochen und Monaten gegen dieses ideologische Zensurwerkzeug ankämpfen, um das freie Wort als Achillesferse unserer Demokratie zu bewahren“, so Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
