Der 1. Mai der Enttäuschten: Wenn der Staat den Werktätigen den roten Teppich unter den Füßen wegzieht

In alter Zeit, als die Arbeiterbewegung noch mit roten Fahnen und klaren Forderungen durch die Straßen zog, galt der Erste Mai als Tag der Hoffnung. Die Zweite Internationale hatte ihn 1889 zum Kampftag der Arbeiter erklärt, zum Gedenken an die Opfer von Chicago, wo der Ruf nach dem Achtstundentag in Blut und Pulverrauch erstickt worden war. In Österreich marschierten schon 1890 Zehntausende im Prater auf, später auf der Ringstraße zum Rathausplatz des Roten Wien. Es war ein Feiertag derer, die mit ihren Händen, ihrem Schweiß und ihrem Verstand das Land am Laufen hielten – Arbeiter, Angestellte, Handwerker, Selbständige. Ein Tag, an dem man nicht nur ruhte, sondern auch träumte: von gerechter Entlohnung, sicherer Erwerbstätigkeit und einer Arbeit, die mehr sein sollte als bloße Fron.
Heute, im Schatten eines Doppelbudgets, das die schwarz-rot-pinke Koalition soeben in trockene Tücher gebracht hat, wirkt dieser Traum wie ein müder Witz. Der 1. Mai ist zum Feiertag der berechtigt Unzufriedenen geworden. Jener Menschen nämlich, die noch immer einer geregelten Tätigkeit nachgehen müssen, um ihr Auskommen zu finden, während der Staat mit 53% Staatsquote wie ein hungriger Moloch über der Volkswirtschaft thront. Eine volkswirtschaftliche Katastrophe, die man früher als solche bezeichnet hätte, ohne mit der Wimper zu zucken.

In Zahlen gegossene Realitätsverweigerung
Ein Budget, so heißt es mit Recht, ist in Zahlen gegossene Politik. Betrachtet man das jüngst präsentierte Doppelbudget für 2027/28 mit seinem Maßnahmenvolumen von rund 5,1 Milliarden Euro – halb Konsolidierung, halb angebliche „Offensivmaßnahmen“ –, möchte man den intellektuellen Gehalt der dahinterstehenden Politik lieber nicht allzu genau ergründen. Denn was hier als „Sanierung“ und „Gerechtigkeit“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als klassisch sozialistisches Arbeitsplätze-Abbauprogramm, wie FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm treffend bemerkt hat.
Die Regierung kündigt eine Senkung der Lohnnebenkosten um läppische 1% an – und das frühestens 2028. Die Belastungen, die diese „Gegenfinanzierung“ tragen sollen, kommen hingegen prompt. Rund 60% der Sanierung sollen einnahmenseitig erfolgen, also durch neue oder höhere Steuern und Abgaben. Davon wiederum tragen 58% Konzerne, Banken und „erfolgreichere Leistungsträger“, 42% die breitere privatwirtschaftliche Unternehmenssphäre. Ein Einstieg in die progressive Körperschaftsteuer ab einer Million Euro Gewinn krönt das Ganze als wirtschaftspolitischen Tabubruch: Erfolgreiche Unternehmen werden ausdrücklich bestraft. Brutaler kann man einen Standort kaum entwerten. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Produktion – eine Binsenweisheit, die in den Amtsstuben offenbar in Vergessenheit geraten ist.
Währenddessen bleibt die Staatsquote bei bedrohlichen 53% kleben. Statt den eigenen aufgeblähten Apparat zu beschneiden – Österreich leistet sich bekanntlich die größte Regierung der Zweiten Republik mit 21 Mitgliedern und rund 400 Kabinettsmitarbeitern –, wird weiter am Förderdschungel genagt, ohne ihn wirklich zu lichten. NGOs erhalten weiterhin großzügige Zuwendungen, wie das € 300.000,– – Steuereuro-Geschenk von SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Ministerin Holzleitner an ZARA exemplarisch zeigt. Gleichzeitig spart man beim Familienbonus, bei Pensionisten und an jenen Stellen, wo die werktätige Mitte des Landes den Gürtel bereits enger schnallen muss. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bringt es auf den Punkt: „Glaubwürdiges Sparen muss bei der Regierung selbst beginnen!“ Warum soll das Volk den Gürtel enger schnallen, wenn sich die teuerste Regierung aller Zeiten selbst keinerlei Einschränkung auferlegt?

Der Verrat an der arbeitenden Hand
Erwerbstätigkeit – ob als Arbeiter, Angestellter, Selbständiger oder Freiberufler – soll sicher, gerecht entlohnt und im Idealfall sogar sinnstiftend und freudvoll sein. Das war einmal das unausgesprochene Versprechen der Sozialpartnerschaft und des Wohlfahrtsstaates österreichischer Prägung. Dieses Versprechen hat die aktuelle Bundesregierung mit dem Doppelbudget massiv und brutal torpediert.
Herbert Kickl hat es unmissverständlich formuliert: Die Regierung hat ihre letzte Chance verpasst. Statt Strukturreformen zu wagen – eine echte Verkleinerung des Beamtenapparats, ein radikales Durchforsten des Förderdschungels, eine Prioritätensetzung zugunsten der eigenen Bevölkerung –, produziert man ein Budget der Verlierer. Pensionisten fühlen sich verscherbelt, Arbeitnehmer weiter belastet, die junge Generation mit explodierender Schuldenlast enterbt. Und die Wirtschaft? Die Industrie in Niederösterreich und anderswo sieht ihre Erholung schon wieder unter Druck geraten, weil das Signal an Investoren und Leistungsträger eindeutig ist: Wer wagt und gewinnt, wird zusätzlich zur Kasse gebeten.
Besonders zynisch wirkt die Parallelität zur Integrationspolitik. Während Massenzuwanderung den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat nachweislich belastet – wie FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch unter Berufung auf den ÖIF-Bericht betont –, spart man lieber bei jenen, die hier seit Generationen Steuern und Beiträge zahlen. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist die kalte Umkehrung aller Versprechen, die der 1. Mai einst verkörperte.
Selbst die eigenen Parteien der Koalition dürften am kommenden Feiertag in Verlegenheit geraten. Sollte sich nur eine von ihnen hinstellen und behaupten, sie vertrete die Interessen der werktätigen Menschen, wäre das nicht bloß peinlich, sondern ein handfester Skandal. Alle drei tun es dennoch, ohne den geringsten Anflug von Scham. Man möchte beinahe applaudieren – für diese schauspielerische Leistung.

Hoffnung auf den Tag danach
Einst war der 1. Mai auch ein Tag der Zuversicht. Heute hoffen vor allem jene, die nicht vom aufgeblähten Staatsapparat profitieren, auf Veränderung. Strukturelle, ja systemische Veränderungen, die erst möglich werden, wenn diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von der politischen Bühne abgetreten sind. Denn solange der Staat sich selbst als Selbstzweck begreift, solange er NGOs und ideologische Prestigeprojekte höher gewichtet als die reale Wirtschaftskraft und die arbeitende Bevölkerung, wird aus Erwerbstätigkeit mehr und mehr eine bloße Überlebensstrategie.
Der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz hat das Budget treffend als „Sparpaket und trotzdem Schuldenchaos“ bezeichnet – ein Budget, das nur Verlierer produziert. Und der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner sowie andere freiheitliche Stimmen kritisieren zu Recht, dass Einsparungen beim Familienbonus der völlig falsche Weg sind. Wer bei Familien spart, spart am falschen Platz und setzt falsche Prioritäten.
So wird der 1. Mai 2026 zum stillen, aber unüberhörbaren Protesttag all jener, die noch immer glauben, dass Arbeit etwas Edles ist und dass derjenige, der morgens aufsteht und seinen Beitrag leistet, nicht der Dumme sein darf. Die Regierung hat in Zahlen gegossen, was viele längst ahnten: Sie regiert nicht für die Werktätigen, sondern trotz ihnen.
Möge der kommende Feiertag dennoch Anlass sein, die (sicherlich nicht mehr roten) Fahnen nicht aus reiner Nostalgie zu schwenken, sondern als Mahnung: Die arbeitende Hand verdient mehr als nur Almosen und Belastungen. Sie verdient eine Politik, die sie stärkt, statt sie systematisch zu schwächen. Bis diese Einsicht in den Köpfen der Verantwortlichen reift – oder bis neue Verantwortliche kommen –, bleibt der 1. Mai vor allem eines: der Feiertag derer, die guten Grund zur Unzufriedenheit haben.

Please follow and like us: